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BGH Urteil vom 10.10.2002 – 4 StR 233/02
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
vom
10. Oktober 2002
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Oktober
2002, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof
Maatz,
Athing,
Dr. Ernemann,
Richterin am Bundesgerichtshof
Sost-Scheible
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger für den Angeklagten H. ,
Rechtsanwalt
als Verteidiger für den Angeklagten W. ,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil
des Landgerichts Frankenthal vom 15. Februar 2002,
soweit es den Angeklagten H. betrifft, im Ausspruch
über den Verfall mit den Feststellungen aufgehoben. In
diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-
mittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts
zurückverwiesen.
2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbe-
zeichnete Urteil, soweit es den Angeklagten W. be-
trifft, wird verworfen. Insoweit trägt die Staatskasse die
Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Ange-
klagten erwachsenen notwendigen Auslagen.
3. Die Revision des Angeklagten H. gegen das vorbe-
zeichnete Urteil wird verworfen.
Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen unerlaubten Handel-
treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 36 Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und bei diesem Angeklagten
(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:3)(cid:10)(cid:0)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:15)(cid:13)(cid:16)(cid:7)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:18)(cid:3)(cid:2)(cid:20)(cid:8)(cid:13)(cid:16)(cid:21)(cid:18)(cid:3)(cid:23)(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:4)(cid:26)(cid:4)(cid:7)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:29)(cid:4)(cid:7)(cid:18)(cid:17)(cid:31)(cid:30) (cid:17)!(cid:26)(cid:4)(cid:7)(cid:18)(cid:20)(cid:8)(cid:13)(cid:16)(cid:11)
einen Betrag in Höhe von 30.000
g-
ten W. hat das Landgericht wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-
bungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen unter Freisprechung im
übrigen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten er-
(cid:0)(cid:25)(cid:1)(cid:4)(cid:3)"(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:18)(cid:3)#(cid:0)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:15)(cid:13)
(cid:7)(cid:9)(cid:17)$(cid:7)(cid:18)(cid:3)(cid:2)(cid:20)(cid:8)(cid:13)
(cid:21)(cid:9)(cid:3)%(cid:22)(cid:2)&(cid:14)’
kannt und bei ihm einen Betrag in Höhe von 13.000
e-
gen dieses Urteil wenden sich der Angeklagte H. und die Staatsanwaltschaft
mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rügen.
Der Angeklagte H. stellt das angefochtene Urteil insgesamt zur Überprüfung
durch das Revisionsgericht. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihren zu
Ungunsten beider Angeklagten eingelegten Rechtsmittel die Höhe der Verfalls-
beträge. Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben den aus der Urteils-
formel ersichtlichen Teilerfolg; die Revision des Angeklagten H. ist unbe-
gründet.
I.
Revision der Staatsanwaltschaft
1. Verfallanordnung betreffend den Angeklagten H.
Die Erwägungen, mit denen das Landgericht den den Angeklagten
(cid:7)(cid:4))+*-,(cid:4)(cid:3)(cid:12)(cid:21)(cid:18)(cid:17)(cid:4)(cid:20).(cid:22)0/(cid:28)(cid:17)1(cid:29)2(cid:17)!(cid:11)(cid:4)*-,43
H. betreffenden Verfallsbetrag auf 30.000
73 c
(
Abs. 1 StGB von einem weiter gehenden Verfall abgesehen hat, halten der
rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
a) Zutreffend ist das Landgericht allerdings zunächst davon ausgegan-
gen, daß aufgrund des nach § 73 Abs. 1 StGB geltenden Bruttoprinzips der
gesamte Verkaufserlös aus den Betäubungsmittelgeschäften für verfallen zu
erklären ist (vgl. BGH NStZ 1994, 123). Von dem hiernach errechneten Ge-
,1(cid:11)!(cid:22)(cid:27)(cid:29)(cid:4)(cid:11)(cid:28))76(cid:8)(cid:11)(cid:18)(cid:17)!(cid:29)(cid:4)(cid:26)
samtbetrag in Höhe von 164.200 DM (entsprechend 83.954
e-
richt sodann – rechtsfehlerfrei (vgl. BGHR StGB § 73 c Wert 2) – uneinbringli-
che Außenstände in Höhe von 10.000 DM sowie weitere 25.000 DM für den
Wert der Gegenstände, auf die der Angeklagte (ohne Berücksichtigung des
Pkw) verzichtet hat, abgezogen und ist, da die Gewinne aus den Drogenge-
schäften verbraucht sind und der Angeklagte über keine weiteren Geldmittel
verfügt, mithin der Verfall des Verkaufserlöses unmöglich geworden ist, für die
Anordnung des Wertersatzverfalls nach § 73 a StGB von einem maßgeblichen
(cid:11)(cid:18)/!)+(cid:26)(cid:4)(cid:7)(cid:4)(cid:26)(cid:4)(cid:11)(cid:18)(cid:17)!(cid:26)(cid:4)(cid:7)(cid:18)(cid:17)8&"9 :(cid:16)(cid:7)(cid:4))<;=(cid:7)(cid:14):(cid:16))>(cid:22)(cid:27)(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)
Betrag von 129.200 DM (entsprechend 66.059
sich keinen Rechtsfehler auf (vgl. BGHR StGB § 73 c Wert 2); die Beschwer-
deführerin erhebt insoweit auch keine Einwendungen.
b) Dagegen kann die Entscheidung, mit der das Landgericht gestützt auf
die Ermessensvorschrift des § 73 c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB lediglich einen
(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16))0?@(cid:7)(cid:9)(cid:3)%(cid:22)(cid:23)(cid:7)(cid:18)(cid:3)(cid:12))+(cid:11)!(cid:22)#A0(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)B(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:18)(cid:3)#(cid:0)C(cid:11)D(cid:13)E(cid:13)(cid:16)(cid:7)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:18)(cid:3)(cid:2)(cid:20)(cid:8)(cid:13)(cid:16)(cid:21)(cid:18)(cid:3)(cid:23)(cid:22)F,1(cid:11)G(cid:22)(cid:25)H"(cid:17)(cid:18):
*-,-(cid:22)
Betrag in Höhe von 30.000
stehen bleiben.
( e-
aa) Allerdings hat der Senat keine grundlegenden Bedenken dagegen,
daß das Landgericht im Rahmen der Ermessensentscheidung "nicht vollständig
außer Betracht" gelassen hat, "daß die errechnete Höhe des Verfallsbetrages
5 5
letztlich auch auf die umfassende Aufklärungs- und Geständnisbereitschaft des
Angeklagten zurückgeht, indem er seinen Tatbeitrag vollständig aufgedeckt
und letztlich auch Taten eingeräumt hat, die ihm ohne sein Zutun nicht hätten
nachgewiesen werden können" (UA 23). Da, wie das Landgericht zu Recht
ausführt, "im Hinblick auf das anzuwendende Bruttoprinzip jede gestandene
Einzeltat direkten Bezug zu der jeweiligen Höhe des Verfallsbetrages gewinnt"
(UA 23), könnte der generelle Ausschluß der Berücksichtigung dieses Umstan-
des im Rahmen der Ermessensentscheidung in maßgeblicher Weise einer Ge-
ständnisbereitschaft von Betäubungsmittelstraftätern und damit einer im öffent-
lichen Interesse liegenden effektiven Aufklärung einschlägiger Straftaten ent-
gegenwirken (vgl. auch BGHSt 38, 23, 26). Ebenso durfte das Landgericht dar-
auf abstellen, die Resozialisierung des Angeklagten nicht durch zu hohe finan-
zielle Belastungen zu gefährden (BGHR StGB § 73 c Härte 4 und 6; BGH NStZ
2001, 42).
bb) Die Verfallanordnung hält gleichwohl rechtlicher Prüfung nicht stand,
weil die Grundlagen für die Ermessensentscheidung nicht genügend dargetan
sind.
Zu Recht hat das Landgericht allerdings die Anwendungsvoraussetzun-
gen des § 73 c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB angenommen. Diese Vorschrift eröff-
net dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder
teilweise vom Verfall abzusehen, wenn und soweit „der Wert des Erlangten zur
Zeit der Anordnung in dem Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden
ist“. Das ist hier der Fall. Denn die Feststellungen belegen, daß der Angeklagte
außer den Gegenständen, auf die er verzichtet hat, und dem bei der Bemes-
sung des Verfallsbetrages berücksichtigten Schätzwert des Pkw von 30.000,-
DM „über keine weiteren Geldmittel oder Vermögen verfügt“ und „etwaige wei-
tere Gewinne aus den Drogengeschäften ... verbraucht“ sind (UA 22). Ohne
Erfolg wendet sich die Beschwerdeführerin insbesondere dagegen, daß das
Landgericht den von dem Angeklagten im Wege der Erbschaft nach dem Tod
seiner Großmutter 1997 erlangten – nach den Feststellungen hälftigen – Mitei-
gentumsanteil an dem von ihm und seiner Mutter bewohnten Anwesen mit der
Erwägung außer Ansatz gelassen hat, dieser Eigentumsanteil des Angeklagten
stehe "in keinem Zusammenhang mit seinen hier zu behandelnden Taten und
stell(e) dementsprechend nicht dem Gesetzeswortlaut folgend 'etwas aus der
Tat Erlangtes' dar" (UA 23).
Zwar kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das vorhandene Ver-
mögen einen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu den Straftaten hat; eben-
sowenig hängt die Anordnung des Verfalls davon ab, ob der Angeklagte die
vorhandenen Vermögenswerte unmittelbar mit Drogengeldern erworben hat
oder ob er mit Drogengeldern andere Aufwendungen bestritten und erst mit
den so eingesparten Mitteln das noch vorhandene Vermögen gebildet hat
(BGHR StGB § 73 c Wert 2 = wistra 2000, 298). Deshalb scheidet nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Ermessensentscheidung nach §
73 c Abs. 1 Satz 2 StGB aus, solange und soweit der Angeklagte über Vermö-
gen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem „verfallbaren“ Betrag zurückbleibt
(BGHR aaO). Diese Rechtsprechung ist aber nicht dahin zu verstehen, daß auf
den „Wert“ des vorhandenen Vermögens als solchen abzustellen sei, ohne daß
seine Herkunft noch von Bedeutung wäre. Wie der Bundesgerichtshof in der
zitierten Entscheidung dazu näher ausgeführt hat, liegt es in diesen Fällen nur
„nahe“ (vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 73 c Rdn. 4: in der Regel),
daß der Wert des Erlangten im Vermögen des Angeklagten noch vorhanden
ist. Doch ist das nicht mehr als eine widerlegbare Vermutung, die in Fällen
greifen kann, in denen etwa im Zusammenhang mit Grundeigentum das aus
Straftaten erlangte Geld zur Entschuldung des noch vorhandenen Grundstücks
verwendet wurde (vgl. BGHSt 38, 23, 25; BGHR aaO). So verhält es sich je-
doch – wie der Generalbundesanwalt zu Recht meint – nicht, wenn, wie hier,
zweifelsfrei feststeht, daß der fragliche Vermögenswert ohne jeden denkbaren
Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten (hier mehrere Jahre vor deren
Begehung und zudem im Wege der Erbfolge) erworben wurde. Ist der „Wert
des Erlangten“, d.h. der Wert des dem Täter anfangs zugeflossenen Vermö-
gensvorteils (Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 c Rdn. 10) verbraucht, so ist der
„Wert“ nicht deshalb im Vermögen „vorhanden“, weil der Täter über weiteres
Vermögen verfügt. Eine andere Auslegung des § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB
stünde auch im Widerspruch zum Wortlaut der Vorschrift, der gerade nicht auf
den „Wert“ des Vermögens, sondern auf den „Wert des Erlangten“ in dem
Vermögen abstellt.
Eine effektive Gewinnabschöpfung über die Verfallvorschriften wird da-
durch nicht in Frage gestellt. Denn vorhandenes Vermögen behält, auch wenn
es in keiner denkbaren Beziehung zum – nicht mehr vorhandenen – „Wert des
Erlangten“ steht und deshalb die Anwendbarkeit des § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB
nicht hindert, seine Bedeutung im Rahmen der nach billigem Ermessen zu
treffenden Entscheidung (BGHSt aaO). Ob überhaupt und bejahendenfalls in
welchem Umfang von der Anordnung des an sich verfallbaren Betrages abzu-
sehen gerechtfertigt oder geboten sein kann, läßt sich sachgerecht nur unter
Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Angeklagten
entscheiden. Dazu gehören in erster Linie die wirtschaftlichen Folgen, wobei
ein Absehen von der Verfallanordnung umso weniger in Betracht kommen wird,
je weniger den Angeklagten die Anordnung gemessen an seinem Vermögen
belastet.
cc) Deshalb hätte das Landgericht hier zunächst den Nettowert des
Wohngrundstücks feststellen und davon ausgehend den Wert des Miteigen-
tumsanteils des Angeklagten als vorhandenes Vermögen berücksichtigen müs-
(cid:7)(cid:4))+*-,(cid:4)(cid:3)(cid:12)(cid:21)(cid:18)(cid:17)(cid:4)(cid:20).(cid:22)(cid:23)(cid:7)
sen. Da es daran fehlt, kann die auf den Betrag von 30.000
Verfallanordnung schon deshalb keinen Bestand haben. Daran ändert nichts,
daß das Landgericht seine Entscheidung - ersichtlich hilfsweise - auch auf § 73
c Abs. 1 Satz 1 StGB gestützt hat. Lediglich mittelbare Auswirkungen der Maß-
nahme auf Dritte, etwa mit dem Täter zusammenlebende Familienangehörige
wie hier die Mutter des Angeklagten, finden dabei schon nach dem Wortlaut
des § 73 c StGB nur insoweit Berücksichtigung, als sie sich „für den Betroffe-
nen“ selbst als Härte darstellen. Auch darüber kann erst befunden werden,
wenn der Wert des vorhandenen Vermögens feststeht.
c) Unter diesen Umständen kommt es nicht mehr darauf an, daß der
Ausspruch über die Verfallanordnung auch deshalb nicht bestehen bleiben
kann, weil das Landgericht nicht erkennbar gemacht hat, auf welcher konkreten
Berechnungsgrundlage es zu dem festgesetzten Verfallsbetrag gelangt ist. Daß
"die Kammer unter Berücksichtigung des Schätzwertes des Pkw Audi A 8 sowie
unter nochmaliger Berücksichtigung des Resozialisierungsgedankens einen
(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)I(cid:11)(cid:18)(cid:17)1(cid:26)(cid:4)(cid:7)(cid:9)JK(cid:7)(cid:4))+)+(cid:7)(cid:18)(cid:17)L(cid:7)(cid:18)(cid:3)(cid:12)(cid:11)(cid:4)*-,-(cid:22)%(cid:7)!(cid:22)(cid:23)M(cid:31),1(cid:11)G(cid:22)INPO"(cid:30)
Verfallsbetrag in Höhe von 30.000
25),
genügt den Anforderungen an die Darlegung nicht (vgl. BGH NStZ-RR 2000,
365).
(
d) Über die Festsetzung des Verfallsbetrages gegen den Angeklagten
H. ist deshalb neu zu befinden. Soweit dabei das Landegericht den Betrag
"unter Berücksichtigung des Schätzwertes des Pkw Audi A 8“ bemessen, von
einer Einziehung des Pkw selbst aber abgesehen hat, mag - wie die Be-
schwerdeführerin meint - letztere Entscheidung rechtsfehlerhaft sein, weil der
Pkw Tatmittel war, als solches gemäß § 74 Abs. 1 StGB der Einziehung unter-
lag und die Eintragung der Mutter des Angeklagten als Halterin im Kfz-Brief
nichts darüber aussagt, daß ihm nicht auch das Eigentum an dem Fahrzeug
zusteht (vgl. BGHR BGB § 932 Abs. 2 Erwerb, gutgläubiger 1, 3, 6, 7). Doch
hat sich dies weder zugunsten noch zulasten des Angeklagten auf die Bemes-
sung des Verfallsbetrages ausgewirkt, weil das Landgericht den Schätzwert
des Pkw zutreffend dem vorhandenen Wert des Erlangten zugerechnet hat.
2. Verfallanordnung betreffend den Angeklagten W.
Die Anordnung, mit der das Landgericht gegen den Angeklagten W.
(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16))<?@(cid:7)(cid:18)(cid:3)(cid:23)(cid:22)%(cid:7)(cid:18)(cid:3)(cid:12))+(cid:11)!(cid:22)#AQ(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:27)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:3)(cid:10)(cid:0)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:15)(cid:13)(cid:16)(cid:7)(cid:18)(cid:17)7(cid:7)(cid:18)(cid:3)(cid:2)(cid:20)(cid:8)(cid:13)
(cid:21)(cid:9)(cid:3)%(cid:22)R,1(cid:11)!(cid:22)(cid:2)H(cid:14),1(cid:21)D(cid:13)
einen Betrag in Höhe von 13.000
im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Bemessung des Verfalls-
betrages deckt keinen den Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler auf. In-
soweit verweist der Senat auf die Ausführungen in der Antragsschrift des Ge-
neralbundesanwalts vom 3. Juli 2002.
Die Erwägungen des Landgerichts weisen allerdings - was der Senat
nach § 301 StPO zu beachten hat - einen Rechtsfehler zu Lasten des Ange-
klagten W. insofern aus, als das Landgericht bei der Feststellung des Brut-
toerlöses auch den Wert der weiteren von dem Angeklagten H. im Keller bei
dem Angeklagten W. eingelagerten Haschisch-Mengen "(im Gesamtwert
(cid:22)
von insgesamt 26.400 DM)" berücksichtigt hat. Insoweit hatte der Angeklagte
nicht einen Erlös, sondern lediglich die Betäubungsmittel selbst erlangt. Diese
unterliegen als Beziehungsgegenstände aber nicht dem Verfall, sondern nur
der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG (BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegen-
stand 1). Damit scheidet auch die ersatzweise Anordnung des Wertersatzver-
falls nach § 73 a StGB aus, die nur anstelle des Verfalls in Betracht kommt (vgl.
BGHSt 33, 233; BGH StV 2002, 260; BGHR StGB § 73 a Anwendungsbereich
1). Auch wenn danach das Landgericht seiner Entscheidung einen zu hohen
Ausgangsbetrag zugrundegelegt hat (66.400 DM anstatt 40.000 DM), schließt
der Senat jedoch aus, daß dies die Festsetzung des Verfallsbetrages im Er-
gebnis zu Ungunsten des Angeklagten W. beeinflußt hat. Denn das Land-
gericht hat gerade nicht den von ihm errechneten Bruttoerlös „abgeschöpft“
(cid:11)(cid:18)/1*-,S(cid:17)1T(cid:4)*-,U;=(cid:7)(cid:4))+(cid:7)(cid:18)(cid:17)(cid:8)(cid:22)(cid:2)(cid:13)(cid:15):(cid:16)*-,V/(cid:4)(cid:17)-(cid:22)%(cid:7)(cid:18)(cid:3)(cid:2),1(cid:11)D(cid:13)
(cid:29)(cid:4)(cid:7)(cid:18)(cid:3)W(cid:11)(cid:18)(cid:17)
und ist mit dem Betrag von 13.000
sich anzusetzenden 40.000 DM geblieben, indem es sich - was den Angeklag-
ten nicht beschwert - in erster Linie von "Resozialisierungsgründen" hat leiten
lassen, damit der Angeklagte "nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe ... nicht
mit einer immensen Verfallsschuld belastet ist".
II.
Revision des Angeklagten H.
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen Sachrüge hat
weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch einen den Angeklagten beschwe-
renden Rechtsfehler ergeben. Näherer Ausführungen bedarf nur folgendes:
(
Die Annahme von Tatmehrheit in den Fällen II A 34 bis 36 der Urteils-
gründe durch das Landgericht ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Ange-
klagte H. hatte die durch drei selbständige Erwerbsgeschäfte bezogenen
Haschischmengen im Keller bei dem Mitangeklagten W. „gebunkert“, um
Lieferengpässe zu vermeiden. Lediglich eine „Teilmenge von 418,8 g Ha-
schisch“ ist davon „offensichtlich“ in den Verkauf gelangt; der Großteil, nämlich
12.581,2 g, wurde dagegen sichergestellt. Der in dem „Keller-Depot“ verwirk-
lichte gleichzeitige Besitz der aus den drei Liefervorgängen stammenden BtM-
Mengen ist als solcher – und zwar unbeschadet der unter den Strafsenaten des
Bundesgerichtshofs noch nicht abschließend geklärten Konkurrenzfrage zur
sog. „Silotheorie“ (vgl. nur BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 3, 9, 10) –
nicht geeignet, mehrere selbständige Taten des Handeltreibens zu einer Be-
wertungseinheit zu verbinden (vgl. BGH NStZ 2000, 431). Anders verhält es
sich nur, wenn aus einem einheitlichen, aus mehreren Einkäufen gebildeten
Depot gleichzeitig aus mehreren Vorräten verkauft wird (BGHR aaO Bewer-
tungseinheit 18). Die bloße Möglichkeit, daß es sich so verhält, genügt dafür
jedoch nicht (std. Rspr.; BGHR aaO Bewertungseinheit 5, 20).
Auch der Strafausspruch hält der rechtlichen Prüfung stand. Das Land-
gericht hat die Einzelstrafen jeweils dem gemäß § 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 2
StGB gemilderten Strafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtMG entnommen; das Vor-
liegen minder schwerer Fälle des § 29 a Abs. 2 StGB hat es verneint. Dabei hat
das Landgericht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafbemes-
sung im engeren Sinne maßgeblich zu Lasten des Angeklagten gewertet, daß
er "nicht etwa als letztes Glied der Kette für Endverbraucher und damit an ei-
nen von ihm überschaubaren Empfängerkreis abgab, sondern er vielmehr auf
höherem Niveau auf Zwischenhändlerebene tätig wurde und damit keinen Ein-
fluß darauf hatte, in wessen Hände das Rauschgift letztlich gelangte". Dies be-
anstandet die Revision im Ergebnis vergeblich. Daß das Landgericht die Tätig-
keit des Angeklagten "auf der Zwischenhändlerebene" - zumal im Vergleich mit
dem Angeklagten W. , bei dem dies nicht der Fall war - als strafschärfend
gewertet hat, weil in dieser Einbindung in das hierarchisch gegliederte Ver-
triebssystem ein gesteigertes Maß an krimineller Energie zum Ausdruck
kommt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Hinsichtlich der Erwägung, der
Angeklagte habe "damit keinen Einfluß darauf (gehabt), in wessen Hände das
Rauschgift letztlich gelangte", weist der Beschwerdeführer zwar zutreffend dar-
auf hin, daß es eher zum Regelbild des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge gehört, daß der Betäubungsmittelhändler entweder
nicht weiß, wer der Endverbraucher ist, oder er sich darüber zumindest keine
Gedanken macht. Doch versteht der Senat diese Erwägung hier nur als weitere
Umschreibung der Gefährlichkeit der Tätigkeit auf der „Zwischenhändlerebene“
und damit des Schuldgehalts der Taten dieses Angeklagten.
Tepperwien Maatz Athing
Ernemann Sost-Scheible
Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja
StGB § 73 c Abs. 1
Die Anwendbarkeit der Ermessensvorschrift des § 73 c Abs. 1 Satz 2 1. Alt.
StGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Betroffene zum Zeitpunkt
der Verfallsanordnung noch über Vermögen verfügt, das wertmäßig dem Ver-
fallsbetrag zumindest entspricht, aber in keinem denkbaren Zusammenhang zu
den verfallsbegründenden Straftaten steht (im Anschluß an BGHSt 38, 23).
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02 - LG Fran-
kenthal