BGH Urteil vom 26.06.2002 – XII ZR 148/00

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZR 148/00

vom

26. Juni 2002

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2002 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Prof.

Dr. Wagenitz, Fuchs und Dr. Vézina

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des

Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 28. März 2000

wird nicht angenommen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 34.000,91 € (= 66.500 DM)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat

im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der

Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 -

BVerfGE 54, 277).

Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob die Klage, wie das Berufungsge-

richt angenommen hat, schon dem Grunde nach nicht gerechtfertigt ist.

1. Unstreitig lag die Schadensursache nicht im Obhutsbereich der Kläge-

rin. Deshalb ist es Sache des Beklagten, sich zu entlasten, d.h. er muß darle-

gen, daß der Mangel von ihm nicht zu vertreten war. Das setzt voraus, daß er

zunächst vorträgt, wie es zu dem Wasserschaden gekommen ist. Denn erst

dann kann beurteilt werden, ob der Schadenseintritt voraussehbar war, also bei

Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte abgewendet werden können.

Im vorliegenden Fall war unstreitig die Dichtung des Toilettenkastens

defekt. Dem Vorbringen der Klägerin zufolge war überdies der Schwimmer nicht

in Ordnung und das als Schutzvorrichtung dienende Überlaufrohr zu lang. Daß

bei dieser - mangels anderweitiger Feststellungen des Berufungsgerichts für

das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden - Sachlage der Eintritt eines

Wasserschadens nicht voraussehbar war, kann jedenfalls nicht ohne weiteres

angenommen werden.

Entsprechende Feststellungen konnten nicht schon mit Rücksicht auf die

in § 15 Nr. 4 des Mietvertrages getroffene Regelung unterbleiben. Das Ver-

ständnis des Berufungsgerichts, die Haftung des Beklagten nach § 538 Abs. 1,

2. Alt. BGB a.F. sei dadurch rechtswirksam auf Vorsatz und grobe Fahrlässig-

keit beschränkt, kann revisionsrechtlich keinen Bestand haben, weil es nicht

alle für die Auslegung wesentlichen Umstände berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil

vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 - BGHR ZPO § 549 Abs. 1 Vertragsausle-

gung 1), insbesondere außer Betracht läßt, daß die Bestimmung nach ihrer

Überschrift bauliche oder technische Maßnahmen durch den Vermieter betrifft

und dies auch durch den Sachzusammenhang der Nr. 1 bis 3 sowie 5 und 6

bestätigt wird. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist davon auszugehen,

daß § 15 Nr. 4 des Mietvertrages nur die Haftung des Vermieters für Schäden

betrifft, die im Zuge von Erhaltungsmaßnahmen oder durch Maßnahmen zur

Gefahrenabwehr entstehen, nicht dagegen für Schäden, die als Folge unterlas-

sener Mangelbeseitigung eintreten. Jedenfalls würden Zweifel bei der Ausle-

gung zu Lasten des Beklagten als Verwender des Formularvertrages gehen mit

der Folge, daß es bei der gesetzlichen Regelung bliebe (§ 5 AGBG a.F.).

2. Die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, die Schadenshöhe sei

nicht schlüssig dargetan, erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend.

Den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Se-

natsurteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 186/94 - WM 1996, 1270, 1272 f.) an

den Sachvortrag eines Geschädigten, der Schadensersatz in Form entgange-

nen Gewinns gemäß § 252 BGB geltend macht, zu stellen sind, genügt das

Vorbringen der Klägerin nicht. Als Anknüpfungstatsache für die Ermittlung des

ohne den Schadenseintritt erzielten Umsatzes steht nur der in der Zeit vom

1. Oktober bis 13. November 1998 getätigte Umsatz zur Verfügung. Denn die

Umsätze im I. und II. Quartal 1998 waren nach dem eigenen Vorbringen der

Klägerin nicht aussagekräftig; der Umsatz im III. Quartal beruhte auch auf dem

Verkauf auf Flohmärkten in nicht mitgeteiltem Umfang, so daß sich für den ei-

gentlichen Geschäftsbetrieb hieraus nichts herleiten läßt. Allein aus dem in der

ersten Hälfte des IV. Quartals erzielten Umsatz von 14.562 DM kann indessen

nicht auf Umsatzeinbußen von 20.000 DM für November 1998 und von

50.000 DM für Dezember 1998 geschlossen werden. Es wäre deshalb erforder-

lich gewesen, die Geschäftsentwicklung weitergehend dazulegen. Die Vorjah-

reszahlen, die das Berufungsgericht vermißt hat, hätten sich dazu zwar nicht

geeignet, wie die Revision zu Recht anführt. Der Laden war aber am 15. Febru-

ar 1999 wieder eröffnet worden und soll nur im Februar und März 1999 "prak-

tisch tot" gewesen sein. Danach muß das Geschäft also wieder gelaufen sein;

die insoweit erzielten Umsätze dürften Rückschlüsse auf die zuvor möglich ge-

wesenen Umsätze zulassen.

Allein bei eventuell anzunehmenden weiteren 25.000 DM Umsatz für

1998, also einem Gesamtumsatz von rund 60.000 DM für dieses Jahr, kann

aber nicht angenommen werden, daß Gewinn erzielt worden wäre. Nach dem

Vortrag der Klägerin ist von einem Wareneinsatz von ca. 40 % des Umsatzes

auszugehen. Die sonstigen Kosten - ohne Mietzins für November und Dezem-

ber 1998 - belaufen sich nach der Summen- und Saldenliste auf knapp

21.000 DM. Dabei sind Personalkosten noch nicht erfaßt, obwohl nach dem

eigenen Vorbringen der Klägerin ihr Sohn und ihre Schwiegertochter in dem

Geschäft mitgearbeitet haben, weshalb in der Klageschrift auch Personalkosten

erwähnt werden. Da diese mithin ebenfalls abzusetzen wären, verbleibt kein

hinreichender Anhalt für einen erzielten Gewinn. Für das Jahr 1999 fehlt jeder

Vortrag.

Bei dieser Sachlage kommt auch die Schätzung eines Mindestschadens

nicht in Betracht, zumal auch jeglicher Vortrag dazu fehlt, ob und gegebenen-

falls in welcher Weise die Klägerin oder ihr Sohn in den drei Monaten, in denen

das Geschäft geschlossen war, ihre Arbeitskraft anderweitig einsetzen konnten.

Hahne

Weber-Monecke

Wagenitz

Fuchs

Vézina