BGH Beschluss vom 18.04.2002 – 3 StR 79/02

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 79/02

BESCHLUSS

vom

18. April 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-

desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. April 2002 ge-

mäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Itzehoe vom 19. November 2001 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-

digen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier

Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Ge-

samtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Einzelfreiheitsstrafen hatte es

zuvor wegen Verfahrensverzögerung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK

um jeweils sechs Monate reduziert. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der

Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zu den Ausführungen des General-

bundesanwalts bemerkt der Senat:

Die zu Gunsten des Angeklagten vorgenommene Reduzierung der

Strafhöhe wegen der Annahme einer Verfahrensverzögerung im Sinne des

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK beschwert ihn nicht. Soweit die Strafkammer sich da-

bei auf eine "mehrmonatige Verzögerung" bei der Staatsanwaltschaft bezieht,

weil diese das Ermittlungsverfahren zunächst nach § 170 Abs. 2 StPO einge-

stellt hatte und erst im Laufe eines Klageerzwingungsverfahrens zur Anklage-

erhebung übergegangen war, liegt hierin keine rechtsstaatswidrige Verfahrens-

verzögerung. Vielmehr ist ein solcher Verfahrensgang Ausfluß einer rechts-

staatlichen Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems (BGHR StGB § 46 Abs. 2

Verfahrensverzögerung 15). Dabei kommt hinzu, daß die ursprüngliche Verfah-

renseinstellung gerade im Interesse des Angeklagten erfolgt war, um diesen

nicht einem damals für nicht aussichtsreich gehaltenen Gerichtsverfahren aus-

zusetzen. Aber auch der durch "Überlastung der Kammer und Erledigung vor-

rangiger Haftsachen" verstrichene Zeitraum zwischen Anklageerhebung am

17. Januar 2001 und Beginn der Hauptverhandlung am 14. November 2001,

von dem ohnehin noch die Zeitspanne für das Eröffnungsverfahren und eine

angemessene Frist bis zum Beginn der Hauptverhandlung abzuziehen gewe-

sen wäre, rechtfertigt für sich allein die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 6

Abs. 1 Satz 1 MRK nicht. Dieser setzt vielmehr voraus, daß die Sache insge-

samt nicht in angemessener Frist verhandelt worden ist, wobei eine gewisse

Untätigkeit innerhalb eines einzelnen Verfahrensabschnittes dann nicht zu ei-

ner Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK führt, wenn dadurch die Gesamt-

dauer des Verfahrens nicht unangemessen lang wird (BGH MRK Art. 6 Abs. 1

Satz 1 Verfahrensverzögerung 9). Hier lag zwischen der zwei Tage nach der

letzten Tat erfolgten Eröffnung des Tatvorwurfs am 29. Februar 2000 und der

erstinstanzlichen Aburteilung des Angeklagten am 19. November 2001, die

nunmehr durch diesen Beschluß rechtskräftig wird, lediglich eine Verfahrens-

dauer von einem Jahr und neun Monaten, die bei einem Tatvorwurf von vier

Verbrechen nicht als unangemessen bezeichnet werden kann.

Tolksdorf Rissing-van Saan Winkler

von Lienen Becker