BGH Beschluß vom 26.09.2002 – III ZA 9/02

BUNDESGERICHTSHOF

III ZA 9/02

BESCHLUSS

vom

26. September 2002

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2002 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dörr und

Galke

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bestellung eines Notanwalts für die

Revisionsinstanz wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO setzt voraus, daß

die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten

Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwil-

lig oder aussichtslos erscheint.

1.

Nach seinem eigenen Vorbringen hat der Kläger lediglich drei Versuche

unternommen, beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte mit der

Durchführung der Revision zu beauftragen. Das genügt nicht, um die Bestel-

lung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluß vom 17. Dezember

1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412). Dabei ist ohne Belang, daß alle ange-

sprochenen Rechtsanwälte, die den Instanzanwälten des Klägers eine Absage

erteilt haben, Mitglieder einer aus je zwei beim Bundesgerichtshof zugelasse-

nen Rechtsanwälten bestehenden Sozietät sind, und in zwei der Ablehnungs-

schreiben eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, daß auch der jeweilige Sozi-

us nicht zur Übernahme des Mandats zur Verfügung steht. Entscheidend ist,

daß unabhängig von der absoluten Zahl der angesprochenen und noch zur

Verfügung stehenden Rechtsanwälte das Scheitern von lediglich drei Manda-

tierungsversuchen grundsätzlich nicht den Schluß erlaubt, weitere Anstrengun-

gen, einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt zu finden, seien der Partei oder

den für sie tätigen Instanzanwälten nicht mehr zuzumuten.

2.

Hinzu kommt vorliegend, daß der Inhalt der vorgelegten Ablehnungs-

schreiben dem Adressaten keinen Anhalt dafür bietet, über die jeweils ange-

führten individuellen Verhinderungsgründe hinaus könnten weitere, in der Per-

son der Partei oder in der Rechtssache selbst liegende Gründe vorliegen, die

weitere Versuche, andere Rechtsanwälte zu einer Mandatsübernahme zu be-

wegen, als wenig aussichtsreich erscheinen ließen. Gegen eine derartige An-

nahme spricht zudem, daß das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.

Bei dieser Sachlage ist es vielmehr - auch aus der Sicht eines Instanzanwalts -

unwahrscheinlich, daß eine nicht auf die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

angewiesene Partei, die eine nach mündlicher Verhandlung im Urteilswege

herbeizuführende höchstrichterliche Klärung der vom Berufungsgericht als

rechtsgrundsätzlich erachteten Frage erreichen möchte, keinen zur Vertretung

bereiten Revisionsanwalt findet.

Rinne

Streck

Schlick

Dörr

Galke