BGH Beschluss vom 01.10.2002 – IX ZR 317/99
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
1. Oktober 2002
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Dr. Bergmann
am 1. Oktober 2002
beschlossen:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats
des Kammergerichts vom 27. Juli 1999 wird nicht angenommen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Beklagten zur
Last.
Streitwert
für die Revisionsinstanz: 200.000
DM)
(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:5)(cid:11)(cid:10)(cid:4)(cid:10)
(Feststellungsklage)
Gründe
Das Rechtsmittel wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeu-
tung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.).
Ein feststellungsfähiger Schaden der Klägerin ergibt sich dem Grunde
nach hier aus dem Verlust ihrer treuhänderischen Sicherung, zumal der Be-
klagte in den Tatsacheninstanzen die Behauptung der Klägerin über Zahlungs-
schwierigkeiten der Verkäuferin (S. 8 ihrer Anlage 9 zur Klageschrift sowie S. 6
unten ihrer Berufungsbegründung vom 26. Februar 1998) nicht bestritten hat.
Das Berufungsgericht hat die Zinsvereinbarung der Kaufvertragsteile vom
27. Februar 1995 in Verbindung mit den notariellen Kaufverträgen dahin aus-
gelegt, daß die vorleistende Klägerin vor der Auszahlung an die Verkäuferin
geschützt werden sollte (BU S. 12-16). Diese Auslegung ist revisionsrechtlich
nicht angreifbar und gilt im Hinblick auf die zusätzlichen Voraussetzungen der
lastenfreien Grundstücksübertragung sowie der vorbehaltenen Entscheidung
der Gemeinde (§ 124 BauGB) über den Abschluß eines Erschließungsvertra-
ges auch für die Zeit nach dem 15. März 1996.
Kreft
Kirchhof
Fischer
Raebel Bergmann