BGH Urteil vom 04.09.2002 – VIII ZR 251/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VIII ZR 251/01

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 4. September 2002 M a y e r , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

AGBG § 11 Nr. 14 lit. a a.F.

Zum Vorliegen einer gesonderten Erklärung im Sinne des § 11 Nr. 14 a AGBG a.F.

(im Anschluß an BGHZ 148, 302).

BGH, Urteil vom 4. September 2002 - VIII ZR 251/01 - OLG Rostock LG Rostock

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 4. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die

Richter Dr. Leimert, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Rostock vom 15. Oktober 2001 wird auf ihre

Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die M. & Partner Sanitär- und Heizungsanlagen GmbH & Co.

KG (im folgenden: Leasingnehmerin), deren Geschäftsführer der Be-

klagte war, trug der Klägerin am 28. März 1995 den Abschluß eines Leasing-

vertrags über eine neue CAD-Anlage mit einer Grundmietzeit von 48 Monaten

und monatlichen Leasingraten von 1.769,29 DM zuzüglich Mehrwertsteuer an.

Das von der Klägerin gestellte Antragsformular enthält auf der Vorderseite in

der oberen Hälfte neben einem Stempelaufdruck des Händlers maschinen-

schriftlich eingetragene Angaben zur Leasingnehmerin, zur Leasingsache und

zu den Leasingraten. Darunter steht kleingedruckter Vertragstext, der in einer

eingerahmten Leerzeile um eine "abweichende Regelung" ergänzt werden

kann. Das untere Viertel des Vertragsformulars ist durch eine durchgehende

Linie abgetrennt. Unter dieser Linie befinden sich links eine näher beschriebene

Einzugsermächtigung und drei unterstrichene Leerzeilen, in denen Angaben zur

Bank und zum Konto des Leasingnehmers zu ergänzen sind. Darunter steht

wiederum links in der gleichen kleinen Schrift, in der auch der übrige Text des

Antragsformulars gedruckt ist:

"Hiermit übernehme(n) ich/wir im Weg der Schuldmitübernahme neben dem Leasingnehmer die Haftung für alle Ansprüche auf Zahlung von Geld, die sich aus diesem Vertrag und seiner Been- digung, einschließlich einer eventuellen Rechtsverfolgung und Zwangsvollstreckung gegen den Leasingnehmer ergeben."

Rechts davon, ebenfalls noch unter der Einzugsermächtigung, heißt es:

"Leasingnehmer: Mehrere LN haften für alle aus diesem Vertrag entstehenden Pflichten gesamtschuldnerisch."

Unter den beiden vorgenannten Passagen, in denen die Worte "Schuld-

mitübernahme" bzw. "Leasingnehmer" leicht fett gedruckt sind, befindet sich,

auf gleicher Höhe, jeweils eine durchgezogene Linie. Unter der linken Linie ste-

hen die Worte "Unterschrift (ohne Stempel)", unter der mit einem Kreuz verse-

henen rechten Linie "Datum, Firmenstempel und Unterschrift". Ferner ist im

unteren Viertel des Antragsformulars rechts neben der Einzugsermächtigung

eine eingerahmte Widerrufsbelehrung "nur für private Verbraucher" abgedruckt,

die auf den "Leasingantrag/die Schuldmitübernahme" Bezug nimmt. Darunter

befindet sich, auf der Höhe der beiden vorgenannten Unterschriftsleisten, eine

weitere Linie mit dem Zusatz "Datum, Unterschrift (ohne Stempel)". Der Be-

klagte unterschrieb auf allen drei Unterschriftsleisten. An den dafür vorgesehe-

nen Stellen fügte er das Datum "28.03.95" und den Firmenstempel der Lea-

singnehmerin hinzu. Eine weitere Unterschrift setzte der Beklagte in die einge-

rahmte Leerzeile des Vertragstextes. Damit bietet die untere Hälfte des An-

tragsformulars folgendes Bild:

Die Klägerin nahm den Leasingantrag durch gesonderte Schreiben vom

2. April 1995 sowohl gegenüber der Leasingnehmerin als auch gegenüber dem

Beklagten an. Nachdem die Leasingnehmerin die Leasingraten für das vierte

Quartal 1998 trotz Mahnungen nicht gezahlt hatte und über ihr Vermögen die

Sequestration angeordnet worden war, erklärte die Klägerin jeweils mit Schrei-

ben vom 23. November 1998 gegenüber dem Sequester und dem Beklagten

die

fristlose Kündigung des Leasingvertrages. Zugleich verlangte sie

- erfolglos - Zahlung der rückständigen Leasingraten und Leistung von Scha-

densersatz wegen Nichterfüllung.

In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin nach Verwertung

der Leasingsache von dem Beklagten gemäß näherer Berechnung Zahlung von

insgesamt 16.844,85 DM nebst Zinsen. Sie ist der Meinung, der Beklagte sei

dem Leasingvertrag auf Seiten der Leasingnehmerin im Wege der Schuldmit-

übernahme wirksam beigetreten. Demgegenüber macht der Beklagte geltend,

die Schuldmitübernahme sei nach § 11 Nr. 14a AGBG mangels gesonderter

Erklärung unwirksam. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung

der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen richtet sich die zugelassene

Revision der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren weiterverfolgt.

I.

Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:

Die Schuldmitübernahmeerklärung des Beklagten sei unwirksam, weil

die betreffende Vertragsklausel den Anforderungen des § 11 Nr. 14a AGBG an

eine "gesonderte Erklärung" nicht entspreche. Unklar sei, an welcher Stelle der

Vertreter der Leasingnehmerin die maßgebliche Vertragsunterschrift leisten

solle. Die mittlere Unterschrift am unteren Rand des Antragsformulars decke

vordergründig entweder die Einzugsermächtigung oder die Erklärung, daß meh-

rere Leasingnehmer als Gesamtschuldner hafteten. Demgemäß liege nicht fern,

daß der Beklagte die Vertragsunterschrift in dem für eine "abweichende Rege-

lung" bestimmten umrandeten Feld habe leisten wollen. Die Schuldmitüber-

nahmeerklärung sei nach dem äußeren Bild in das Antragsformular vollkommen

eingegliedert. Druckstärke und Schriftgröße entsprächen dem übrigen Ver-

tragstext. Der äußere Anschein eines einheitlichen Vertrages werde dadurch

verstärkt, daß sich unmittelbar unter dem Text der Schuldmitübernahme ohne

weitere Abgrenzung die Zeile für die Unterschriften des Schuldmitübernehmers,

des Leasingnehmers und des über sein Widerrufsrecht Belehrten befänden.

Nach dem äußeren Erscheinungsbild bezögen sich damit alle Unterschriften auf

den gesamten Text des Antragsformulars. Daß der Beklagte auch eine auf die

Schuldmitübernahme bezogene Widerrufsbelehrung unterschrieben habe, habe

auf die rechtliche Beurteilung der Verpflichtungserklärung keinen Einfluß. Eine

wirksame Widerrufsbelehrung besage wegen des unterschiedlichen Schutz-

zwecks nichts darüber, ob die gesetzlichen Anforderungen der Verpflichtungs-

erklärung erfüllt seien, und heile daher deren Mängel nicht.

II.

Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

Zu Recht hat das Berufungsgericht den von der Klägerin gegen den Beklagten

geltend gemachten Anspruch auf Zahlung rückständiger Leasingraten aus dem

Leasingvertrag vom 28. März/2. April 1995 und auf Leistung von Schadenser-

satz wegen Nichterfüllung des vorgenannten Vertrages verneint, weil die

Schuldmitübernahme des Beklagten in dem von ihm unterschriebenen An-

tragsformular gemäß § 11 Nr. 14a AGBG (wie auch alle anderen Bestimmun-

gen des AGBG gemäß Art. 229 § 5 EGBGB in Verbindung mit Art. 12 Satz 3

des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucher-

rechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro in der bis zum 29. Juni

2000 geltenden Fassung) unwirksam ist. Nach dieser Vorschrift ist eine Be-

stimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die der

Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil ab-

schließt, ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine

eigene Haftung oder Einstandspflicht auferlegt. Das ist bei der Schuldmitüber-

nahme des Beklagten der Fall.

1. Bei dem formularmäßigen Antrag auf Abschluß eines Leasingvertra-

ges, den der Beklagte, der Geschäftsführer der Leasingnehmerin, gemäß § 35

GmbHG als deren Vertreter unterzeichnet hat, handelt es sich um Allgemeine

Geschäftsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 1 AGBG. Das gilt auch für die

darin enthaltene Erklärung der Schuldmitübernahme.

2. Entgegen der Ansicht der Revision findet § 11 Nr. 14a AGBG auf die

Erklärung der Schuldmitübernahme durch den Beklagten auch in persönlicher

Hinsicht Anwendung. Der persönliche Anwendungsbereich des AGBG wird al-

lein durch § 24 AGBG begrenzt. Danach besteht für den Beklagten keine Aus-

nahme. Insbesondere ist er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer

GmbH nicht Kaufmann (vgl. BGHZ 104, 95, 98; 133, 71, 78).

3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungs-

gericht in Bezug auf die Schuldmitübernahme eine "gesonderte Erklärung" im

Sinne des § 11 Nr. 14a AGBG verneint hat.

a) Durch das Erfordernis einer gesonderten Erklärung sollen nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine erhöhte Aufmerksamkeit des

Vertreters für den Inhalt des Formulars bewirkt und ihm auf diese Weise Inhalt

und Bedeutung des Rechtsgeschäfts klar vor Augen geführt werden. Die damit

bezweckte Warnung des Vertreters vor der Auferlegung einer eigenen Haftung

oder Einstandspflicht erfordert es zwar nicht, daß die betreffende Erklärung in

einer vom Hauptvertrag getrennten Urkunde abgegeben wird. Der Text der Er-

klärung sowie die sich darauf beziehende Unterschrift müssen jedoch deutlich

von dem Wortlaut des Vertrages abgesetzt sein, um dem Vertreter Inhalt und

Wirkung seiner eigenen Erklärung deutlich zu machen. Die Urkunde ist dem-

nach äußerlich so zu gestalten, daß sie dem Vertreter die Rechtsfolge unüber-

sehbar vor Augen führt. Schon aus dem äußeren Aufbau der Urkunde muß de-

ren Doppelcharakter klar hervortreten (BGHZ 148, 302, 304 m.w.Nachw.).

b) Dem wird das Antragsformular der Klägerin nicht gerecht. Die Erklä-

rung der Schuldmitübernahme ist nicht deutlich vom Vertragstext abgesetzt.

Vielmehr ist sie in diesen eingegliedert. Sie steht nicht für sich allein, sondern

zusammen mit der Regelung, daß mehrere Leasingnehmer gesamtschuldne-

risch haften, unmittelbar unterhalb der Einzugsermächtigung. Diese zieht schon

wegen der drei großen unterstrichenen Leerzeilen, in denen Angaben zur Bank

und zum Konto des Leasingnehmers zu ergänzen sind, die Aufmerksamkeit des

Betrachters auf sich. Demgegenüber ist die Erklärung der Schuldmitübernahme

unauffällig. Sie ist - anders als die dadurch besonders herausgestellte Wider-

rufsbelehrung - nicht eingerahmt. Die Schriftart und die Druckstärke entspre-

chen denen des übrigen Vertragstextes. Das Wort "Schuldmitübernahme" ist

zwar leicht fett gedruckt. Angesichts der winzigen Schrift - auf einen Zentimeter

kommen fast fünf Zeilen - fällt das jedoch nicht besonders auf.

Eine erhöhte Aufmerksamkeit des Vertreters des Leasingnehmers wird

auch nicht dadurch bewirkt, daß die Erklärung der Schuldmitübernahme geson-

dert zu unterschreiben ist. Die Unterschrift ist direkt neben der Vertragsunter-

schrift des Leasingnehmers zu leisten. Wegen der unmittelbaren Nähe zu der

im Vordergrund der Aufmerksamkeit stehenden Einzugsermächtigung wird bei

flüchtiger Betrachtung der Eindruck hervorgerufen, daß es sich lediglich um ei-

ne weitere Unterschrift des Leasingnehmers handelt, die sich auf die Einzugs-

ermächtigung bezieht. Angesichts dessen kommt auch dem Umstand, daß die

Vertragsunterschrift des Leasingnehmers mit einem Firmenstempel zu ergän-

zen ist, keine Bedeutung zu.

Dadurch, daß die Erklärung der Schuldmitübernahme in den Vertragstext

eingegliedert ist und die darunter vorgesehene Unterschrift sich auf gleicher

Höhe mit der Vertragsunterschrift des Leasingnehmers befindet, unterscheidet

sich das von der Klägerin verwandte Formular von denjenigen, die den Urteilen

BGHZ 104, 232 und 133, 71 zugrunde lagen. Dort folgte die Mithaftungserklä-

rung jeweils erst im Anschluß an die Unterschriftszeile für den Leasingnehmer

und war außerdem räumlich deutlich von dem Text des Hauptvertrages ge-

trennt (vgl. auch BGHZ 148, 302, 305).

Nach alledem ist die Gestaltung des von der Klägerin verwandten For-

mulars geeignet, die Tatsache zu verschleiern, daß das Formular neben dem

Antrag auf Abschluß eines Leasingvertrages auch noch die Erklärung der

Schuldmitübernahme enthält.

4. Das Berufungsgericht hat dem Umstand, daß der Beklagte auch die

unter anderem auf die Schuldmitübernahme bezogene Widerrufsbelehrung un-

terschrieben hat, keinen Einfluß auf die rechtliche Beurteilung beigemessen.

Dagegen erhebt die Revision keine Einwendungen und bestehen auch sonst

keine Bedenken (vgl. BGHZ 148, 302, 306 f.).

Dr. Deppert

Dr. Leimert

Wiechers

Dr. Wolst

Dr. Frellesen