BGH Beschluss vom 09.07.2002 – 4 StR 204/02

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

9. Juli 2002

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag, im übrigen mit Zu-

stimmung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefüh-

rers am 9. Juli 2002 gemäß §§ 349 Abs. 2, 442 Abs. 1 i.V.m. 430 StPO be-

schlossen:

1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird der

Verfall von der Verfolgung ausgenommen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Frankenthal vom 27. Februar 2002 wird

verworfen; jedoch entfällt der Ausspruch über den Ver-

fall.

3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubten Handeltrei-

bens mit Betäubungsmitteln in 5 Fällen, davon in 3 Fällen in nicht geringer

Menge" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten

verurteilt und einen "Betrag in Höhe von 2.500 € für verfallen erklärt". Gegen

dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allge-

mein die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur Be-

schränkung der Rechtsfolgen auf den Strafausspruch; im übrigen ist es unbe-

gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler

zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Jedoch kann, wie der Generalbun-

desanwalt in seiner Antragsschrift vom 11. Juni 2002 zutreffend ausgeführt hat,

der Ausspruch über den Verfall nicht bestehen bleiben (vgl. BGHSt 28, 369;

33, 233; BGH NStZ 1984, 27, 28; BGHR BtMG § 33 Geld 1 und Wertersatz 1).

Der Senat macht jedoch mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der

Möglichkeit des § 442 Abs. 1 i.V.m. § 430 Abs. 1 StPO Gebrauch und nimmt

den Verfall von der Verfolgung aus und beschränkt die Rechtsfolgen auf den

Strafausspruch des angefochtenen Urteils. Der Ausspruch über den Verfall

entfällt deshalb.

Maatz Athing Solin-Stojanoviæ

Ernemann Sost-Scheible