BGH Beschluss vom 12.06.2002 – 1 StR 205/02

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 205/02

vom

12. Juni 2002

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2002 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Stuttgart vom 25. Februar 2002 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

(§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Zur Rüge der Verletzung des § 218 StPO bemerkt der Senat:

Die Behauptung des Wahlverteidigers, er sei zum Hauptverhand-

lungstermin vom 25. Februar 2002 nicht formgerecht geladen wor-

den, trifft nicht zu. Bei einer Hauptverhandlung, die mehrere Tage

dauert, genügt die förmliche Ladung zum ersten Verhandlungstag.

Weitere Termine können in der Hauptverhandlung durch den Vorsit-

zenden bekannt gegeben werden (BGH MDR 1987, 777; G. Schäfer,

Die Praxis des Strafverfahrens, 6. Aufl. Rdn. 803). Der Verteidiger ist

mit Verfügung vom 28. November 2001 zur Hauptverhandlung am

31. Januar 2002 und am 7. Februar 2002 förmlich geladen worden.

Ausweislich des Protokolls hat der Vorsitzende in der Sitzung vom

31. Januar 2002 die weiteren Fortsetzungstermine in Anwesenheit

des Verteidigers – auch den Termin vom 25. Februar 2002 - be-

kanntgegeben.

Schäfer Boetticher Schluckebier

Kolz Hebenstreit