Gesetze / Rechtsprechung / BGH
BGH Beschluss vom 14.05.2002 – 1 StR 91/02
1. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
14. Mai 2002
in der Strafsache
gegen
wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2002 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Kempten (Allg.) vom 24. Oktober 2001 wird als unbegründet ver-
worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-
rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-
digen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt
der Senat:
Auf der Ablehnung des Hilfsbeweisantrags auf Einholung eines
Sachverständigengutachtens zur Feststellbarkeit von Verlet-
zungsspuren bei der Geschädigten anläßlich der gynäkologi-
schen Untersuchung beruht das Urteil nicht. Aus den Akten ergibt
sich - was die Revision nicht mitteilt -, daß diese Untersuchung im
Februar 2001, mithin mehr als ein halbes Jahr nach der letzten
sexuellen Handlung, stattgefunden hat.
Die ausweislich des Protokolls als Zeugin gehörte Gynäkologin,
die der Kammer insoweit als sachkundig bekannt war, hatte bei
ihrer Untersuchung keine Verletzungsspuren festgestellt. Unter
diesen Umständen hätte der Hilfsbeweisantrag wegen Ungeeig-
netheit eines Sachverständigengutachtens abgelehnt werden
können (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Hilfsbeweisantrag 9). Es
ist gerichtsbekannt, daß die behaupteten Verletzungsspuren bei
der Art der sexuellen Handlungen nicht notwendig entstanden und
zudem zum Zeitpunkt der Untersuchung noch feststellbar sein
mußten.
Schäfer Nack Wahl
Schluckebier Kolz