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BGH Beschlüsse vom 08.10.2002 – 5 StR 258/02
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 8. Oktober 2002 in der Strafsache gegen
wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2002
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Cottbus vom 17. Dezember 2001
im
Schuldspruch wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugend-
lichen (Fälle II A 5 und 6 der Urteilsgründe) nach § 349
Abs. 4 StPO aufgehoben; insoweit wird das Verfahren
eingestellt; die hierdurch entstandenen Kosten des Ver-
fahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten fal-
len der Staatskasse zur Last.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO
als unbegründet verworfen.
3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten des
Rechtsmittels.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs
von Kindern in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem
Mißbrauch von Schutzbefohlenen, sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen
in zwei Fällen und sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in einem Fall
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat einen geringfügigen Teilerfolg. Sie führt in
zwei Fällen zur Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses.
1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hat der An-
geklagte unter anderem an zwei Tagen des Jahres 1989 in Schipkau seiner
im Dezember 1973 geborenen Stieftochter an die bekleidete Brust gefaßt
(Fälle II A 5 und 6 der Urteilsgründe). Die deswegen erfolgte Verurteilung
wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in zwei Fällen nach § 150
Abs. 1, 63 Abs. 2 StGB-DDR kann keinen Bestand haben, weil insoweit
Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist.
Mit Ablauf des 2. Oktober 2000 ist die absolute Verjährung nach § 78c
Abs. 3 Satz 2 StGB, Art. 315a Abs. 2 EGStGB eingetreten. Der durch das
30. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juni 1994 eingefügte § 78b Abs. 1
Nr. 1 StGB, wonach die Verjährung bis zur Vollendung des achtzehnten Le-
bensjahres des Opfers ruht, gilt entgegen der Auffassung des Landgerichts
nicht für Straftaten im Sinne der §§ 174, 182 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse
vom 9. Dezember 1997 – 1 StR 703/97 – und 5. Mai 1998 – 4 StR 151/98).
2. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349
Abs. 2 StPO. Die Vorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB findet auch auf
Straftaten im Sinne der §§ 176 bis 179 StGB Anwendung, die in der ehema-
ligen DDR begangen wurden (vgl. BGH NJW 2002, 1732).
3. Einer Aufhebung der wegen der ersten sechs Fälle verhängten-
Hauptstrafe von einem Jahr sechs Monaten und mithin der Gesamtfrei-
heitsstrafe bedarf es nicht. Der Senat schließt aus, daß der Tatrichter bei
zutreffender rechtlicher Würdigung der Verjährung in den Fällen II A 5 und 6
eine geringere Hauptstrafe verhängt hätte.
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