Gesetze / Rechtsprechung / BGH
BGH Urteil vom 15.08.2002 – 3 StR 11/02
3. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom
15. August 2002
in der Strafsache
gegen
wegen strafbarer Werbung u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. August
2002, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Miebach,
Winkler,
von Lienen,
Becker
als beisitzende Richter,
Staatsanwältin
als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
1. Das Verfahren wird gemäß § 154 a StPO auf den Vorwurf der
strafbaren Werbung beschränkt.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Oldenburg vom 19. Juli 2001 wird verworfen.
3. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeich-
nete Urteil aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe freige-
sprochen wurde; insoweit wird er wegen eines weiteren
Falles der strafbaren Werbung verurteilt;
b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststel-
lungen.
4. Der Schuldspruch wird dahin klargestellt, daß der Angeklagte
der strafbaren Werbung in sechs Fällen schuldig ist.
5. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,
an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-
sen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen strafbarer Werbung in fünf
Fällen (II. 2 bis 6) sowie wegen Betrugs in zwei Fällen (II. 7 und 8) zu einer Ge-
samtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewäh-
rung ausgesetzt und ihn vom Vorwurf strafbarer Werbung im Fall II. 1 freige-
sprochen.
I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte seit
Jahren in der Verkaufsfahrtenbranche selbständig tätig. Er organisierte Tages-
busfahrten mit Verkaufsveranstaltungen, die er entweder auf eigene Rechnung
durchführte oder an andere Unternehmen gegen Entgelt abgab. Seine Kunden
warb er mit selbst verfaßten Schreiben, von denen er pro Busreise mindestens
1.500 Stück versandte. Die bevorzugte Zielgruppe dieser Werbeschreiben be-
stand aus älteren und nicht berufstätigen Personen.
Um die tatsächliche Herkunft der Werbeschreiben und seine Verantwort-
lichkeit hierfür zu verschleiern, verwendete der Angeklagte wechselnde Phanta-
sienamen und gab unterschiedliche Orte als Absender an. Zudem beauftragte
er Ende 1998 einen früheren Mitangeklagten als "Strohmann", der für ihn unter
dem Namen einer angeblichen Firma Postfächer anmietete. Diese wurden in
der Folgezeit auf den Werbeschreiben des Angeklagten als Zustellanschrift für
die dort verwendeten Scheinfirmierungen genannt. Damit erreichte der Ange-
klagte, daß es den Empfängern der Schreiben fast unmöglich wurde, den Ab-
sender und tatsächlichen Reiseveranstalter festzustellen, und daß sich Abmah-
nungen der Verbraucherschutzverbände an nicht existente Firmen und Perso-
nen richteten.
Im Fall II. 1 verfaßte der Angeklagte Werbeschreiben für eine Verkaufs-
fahrt zum Preis von 19,90 DM mit der Überschrift "Jackpot geknackt - Voucher
für Herrn/ Frau .....", wobei er den jeweiligen Namen der Empfänger einfügte. Im
Text gab er wahrheitswidrig an, der Empfänger habe bei einer Verlosung unter
99 Preisen einen "Topgewinn" erzielt und den "Jackpot" im Wert von 500 DM
gewonnen, wobei er den Gewinn auf der Tagesfahrt überreicht bekomme. Der
Text war für alle etwa 1.500 angeschriebenen Adressaten gleich. Entgegen der
Ankündigung hatte eine Verlosung nicht stattgefunden, vielmehr erhielten alle
Reiseteilnehmer einen Reisegutschein im Wert von 500 DM, der aber nur bei
der Buchung einer Auslandsreise bei der Firma des Angeklagten eingelöst wer-
den konnte.
Im Fall II. 2 versandte der Angeklagte ein entsprechendes Werbeschrei-
ben, versprach jedoch zusätzlich jedem Reisegast "- im Fahrpreis enthalten -
ein leckeres, reichhaltiges Mittagsmenü, welches man einfach mitnehmen
muß". Die Teilnehmer erhielten neben den Kleingeschenken wiederum einen
Reisegutschein wie im Fall II. 1 und anstelle des "leckeren, reichhaltigen Mit-
tagsmenüs" eine Konservendose Erbsensuppe zum Mitnehmen.
In den Fällen II. 3 bis 6 änderte der Angeklagte die Werbeschreiben da-
hin ab, daß er anstelle des Gewinns eines "Voucher" vorspiegelte, man habe
für den wiederum namentlich angesprochenen Empfänger einen Lotterieschein
ausgefüllt, fünf "Richtige" getroffen und werde den Gewinn von 483,10 DM (II.
3, 4), 452,66 DM (II. 5) und 621,74 DM (II. 6) auf der Tagesfahrt in bar auszah-
len. Daneben wurde neben kleineren Geschenken ein im Reisepreis von 19,50
DM enthaltenes "leckeres, schmackhaftes Mittagessen" versprochen. Anstelle
des versprochenen Gewinns von rund 500 DM wurden den Reisegästen ledig-
lich kleine Geldbeträge zwischen 3 und 10 DM, in einigen Fällen eine Flasche
Shampoo im Wert von 2,80 DM ausgehändigt. Statt des Mittagessens erhielten
sie wiederum nur eine Konservendose mit Suppe oder Brechbohnen. In den
Fällen II. 4 bis 6 hatte der Angeklagte auf die Buchung von Teilnehmern hin
eine "Platzbestätigung" übersandt, die auf der Rückseite kleingedruckte Ge-
schäftsbedingungen enthielt, deren Umfang bei der Wiedergabe im Urteil über
fünf Schreibmaschinenseiten umfaßt. Unter Nr. 8. b.) ist die Klausel enthalten:
"Die Mindestteilnehmerzahl an einer Verlosung/Gewinnspiel/Spielgemeinschaft
auf einer Tagesfahrt beträgt 250 Reiseteilnehmer, Bargeldpreise (Lotto, Lotte-
rie) werden ggf. gesplittet."
2. Das Landgericht hat die unzutreffenden Angaben zum Mittagessen in
den Fällen II. 2 bis 6 als strafbare Werbung nach § 4 Abs. 1 UWG gewertet,
während es in dem unwahren Versprechen eines Gewinns keine auf die ange-
botene Leistung einer Tagesfahrt bezogene unwahre Angabe über geschäftli-
che Verhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 UWG gesehen hat. Daher hat es den
Angeklagten im Fall II. 1, in dem kein Mittagessen angeboten war, freigespro-
chen und in den Fällen II. 2 bis 6 die Ankündigung eines Gewinnes nicht dem
abgeurteilten Schuldumfang zugrunde gelegt. Unter Fall-Nr. II. 7 und 8 hat das
Landgericht den Angeklagten wegen Betrugs in zwei Fällen durch die Einrich-
tung und den Betrieb von zwei 0190-Telefon-Servicenummern verurteilt, unter
denen er Informationen angeboten, aber nicht erteilt habe. Bei der Strafzumes-
sung hat das Landgericht in allen Fällen "zu Gunsten" des Angeklagten das
Vorhandensein eines - allerdings vermeidbaren - Verbotsirrtums nach § 17
StGB angenommen und die Strafrahmen nach § 17 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB
gemildert.
Die Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrüge da-
gegen, daß das Versprechen eines Gewinnes der Verurteilung wegen strafba-
rer Werbung nicht zugrunde gelegt und der Angeklagte im Fall II. 1 daher frei-
gesprochen worden ist. Ferner beanstandet sie die Strafmilderung nach § 17
StGB.
Der Angeklagte macht mit der Sachrüge geltend, die Feststellung des
Landgerichts, er habe entsprechend seiner Absicht in den Fällen II. 7 und 8 den
Anrufern keine Informationen von Wert zukommen lassen, sei nicht belegt. Da-
zu hat er ferner eine Aufklärungsrüge erhoben.
Der Senat hat das Verfahren unter Ausscheidung des Vorwurfs des Be-
trugs auf den Tatbestand der strafbaren Werbung beschränkt. Auf die Revision
der Staatsanwaltschaft hat er den Freispruch im Fall II. 1 aufgehoben und auch
insoweit auf ein Vergehen der strafbaren Werbung durcherkannt, sowie den
gesamten Strafausspruch aufgehoben. Die Revision des Angeklagten, die nach
der Verfahrensbeschränkung nur noch die strafbare Werbung betrifft, hat er
verworfen.
II. Strafbare Werbung:
1. Die Annahme einer strafbaren Werbung nach § 4 Abs. 1 UWG in den
Fällen II. 2 bis 6 hält rechtlicher Nachprüfung stand. Das Landgericht hat in der
Werbeangabe, die Reisegäste erhielten ein "leckeres, reichhaltiges Mittagsme-
nü", bzw. ein "leckeres, schmackhaftes Mittagessen", obgleich sie lediglich eine
verschlossene Konservendose mit einer Suppe oder mit Brechbohnen zum Mit-
nehmen ausgehändigt bekommen sollten, mit Recht eine wissentlich unwahre,
zur Irreführung geeignete Angabe gesehen, die auch die übrigen tatbestandli-
chen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 UWG erfüllt. Dies bedarf keiner näheren
Begründung.
2. Dagegen kann dem Landgericht nicht gefolgt werden, soweit es im
Versprechen eines Gewinns keine Angabe über geschäftliche Verhältnisse im
Sinne des § 4 Abs. 1 UWG gesehen hat, die den Anschein eines besonders
günstigen Angebots hervorruft.
a) Die Angaben zu den versprochenen Gewinnen sind wissentlich un-
wahr. Für das falsche Versprechen der Auszahlung eines größeren Bargeldge-
winnes in den Fällen II. 3 bis 6 hat die Strafkammer die Unwahrheit ohne
Rechtsfehler selbst festgestellt. Dabei hat sie zutreffend dargelegt, daß die nicht
auf dem Werbeschreiben selbst, sondern nur auf der erst später nach der Bu-
chung einer Reise zugesandten "Platzbestätigung" enthaltene Klausel 8. b.) der
"Geschäftsbedingungen" dieser Annahme nicht entgegensteht. Denn abgese-
hen davon, daß es sich um eine Passage eines längeren, sehr klein gedruckten
Textes handelte, der sich weitgehend nicht auf die Verhältnisse einer Tages-
fahrt bezog, konnte diese nachträgliche Einschränkung die Unwahrheit der An-
gabe im Werbeschreiben nicht mehr beseitigen (vgl. BGH BB 2000, 1429 f.).
Unwahr sind entgegen der Annahme des Landgerichts aber auch die
Versprechungen über den Gewinn eines "Voucher" im Wert von 500 DM in den
Fällen II. 1 und 2, denn bei den tatsächlich ausgegebenen Gutscheinen, die nur
bei Buchung einer Auslandsreise bei der Firma des Angeklagten hätten in Zah-
lung gegeben werden können, handelte es sich weder um einen Gewinn, noch
tatsächlich um einen "Voucher".
Das Landgericht hat insoweit festgestellt, daß ein "Voucher" ein Touri-
stik-Gutschein für in voraus bezahlte Leistungen ist. Ein derartiger Gutschein
wird nach der (vollständigen) Bezahlung einer bestimmten
touristischen
Dienstleistung, etwa eines Hotelaufenthalts oder einer Reise, ausgehändigt und
berechtigt den Inhaber zur Inanspruchnahme dieser Leistung, ohne daß er da-
bei weitere Aufzahlungen zu erbringen hätte. Dagegen konnte hier ein Reise-
teilnehmer für den "Reisegutschein" allein keine touristische Dienstleistung er-
halten, sondern mußte vielmehr erst eine Auslandsreise beim Angeklagten bu-
chen, also eine erhebliche finanzielle Verpflichtung eingehen, um dann auf den
Reisepreis diesen Gutschein angerechnet zu bekommen.
Es kommt hinzu, daß durch die unwahre Angabe "Topgewinn" dem
Empfänger der Eindruck vermittelt wird, er sei ein gegenüber den anderen Teil-
nehmern einer Verlosung herausgehobener "Glückspilz", was ihn in besonderer
Weise veranlassen kann und soll, die angebotene Tagesfahrt zu buchen, um in
den Genuß des Gewinnes kommen zu können (vgl. zur Befriedigung ideeller
Bedürfnisse des Abnehmers BGH wistra 1987, 221). Zudem wird hierdurch
auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein besonders günstiges Angebot vorgetäuscht.
Denn ein Interessent wird den tatsächlichen Wert eines solchen Gutscheins
höher bewerten, wenn er davon ausgehen kann, allein er - unter einer größeren
Anzahl von Teilnehmern - erhalte diese Vergünstigung. Wüßte er dagegen, daß
in Wirklichkeit jeder Teilnehmer diesen Rabatt erhält, läge für ihn der Schluß
nahe, es handle sich in Wahrheit nicht um einen echten Gewinn, sondern ledig-
lich um einen Scheinrabatt auf eine zuvor entsprechend verteuerte Leistung.
b) Die unwahren Angaben sind auch zur Irreführung geeignet. Dies ist
bei jeder Angabe der Fall, die einen nicht ganz unbeachtlichen Teil der durch
die Werbung angesprochenen Verkehrskreise veranlassen kann, sie für wahr
zu halten und dadurch getäuscht zu werden; dabei genügt - ebenso wie bei § 3
UWG - die Gefahr einer Irreführung (BGH BB 1954, 299, 300; Otto in Groß-
kommentar zum UWG, 1992 § 3 Rdn. 34 m. w. N.). Die näheren Ausführungen
in den persönlich adressierten Werbeschreiben über die Verlosungen und Lot-
terieteilnahmen sowie zur Höhe des Gewinns ("krumme" Beträge wie z. B.
462,66 DM) und zur Auszahlung ("garantiert in bar", "darauf unser Wort") ver-
mögen jedenfalls die hier bevorzugt angesprochenen älteren und nicht mehr
berufstätigen Personen zu täuschen.
c) Die unwahren Angaben betreffen auch geschäftliche Verhältnisse. Der
in den §§ 3 und 4 UWG identisch verwendete Begriff der geschäftlichen Ver-
hältnisse ist in einem weiten Sinne zu verstehen und umfaßt alle mit dem Ge-
schäftsbetrieb unmittelbar oder mittelbar in Beziehung stehenden Umstände;
lediglich persönliche Verhältnisse des Werbenden ohne Verbindung mit den
Belangen des Betriebs u. ä. werden nicht erfaßt (BGHSt 36, 389, 392 m. w. N.).
Danach kann nicht zweifelhaft sein, daß Angaben zu Leistungen, die den
Empfänger anlocken sollen, die angebotene Werbefahrt zu buchen, auf ge-
schäftliche Verhältnisse bezogen sind. Denn das Versprechen des Gewinns ist
maßgeblich für dessen Einschätzung, ob sich die Reise lohnt oder nicht, und
damit auch für seine Entscheidung, diese zu buchen.
d) Die Angaben zu den angeblichen Gewinnen stehen entgegen der
Auffassung des Landgerichts auch in Zusammenhang mit der Leistung, für die
geworben wird, wie das schon nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 UWG erfor-
derlich ist, wonach die unwahren, zur Irreführung geeigneten Angaben in der
Absicht gemacht worden sein müssen, den Anschein eines besonders günsti-
gen Angebots hervorzurufen (vgl. Otto in Großkommentar zum UWG, 1992 § 4
Rdn. 99).
Allerdings ist dieser Zusammenhang in der Rechtsprechung für Fälle
verneint worden, in denen Passanten mit schwindelhaften Anpreisungen ("jeder
Besucher bekommt 10 DM in bar" OLG Köln, MDR 1964, 1028; Verlosung bei
Verkaufsveranstaltung OLG Hamm, WRP 1963, 176 f.) von der Straße in einen
Verkaufsraum gelockt wurden. Der Senat kann offen lassen, ob er dieser
Rechtsprechung zum schwindelhaften Anlocken mit Geschenken in einen lo-
kalen Verkaufsraum zustimmen würde. Dagegen könnte sprechen, daß zwar
kein rechtlicher Zusammenhang zwischen dem Versprechen eines Geschenkes
mit der angebotenen Verkaufsware im Sinne einer vertraglichen Gegenleistung,
wohl aber ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Denn der Unternehmer
setzt die Anpreisung von Geschenken als Werbemaßnahme zur Förderung sei-
ner Verkaufstätigkeit ein, aus deren Erlös wiederum die Kosten der Werbung zu
finanzieren sind. Umgekehrt liegt nahe, daß ein Interessent die Möglichkeit, ein
Geschenk zu erlangen, mit dem Verkaufsangebot zusammen sehen und insge-
samt von einem günstigen Angebot ausgehen wird.
Auch wenn man der zitierten Rechtsprechung zu lokalen Verkaufsveran-
staltungen im Grundsatz folgt, kann indes in dem hier zu beurteilenden Sach-
verhalt der erforderliche Zusammenhang zwischen der unwahren Werbeangabe
und der angebotenen Leistung nicht zweifelhaft sein. Während es dort auf die
Frage eines Zusammenhangs zwischen der falschen Anpreisung und der in
dem Verkaufsraum angebotenen Ware ankam, wobei der Interessent bei freiem
Eintritt das versprochene Geschenk auch dann erhalten sollte, wenn er keinen
Einkauf tätigt, muß hier der umworbene Kunde sich erst bereit finden, eine
Fahrt mit Verkaufsveranstaltung zu buchen, um in den Genuß des (vermeintli-
chen) Gewinns zu kommen. Denn das Angebot des Angeklagten hatte eine
"Werbefahrt" zum Gegenstand, bei der ein Teilnehmer für den Preis von 19,50
DM, bzw. 19,90 DM neben der Busbeförderung ein Mittagessen (nur Fälle II. 2
bis 6), verschiedene Sachgeschenke und schließlich einen wertvollen Gewinn
erhalten sollte. Daß diese Leistungen gerade mit der angebotenen Werbefahrt
und nicht mit der Verkaufsveranstaltung verknüpft worden sind, ergibt sich aus
den Formulierungen der Werbeschreiben. Dies belegen Wendungen wie "im
Fahrpreis enthalten", "als Dankeschön für ihre regelmäßige Teilnahme an unse-
ren Fahrten", "erhalten Sie auf dieser Tagesfahrt" und der abschließenden Be-
merkung nach Aufzählung aller Leistungen "Eine tolle Werbefahrt für nur 19,50
DM - wer kann Ihnen das heute noch bieten?" (UA S. 7, 11). Dagegen wird die
mit der Fahrt verbundene Verkaufsveranstaltung eher beiläufig als Nebensache
mit Hinweisen wie "Die Teilnahme an einer interessanten Produktshow ist ko-
stenlos und jedem freigestellt." (UA S. 13) erwähnt.
Die Strafkammer, die insoweit ersichtlich nur auf die Leistung einer Bus-
beförderung (bloß mit Verköstigung ohne Berücksichtigung der versprochenen
Geschenke und eines Gewinnes) wie bei sonstigen rein touristischen Aus-
flugsfahrten abstellt, wird mit dieser Betrachtung den besonderen, sich aus dem
festgestellten Sachverhalt ergebenden Umständen nicht gerecht. Denn diese
sind auch aus der Sicht der umworbenen Teilnehmer dadurch gekennzeichnet,
daß sie ein Entgelt - wenn auch nur in geringem Umfang - für die Werbefahrt
entrichten und zudem durch ihre Teilnahme dem Unternehmer die Möglichkeit
geben, sie im Rahmen einer Verkaufsveranstaltung in besonders intensiver
Weise zu bewerben. Dieser wird dadurch in die Lage versetzt, die dort ange-
botenen Waren mit einem solchen Aufschlag ("zu überhöhten Preisen" - UA S.
5) zu verkaufen, daß neben der Erzielung eines erstrebten Unternehmerge-
winns auch die Geschenke und sonstigen "kostenlosen" Leistungen finanziert
werden können. Daher sind für die Entscheidung des Empfängers eines Wer-
beschreibens, ob er eine solche Verkaufsfahrt buchen soll, neben dem Aus-
flugserlebnis auch die angebotenen Zusatzleistungen wie Mittagessen und Ge-
schenke von Bedeutung. Gleiches gilt in besonderem Maße für die versproche-
ne Auskehrung eines angeblich erzielten Gewinnes. Da er nach dem Inhalt der
Werbung nur auf der Reise übergeben wird, muß der Teilnehmer diese buchen,
um ihn erlangen zu können. Diese erhält damit in seinen Augen auch den An-
schein eines ganz besonders günstigen Angebots. Damit ist ein eindeutiger Zu-
sammenhang zwischen der angebotenen "Werbefahrt" und der Werbeanprei-
sung gegeben.
3. Die Voraussetzungen strafbarer Werbung nach § 4 Abs. 1 UWG sind
damit auch hinsichtlich der versprochenen Gewinnausschüttung in den Fällen
II. 1 bis 6 gegeben. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen rechtferti-
gen diese rechtliche Bewertung, wobei nach Sachlage ausgeschlossen werden
kann, daß es bei Anlegung zutreffender rechtlicher Maßstäbe zu anderen, dem
entgegenstehenden Feststellungen gelangt wäre. Der Senat entscheidet daher
entsprechend § 354 Abs. 1 StPO im Fall II. 1 unter Aufhebung des Teilfrei-
spruchs in der Sache und trifft den Schuldspruch selbst. In den Fällen II. 2 bis 6
erweitert sich der Schuldumfang durch die vorliegende Entscheidung im Hin-
blick auf die Einbeziehung der Versprechungen eines Gewinnes in den Tatbe-
stand der strafbaren Werbung.
4. Der Strafausspruch kann danach auch in den Fällen II. 2 bis 6 keinen
Bestand haben. Der neue Tatrichter wird daher über die Strafe insgesamt neu
zu befinden haben. Auf die weitere Rüge der Staatsanwaltschaft, das Landge-
richt habe dem Angeklagten zu Unrecht einen - allerdings vermeidbaren - Ver-
botsirrtum zugebilligt, kommt es somit nicht an. Auch diese Rüge wäre aller-
dings begründet:
Für eine revisionsrechtliche Überprüfung der Annahme eines Verbotsirr-
tums fehlt es bereits an einer ausreichenden Darstellung der Einlassung des
Angeklagten zur inneren Tatseite. Zur Frage strafbarer Werbung wird lediglich
mitgeteilt, er meine, seine Angaben seien "Wort für Wort wahr". Das besagt
aber nichts dazu, ob der Angeklagte sein Tun tatsächlich für erlaubt oder ver-
boten hielt. Sofern sich der Angeklagte tatsächlich auf fehlende Unrechtsein-
sicht berufen haben sollte, wäre eine Auseinandersetzung der Strafkammer mit
den dagegen sprechenden Gesichtspunkten erforderlich gewesen; insbesonde-
re die krasse Unrichtigkeit der Angaben über das versprochene Mittagessen
und die in Aussicht gestellten Gewinnausschüttungen in Verbindung mit den
geschilderten umfangreichen Verschleierungsmaßnahmen lassen die Annahme
eines Verbotsirrtums kaum nachvollziehbar erscheinen. Im übrigen steht diese
Annahme in Widerspruch zur Feststellung der Strafkammer auf UA S. 43, er
habe das Überschreiten der Grenzen zur strafbaren Werbung "billigend in Kauf
genommen". Für die Annahme des Unrechtsbewußtseins genügt es nämlich,
daß der Täter bei der Tat mit der Möglichkeit rechnet, Unrecht zu tun, und dies
billigend in Kauf nimmt (BGHSt 4, 1, 4; BGH NJW 1996, 1604 f.).
III. Betrug:
Soweit es die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges, begangen
durch den Betrieb der 0190-Telefon-Servicenummern, anbelangt, teilt der Senat
den rechtlichen Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach der Tatbestand des
§ 263 StGB erfüllt sein kann, wenn es dem Betreiber lediglich auf das "Abkas-
sieren" ankommt, ohne daß er bereit ist, die in Aussicht gestellten Informati-
onsleistungen zu erbringen (Koblitz in Wabnitz/Janovski, Handbuch des Wirt-
schafts- und Steuerstrafrechts, 2000, S. 855; vgl. auch OLG Frankfurt NJW-RR
1999, 409). Dies kann auch gegeben sein, wenn sich der Betreiber - wie es die
Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorwirft - darauf beschränken will, bereits
erteilte Informationen (hier: die in den Werbeschreiben enthaltenen) zu wieder-
holen, den Anrufenden jedoch Antworten auf die sie wirklich interessierenden
Fragen (hier etwa nach dem Top-Gewinn) vorzuenthalten. Indes erlaubt die un-
zureichende Beweiswürdigung der Strafkammer nicht die revisionsrechtliche
Prüfung, ob hier ein solcher Sachverhalt auf ausreichender Tatsachengrundla-
ge festgestellt worden ist. Auch ist nicht festgestellt, ob es Gespräche gegeben
hat, in denen Interessenten sich etwa nur an- oder abmelden wollten, in denen
mithin eine Information gar nicht begehrt worden war, mit der Folge, daß eine
Strafbarkeit wegen vollendeten Betruges ausscheidet. Schließlich ist auch die
konkurrenzrechtliche Behandlung als Betrug in zwei selbständigen Fällen
rechtsfehlerhaft, da nicht die Vorbereitungshandlung der Einrichtung der Tele-
fonnummern entscheidend ist, sondern die mit den einzelnen Werbeaktionen
verbundene Täuschungshandlung, so daß Tateinheit mit den Fällen der strafba-
ren Werbung gegeben gewesen wäre. Das Urteil müßte daher - auch in den
Fällen der Verurteilung nach § 4 UWG - aufgehoben und das Verfahren zu
neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden. In der neuen
Hauptverhandlung wäre eine möglicherweise umfangreiche Beweiserhebung
zum Inhalt und Informationswert der nunmehr bereits länger zurückliegenden
Telefongespräche erforderlich, die zu ihrem voraussichtlichen Ertrag nicht im
Verhältnis stünde. Deshalb hat der Senat die Verfolgung nach § 154 a StPO
beschränkt; die Anwendung von § 154 StPO hätte das Vorliegen selbständiger
Taten des Betruges erfordert.
Tolksdorf Miebach Winkler
RiBGH von Lienen ist durch RiBGH Becker ist durch Urlaub gehindert, zu Urlaub gehindert, zu unterschreiben: unterschreiben:
Tolksdorf Tolksdorf
Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja
UWG § 4 Abs. 1
Zur Strafbarkeit falscher Versprechungen, mit denen zur Teilnahme an entgelt- lichen "Kaffeefahrten" gelockt werden soll.
BGH, Urteil vom 15. August 2002 - 3 StR 11/02 - LG Oldenburg