BGH Beschluss vom 04.09.2002 – 2 StR 307/02

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 307/02

BESCHLUSS

vom

4. September 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 4. September 2002 gemäß § 349

Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Bad Kreuznach vom 7. März 2002 mit den Feststellungen

aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei

Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; von den Vor-

würfen zweier weiterer Vergewaltigungen hat es ihn freigesprochen. Seine ge-

gen diese Verurteilung eingelegte Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.

1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält, soweit sie die Glaubhaf-

tigkeit der den Angeklagten belastenden Aussagen der Nebenklägerin betrifft,

rechtlicher Überprüfung im Ergebnis nicht stand.

a) Das Landgericht hat zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der belasten-

den Aussagen der Nebenklägerin ausgeführt, die Kammer verkenne nicht, daß

in den verschiedenen Aussagen - bei zweimaligen Vernehmungen durch die

Polizei, bei der Exploration durch die Psychologin M. -B. und in der

Hauptverhandlung - "Abweichungen vorhanden sind, welche die zeitliche Ein-

ordnung, die Reihenfolge und auch die Anzahl der Taten sowie einzelne De-

tails der Tatumstände betreffen" (UA S. 32); die "Erinnerungslücken" beruhen

jedoch nach Ansicht des Landgerichts auf dem psychologisch bekannten Phä-

nomen der Verdrängung traumatischer Erlebnisse (UA S. 33). Diese Erwägun-

gen sind nicht frei von Rechtsfehlern. Die Abweichungen in den im Urteil wie-

dergegebenen Aussagen der Nebenklägerin betreffen nicht nur Details der

Tatumstände, sondern das Kerngeschehen. Ihre Kennzeichnung als "Erinne-

rungslücken" ist nicht zutreffend, denn die Nebenklägerin hat jeweils durchaus

detaillierte Aussagen gemacht, die zahlreiche individualisierende Einzelheiten

enthielten; es handelte sich daher, worauf die Revision zutreffend hinweist, im

wesentlichen nicht um lückenhafte, sondern um einander widersprechende

Schilderungen.

So hat die Nebenklägerin etwa in ihrer polizeilichen Aussage berichtet,

sie habe bei einer Gelegenheit in der Küche der Wohnung auf ihre Freundin

gewartet, während der Angeklagte im Wohnzimmer schlief. Durch ein von ihr

verursachtes Geräusch sei er erwacht; er habe sie ins Wohnzimmer gezogen

und auf der dort stehenden Couch vergewaltigt. In der Hauptverhandlung hat

die Nebenklägerin ausgesagt, sie selbst habe sich ins Wohnzimmer begeben,

um dort einen Stuhl zu holen. Hierbei habe sie ein Geräusch verursacht, durch

das der Angeklagte erwacht sei. Er habe sie in die Küche gebracht und dort

gezwungen, ihn manuell zu befriedigen. Ähnliche Abweichungen zeigt die

Wiedergabe anderer Vorfälle, von welchen die Nebenklägerin teilweise deut-

lich voneinander abweichende, aber jeweils detaillierte Schilderungen, na-

mentlich der Nötigungshandlungen, gegeben hat. Der Vergleich der im Urteil

wiedergegebenen Aussagen trägt die Würdigung des Landgerichts nicht, diese

seien "im Kern konstant" (UA S. 32).

Daher erscheint auch die hieran anknüpfende Erwägung nicht rechts-

fehlerfrei, die "Erinnerungslücken" der Nebenklägerin beruhten auf dem "psy-

chologisch bekannten Phänomen" der Verdrängung traumatischer Erlebnisse

(UA S. 33). Es mag dahinstehen, ob dieser Würdigung der von der Revision

angegriffene Zirkelschluß zugrunde liegt. Voraussetzung für die grundsätzlich

zulässige Erwägung, daß im Hinblick auf mögliche psychische Verdrängungs-

mechanismen Lücken der Erinnerung der Glaubhaftigkeit einer Aussage nicht

entgegenstehen müssen, wäre jedenfalls, daß sich gerade in der Aussage die-

ser Zeugin tragfähige Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Verdrängungen

fanden. Dies kann aber nicht schon daraus geschlossen werden, daß die Zeu-

gin sich widersprechende detaillierte Angaben gemacht hat. So hat sie etwa

die Vergewaltigung in dem Gartenhaus des Angeklagten bei allen Befragungen

- wenngleich zeitlich und im Ablauf abweichend - detailliert und mit Einzelhei-

ten auch zum Randgeschehen beschrieben. Zumindest bei der Exploration

durch die Sachverständige hat sie, gleichfalls in Einzelheiten, von einer zwei-

ten Vergewaltigung in dem Gartenhaus berichtet, an welche sie sich aber in

der Hauptverhandlung nicht erinnerte (UA S. 29). Aus den Urteilsgründen er-

gibt sich nicht, aus welchen Gründen das vom Landgericht angenommene

Verdrängungs-Phänomen gerade bezüglich dieser zweiten Tat, hinsichtlich

derer das Landgericht den Angeklagten freigesprochen hat, wirksam geworden

ist, ohne die detaillierte Erinnerung an die erste, dem Schuldspruch zugrunde-

gelegte Tat zu berühren.

b) Bedenken begegnet im Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe

auch die Erwägung des Landgerichts, eine Falschbelastung sei auszuschlie-

ßen, weil die Nebenklägerin "eine offene und ehrliche Persönlichkeit" sei (UA

S. 31 f.). Einer solchen allgemeinen Charakterisierung eines Zeugen muß, wie

das Landgericht grundsätzlich zutreffend gesehen hat, der Umstand nicht ent-

gegenstehen, daß er in einzelnen Punkten die Unwahrheit gesagt hat. Soweit

sich als erwiesen angesehene Unwahrheiten auf tatnahe oder auf solche Um-

stände beziehen, welche in engem Zusammenhang mit als glaubhaft angese-

henen Bekundungen des Zeugen stehen, bedarf freilich die Annahme, daß sie

die Glaubhaftigkeit anderer Bekundungen nicht in Frage stellen, einer in sich

widerspruchsfreien sorgfältigen Begründung.

Das Landgericht hat festgestellt, daß die Nebenklägerin mehrfach zu

Unrecht ihren früheren Freund P. beschuldigt hat, sie vergewaltigt zu haben.

Das Landgericht hält diese Beschuldigungen für ebenso unwahr wie frühere

Schilderungen der Nebenklägerin gegenüber Freundinnen, mit P. überhaupt

(freiwillig) geschlechtlich verkehrt zu haben. Die Urteilsgründe führen aus, die

Nebenklägerin habe gegenüber dem Arzt und dem Sozialarbeiter ihrer Schule

den Zeugen P. fälschlich als Täter einer Vergewaltigung bezeichnet, weil sie

aus Angst und Scham den Angeklagten nicht nennen wollte und sich "bewußt

war, daß sowohl der Sozialarbeiter als auch der Arzt zur Verschwiegenheit

verpflichtet waren, so daß die Gefahr einer Strafverfolgung des (Zeugen P.)

nicht bestand" (UA S. 31). Diese Erwägung bleibt unklar, denn die Verschwie-

genheitspflicht des Arztes betraf sowohl den P. als auch den Angeklagten; der

Sozialarbeiter hatte andererseits in keinem von beiden Fällen eine Schweige-

pflicht, derer sich die Nebenklägerin hätte bewußt sein können. Ob die ge-

nannte Begründung auf einer (hypothetischen) Schlußfolgerung des Landge-

richts oder auf Ergebnissen der Hauptverhandlung beruht, ergibt sich wieder-

um aus den Urteilsgründen nicht.

Hinsichtlich früheren Geschlechtsverkehrs mit dem Zeugen P. hat die

Nebenklägerin ausgesagt, sie habe dies nur erfunden und Schwangerschafts-

tests allein deshalb durchgeführt, um gegenüber ihren Freundinnen auf sexu-

elle Erlebnisse verweisen zu können. Das Landgericht sieht dies bestätigt

durch die Aussage des Zeugen P., der sich in der Hauptverhandlung nicht zu

erinnern vermochte, ob er jemals mit der - damals 13-jährigen - Nebenklägerin

Geschlechtsverkehr hatte, jedoch bestätigte, im Oktober 2000 bei der Polizei

ausgesagt zu haben, er habe mit der Nebenklägerin nicht geschlechtlich ver-

kehrt, weil diese noch zu jung gewesen sei. Welchen Anlaß die Nebenklägerin

hatte, aus dem von ihr angegebenen Motiv Schwangerschaftstests zu erwer-

ben, und ob beim Aussageverhalten des Zeugen P. die Kenntnis der Strafvor-

schrift des § 176 StGB eine Rolle gespielt haben könnte, ist im Urteil nicht er-

örtert.

Beide Erwägungen des Landgerichts zeigen daher jedenfalls Lücken;

die Würdigung, die Unwahrheit der früheren Belastung des Zeugen P. durch

die Nebenklägerin stehe der Glaubhaftigkeit ihrer späteren Belastung des An-

geklagten nicht entgegen, wird durch sie nicht getragen.

2. Die Erörterung des Gutachtens der Sachverständigen M. -B.

ist unzureichend. Insoweit fehlt schon eine Wiedergabe des wesentlichen Gut-

achtensinhalts, welche dem Senat eine Nachprüfung ermöglichen würde. Die

Urteilsgründe beschränken sich auf eine sieben Zeilen umfassende Wiederga-

be eines von der Sachverständigen dargelegten allgemeinen "Persönlichkeits-

bilds" (UA S. 30) sowie auf die Mitteilung, die Beurteilung der Glaubhaftigkeit

der Nebenklägerin durch die Kammer stehe "in Einklang mit den Darlegungen

der Sachverständigen" (UA S. 39). Insoweit sind einige "Hypothesen" aufge-

zählt, welche die Sachverständige geprüft habe, u.a. die Hypothese, die Ne-

benklägerin sei von dem Zeugen P. vergewaltigt worden, sowie die Hypothese,

die Nebenklägerin könne tatsächlich stattgefundene Mißbrauchs-Taten des

Angeklagten nachträglich als Vergewaltigungen dargestellt haben. Die Auf-

zählung dieser Hypothesen mündet in die Feststellung, daß "alle Hypothesen

(...) aus den bereits dargelegten Gründen, die von der Sachverständigen

gleichfalls vertreten werden, keine Bestätigung (finden)" (UA S. 39).

Hieraus ergibt sich weder, ob und inwieweit sich die Sachverständige

bei ihren Darlegungen im Rahmen des zulässigen Gutachtensauftrags gehal-

ten hat, noch, ob das Landgericht selbst diese Grenzen zutreffend erkannt hat.

Die "dargelegten Gründe", auf welche das Landgericht verweist, bestehen ü-

berwiegend aus der Wiedergabe und Würdigung der Aussagen anderer Be-

weispersonen; darauf, ob die Sachverständige diese Würdigungen "vertreten

hat", kann es daher nicht ankommen. Mit welchen Mitteln die Sachverständige

die (hypothetische) Möglichkeit abweichender Geschehensabläufe "geprüft"

und aufgrund welcher ihrem Fachgebiet eigenen Methoden sie festgestellt ha-

ben könnte, daß diese Möglichkeiten auszuschließen sind, ergibt sich aus dem

Urteil nicht. Dies betrifft insbesondere auch die Abgrenzung zwischen denkba-

ren Mißbrauchs-Taten nach § 182 StGB und sexuellen Nötigungen nach § 177

StGB. Gerade im Hinblick auf die festgestellten Nötigungshandlungen weisen

die im Urteil wiedergegebenen verschiedenen Aussagen der Nebenklägerin

deutliche Abweichungen auf; es wäre daher eine Darlegung im einzelnen er-

forderlich gewesen, aufgrund welcher Erwägungen die Sachverständige und

dieser folgend das Landgericht jeweils zur Feststellung bestimmter Nötigungs-

mittel gelangt ist, zumal die Sachverständige die Möglichkeit, es könne sich bei

allen oder einzelnen der abgeurteilten Taten (nur) um Mißbrauchshandlungen

gehandelt haben, ausdrücklich geprüft hat.

Eine psychologische Glaubwürdigkeitsbegutachtung vermag im übrigen

die Beweiswürdigung durch den Tatrichter nicht zu ersetzen. Widersprüche

oder Unklarheiten des Beweisergebnisses können umgekehrt nicht mit kursori-

schen Hinweisen auf vom Sachverständigen bekundete allgemeine psycholo-

gische Grunderkenntnisse beiseite geschoben werden, welche ebensogut für

ein anderes Ergebnis zitiert werden könnten. So ist namentlich ein allgemeiner

Hinweis auf das - außerordentlich vielgestaltige und in der Fachliteratur inten-

siv diskutierte - Phänomen der "Verdrängung" in der Regel nicht geeignet, be-

stimmte Beweisergebnisse zu tragen; die Zitierung eher alltagspsychologischer

Erkenntnisse bedarf, wenn sie nicht die Gefahr praktisch beliebiger Ergebnisse

nach sich ziehen soll, einer sorgfältigen Überprüfung im Einzelfall. Hieran fehlt

es im angefochtenen Urteil. Der allgemeine Hinweis der Sachverständigen auf

ein "nicht selten erlebtes Verdrängungsphänomen" (UA S. 39) erklärt weder, ob

noch warum dieses Phänomen hier in der vom Landgericht angenommenen

ausschnittartigen Wirkung vorgelegen hat.

Der im Urteil wiedergegebene Inhalt des Gutachtens erweist sich daher

schon aus sachlich-rechtlichen Gründen als rechtsfehlerhaft. Daher kann die

Begründetheit der Verfahrensrüge, mit welcher sich die Revision gegen die

Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines anderen Sachverständi-

gen im Hinblick auf Mängel des Gutachtens wendet, hier dahinstehen. Der

neue Tatrichter wird die Frage zu prüfen haben, ob die Beiziehung eines ande-

ren Sachverständigen geboten ist.

Rissing-van Saan Detter Otten

Rothfuß Fischer