BGH Beschluss vom 05.09.2002 – 4 StR 253/02

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 253/02

BESCHLUSS

vom

5. September 2002

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-

deführers und des Generalbundesanwalts gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO am

5. September 2002 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Paderborn vom 28. Februar 2002 aufgeho-

ben,

a)

soweit der Angeklagte wegen Bedrohung verurteilt

wurde;

insoweit wird

er

freigesprochen;

die ausscheidbaren Verfahrenskosten und die dem

Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen

Auslagen hat die Staatskasse zu tragen;

b)

im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen

Feststellungen.

2.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache, soweit sie

noch nicht erledigt ist, zu neuer Verhandlung und Ent-

scheidung, auch über die verbleibenden Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer

zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs ei-

nes Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in

vier Fällen sowie wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, der die

Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge teilwei-

se Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Schuldspruch wegen Bedrohung hält rechtlicher Überprüfung nicht

stand. Das Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte während eines

Telefonats mit seiner getrennt lebenden Ehefrau diese aufforderte, alle Straf-

anzeigen gegen ihn zurückzunehmen. Wenn sie das nicht tue, "werde ihr et-

was passieren". Diese Drohung wurde vom Angeklagten nicht näher konkreti-

siert.

Zum Tatbestand der Bedrohung gehört die Ankündigung eines bestimm-

ten tatsächlichen Verhaltens, in dem der Tatbestand eines Verbrechens gefun-

den werden kann. Eine allgemein gehaltene Drohung mit Worten, die für sich

genommen noch nicht die tatsächlichen Merkmale eines Verbrechens um-

schreiben, kann den Tatbestand nur erfüllen, wenn sie im Zusammenhang mit

anderen Umständen den Schluß auf die Ankündigung eines solchen Verhal-

tens ermöglicht (BGHSt 17, 307, 308; vgl. auch Senatsbeschluß vom 12. Juni

2001

- 4 StR 80/01). Dies ergeben die Feststellungen nicht.

Der Senat entscheidet in der Sache selbst und spricht den Angeklagten

frei (§ 354 Abs. 1 StPO). Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts

tragen die Feststellungen auch nicht einen Schuldspruch wegen versuchter

Nötigung, da auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen zugun-

sten des Angeklagten davon auszugehen ist, daß der Angeklagte strafbefrei-

end vom Versuch zurückgetreten ist. Ergänzende Feststellungen schließt der

Senat aus.

2. In den verbleibenden vier Mißbrauchsfällen begegnet der Strafaus-

spruch durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

a) Bei diesen Taten hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten ge-

wertet, daß es sich um "jeweils erhebliche und dem Kind auch Schmerzen be-

reitende Übergriffe" (UA 38) gehandelt hat. Anders als im vierten Fall (Tatzeit

26./27. Dezember 2000, UA 7) belegen die Feststellungen nicht, daß der An-

geklagte auch bei den ersten drei Taten (Tatzeit jeweils von Ende Oktober

2000 bis November 2000) dem Opfer Schmerzen zugefügt hat. Nach der Aus-

sage des Kindes, auf die sich die Strafkammer in diesem Zusammenhang

stützt, haben die - in der Anzahl nicht genau bestimmbaren - sexuellen Über-

griffe des Angeklagten „auch manchmal weh getan“ (UA 25). Ob dies auch bei

den konkret festgestellten ersten drei Taten der Fall war, ist dem Gesamtzu-

sammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen.

Es ist nicht auszuschließen, daß die Strafkammer ohne die rechtsfehler-

haften Erwägungen für diese Taten niedrigere Einzelstrafen festgesetzt hätte.

Der Rechtsfehler wird nicht dadurch ausgeglichen, daß das Landgericht bei

Bemessung der Einzelstrafen von einem zu günstigen Regelstrafrahmen

(Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren statt sechs Monate bis zehn

Jahre Freiheitsstrafe gemäß § 176 Abs. 1 1. Halbs. StGB, UA 39) ausgegan-

gen ist. Bei rechtsfehlerfreier Strafrahmenwahl hätte es nämlich angesichts des

geringen Gewichts der festgestellten Tathandlungen nahegelegen zu prüfen,

ob minder schwere Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1

2. Halbs. StGB) vorgelegen haben (vgl. BGH NStZ 1998, 351, 352; BGH bei

Miebach NStZ 1996, 121 m.w.N.); bejahendenfalls wäre der selbe Strafrahmen

wie ihn die Strafkammer angewendet hat, der Strafzumessung zugrunde zu

legen gewesen.

b) Die Aufhebung der Einzelstrafen für die ersten drei Mißbrauchsfälle

zieht die Aufhebung auch der Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe für

den sexuellen Mißbrauch vom 26./27. Dezember 2000 nach sich. Die Straf-

kammer hat diese Einzelstrafe ausdrücklich im Verhältnis zur aufgehobenen

Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten für die erste Tat bestimmt

(UA 39), so daß von einer Wechselwirkung der verhängten Strafen ausgegan-

gen werden muß.

Tepperwien Kuckein Athing

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