BGH Beschluss vom 21.03.2002 – IX ZB 59/02

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 59/02

BESCHLUSS

vom

21. März 2002

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Kayser

am 21. März 2002 beschlossen:

Der Prozeßkostenhilfeantrag des Schuldners wird mangels Er- folgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zurückgewie- sen (§ 114 ZPO).

Das als Rechtsbeschwerde zu wertende Rechtsmittel gegen den Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 25. Januar 2002 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen, weil das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in dem Be- schluß nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.). Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfah- rensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

Wert des Beschwerdegegenstands: 6.135,50 €.

Stodolkowitz Kirchhof Fischer

Raebel Kayser