BGH Beschluss vom 04.09.2002 – 5 StR 376/02

5. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 4. September 2002 in der Strafsache gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2002

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Cottbus vom 1. November 2001 nach § 349

Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch aufgehoben; die An-

ordnung der Sicherungsverwahrung entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-

tels zu tragen. Jedoch werden die Revisionsgebühr um

ein Drittel ermäßigt und der Staatskasse ein Drittel der im

Revisionsrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen

des Angeklagten auferlegt. Der Angeklagte hat die den

Nebenklägerinnen durch sein Rechtsmittel entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten u. a. wegen Vergewaltigung in

zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Mo-

naten verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Seine Revision

ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. Au-

gust 2002 angeführten Gründen hinsichtlich des Schuld- und Strafaus-

spruchs unbegründet im Sinn des § 349 Abs. 2 StPO. Sie führt aber, wie vom

Generalbundesanwalt beantragt, wegen Verstoßes gegen § 106 Abs. 2

Satz 1 JGG, wonach gegen einen Heranwachsenden Sicherungsverwahrung

nicht angeordnet werden darf, zur Aufhebung und zum Wegfall des Maßre-

gelausspruchs.

Dadurch ist das Gewicht des Rechtsfolgenausspruchs so gemindert,

daß es unbillig wäre, dem Angeklagten die gesamten Rechtsmittelkosten

aufzubürden (vgl. zum Wegfall einer Unterbringung nach § 63 StGB BGHR

StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 1 und 3). Angemessen ist es vielmehr, ge-

mäß § 473 Abs. 4 StPO ein Drittel der Rechtsmittelkosten der Staatskasse

aufzuerlegen (vgl. zu den Nebenklägerauslagen BGHR StPO § 473 Abs. 4

Quotelung 6 und 7).

Basdorf Häger Gerhardt

Brause Schaal