BGH Beschluss vom 11.03.2002 – II ZB 8/01

II. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

11. März 2002

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. März 2002 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Henze,

Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke

beschlossen:

Die sofortige weitere Beschwerde des Beklagten gegen den Be-

schluß des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom

30. März 2001 wird nicht angenommen (§§ 568 a, 546 Abs. 2,

554 b ZPO a.F.).

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels (§ 97 ZPO).

Streitwert: 1.533.875,60 €

Gründe:

Der Beklagte hat auf die Rüge, die Zustellung der Klage sei nicht wirk-

sam erfolgt, im Schriftsatz vom 9. August 2000 verzichtet (GA 103 f.; Beschluß

d. OLG Bl. 7). Damit muß er sich so behandeln lassen, als sei die Zustellung

wirksam erfolgt und als habe er die Gelegenheit gehabt, einen Zustellungsbe-

voll-

mächtigten nach § 174 ff. ZPO zu bestellen. Die Rüge der Verletzung des

rechtlichen Gehörs kann damit keinen Erfolg haben.

Röhricht

Henze

Goette

Kurzwelly

Münke