BGH Beschluß vom 09.10.2002 – XII ZB 150/02

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZB 150/02

vom

9. Oktober 2002

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2002 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Fuchs und

Dr. Ahlt

beschlossen:

Das als Rechtsbeschwerde anzusehende Rechtsmittel des Beklagten

gegen den Beschluß des 18. Zivilsenats – Senats für Familiensachen -

des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Zivilsenate

in Freiburg – vom

19. Juli 2002 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen,

weil es entgegen §§ 575 Abs. 1, 78 Abs. 1 ZPO nicht durch einen beim

Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.

Ein sogenanntes außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichts-

hof ist nach der Neuregelung des Beschwerderechts grundsätzlich nicht

mehr statthaft (vgl. BGH, Beschluß vom 7. März 2002 – IX ZB 11/02 –

NJW 2002, 1577 ff.). Im übrigen gibt es keine Anzeichen dafür, daß die

angefochtene Entscheidung greifbar gesetzwidrig sein könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Beschwerdewert: 511

Hahne

Sprick

Weber-Monecke

Fuchs

Ahlt