BGH Urteil vom 21.06.2002 – V ZR 177/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

V ZR 177/01

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 21. Juni 2002 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. Juni 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Gaier

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Mit von dem Streithelfer beurkundetem Kaufvertrag vom 16. August

1995 erwarb der Beklagte die Grundstücke Flurstück Nr. 416 und 421 "B.

" für 700.000 DM. Mit ebenfalls von dem Streithelfer beur-

kundetem weiteren Vertrag vom 15. September 1995 trat der Beklagte seine

Anwartschaftsrechte aus dem ersten Vertrag an den Kläger ab. Dieser plante

die Wiedererrichtung eines Wasserkraftwerks, was dem Beklagten bekannt

war. In § 2 Ziff. 4 des Vertrags heißt es, daß der Übernehmer (Kläger) von dem

Vertrag zurücktreten kann, wenn er nicht die Genehmigung zur Inbetriebnahme

der Wasserkraftstromanlage erhält.

Der Kläger zahlte den Kaufpreis und wurde am 22. April 1997 als Ei-

gentümer in das Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 24. Oktober 1997

erklärte er den Rücktritt von dem Vertrag, weil das vertraglich vorausgesetzte

Wasserkraftwerk nicht genehmigungsfähig sei und der Beklagte bei den Ver-

tragsverhandlungen falsche Angaben über die wasserphysikalischen Werte

des Flurstücks Nr. 416 gemacht habe.

Der Kläger hat zunächst Rückzahlung eines Kaufpreisteils (50.000 DM)

Zug um Zug gegen Rückübertragung eines 1/20-Miteigentumsanteils verlangt.

Das Landgericht hat der Klage nach Beweiserhebung mit der Maßgabe statt-

gegeben, daß der Teilbetrag nur Zug um Zug gegen lastenfreie Rückübertra-

gung der gesamten Flurstücke 416 und 421 zu zahlen sei. Auf die Berufungen

der Parteien und des Streithelfers hat das Oberlandesgericht das Rechtsmittel

des Klägers, der zuletzt die Zahlung von 65.000 DM gegen Rückübertragung

eines 65/1.000-Miteigentumsanteils beantragt hatte, zurückgewiesen, das

landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Hier-

gegen richtet sich die Revision des Klägers.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hält die Rücktrittserklärung für unwirksam, weil ein

negativer Genehmigungsbescheid nicht vorliege. Eines solchen bedürfe es nur

dann nicht, wenn auf dem Flurstück Nr. 416 überhaupt keine Anlage wieder

betrieben werden könnte, ein Genehmigungsverfahren also aussichtslos wäre.

Hiervon könne aber nicht ausgegangen werden. Das zuständige Landratsamt

habe mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 zwar den Standpunkt vertreten,

daß die Errichtung einer Wasserkraftanlage als Neuerrichtung zu behandeln

sei, dagegen aber aus Sicht des Naturschutzes ganz erhebliche Bedenken be-

stünden. Wie die endgültige Entscheidung der zuständigen Behörden ausfallen

und ein eventuelles verwaltungsgerichtliches Verfahren ausgehen werde, sei

jedoch völlig offen. Der Kläger habe schließlich auch unter dem Gesichtspunkt

der Gewährleistungshaftung oder eines Verschuldens bei Vertragsschluß kei-

nen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags.

II.

Dies hält der Revision nicht stand.

1. Rechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Beru-

fungsgerichts, daß ein förmliches Genehmigungsverfahren dann nicht durch-

geführt werden müsse, wenn der Betrieb einer Wasserkraftanlage auf dem

Flurstück Nr. 416 überhaupt nicht genehmigungsfähig sei. Nicht zu folgen ist

dagegen der Ansicht, daß hiervon nicht ausgegangen werden könne, weil völlig

offen sei, wie die endgültige Entscheidung der Behörden und der Verwaltungs-

gerichte ausfalle. Kommt es nämlich auf die materielle Genehmigungsfähigkeit

an, hat diese das Zivilgericht selbst zu prüfen, wenn die Partei, wie hier der

Kläger, diese verneint, sei es, weil es nicht um die Wiederinbetriebnahme einer

"Altanlage" gehe, sei es, weil die Anlage in der Schutzzone 1 des Naturparks

liege. Dieser Prüfung kann sich das Berufungsgericht nicht mit dem Hinweis

darauf entziehen, daß völlig offen sei, wie die zuständigen Behörden und im

Anschluß die Verwaltungsgerichte entscheiden würden. Hierauf käme es nur

dann an, wenn die Parteien die Durchführung des förmlichen Verwaltungsver-

fahrens als Voraussetzung eines Rücktrittsrechts vereinbart hätten. So hat das

Berufungsgericht aber die Rücktrittsklausel zu Recht nicht ausgelegt.

2. Nach alledem hat das Berufungsurteil mit der gegebenen Begründung

keinen Bestand. Die Sache ist vielmehr zur Prüfung der materiellen Genehmi-

gungsfähigkeit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird dabei

auch festzustellen haben, auf welche Anlage sich das in § 2 Ziff. 4 des Vertra-

ges vereinbarte Rücktrittsrecht bezieht, weil die Genehmigungsfähigkeit erst

geklärt werden kann, wenn feststeht, welche Anlage genehmigt werden sollte.

Sind die Parteien, was das Berufungsgericht für möglich hält, bei Vertrags-

schluß davon ausgegangen, daß die dem Kläger überreichten, den Betrieb e i-

ner Wasserkraftanlage auf dem Flurstück Nr. 417 betreffenden Unterlagen sich

auf das Kaufobjekt (Flurstück Nr. 416) bezogen, so ist nach dem übereinstim-

menden Willen der Parteien, jedenfalls aber nach dem objektiven Erklärungs-

wert ihres Verhaltens davon auszugehen, daß der Rücktritt von der Genehmi-

gungsfähigkeit einer solchen Anlage auf dem Kaufgrundstück abhängen sollte.

Auch hierzu bedarf es weiterer Feststellungen durch das Berufungsgericht.

Wenzel

Krüger

Klein

Lemke

Gaier