BGH Beschluß vom 16.10.2002 – VIII ZB 30/02
VIII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
16. Oktober 2002
in dem Kostenfestsetzungsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
a) Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozeßbevoll- mächtigten Verhandlung in übernommen hat, sind erstattungsfähig, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozeßbe- vollmächtigten nicht wesentlich übersteigen.
mündlichen
Vertretung
der
die
b) Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansäs- sigen Rechtsanwalts ist regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfol- gung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen.
BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - LG Wuppertal
AG Velbert
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2002 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Leimert,
Wiechers und Dr. Frellesen
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß
der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. März
2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten
des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückver-
wiesen.
Der Gegenstandswert wird auf 392,57
DM) festgesetzt.
(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:5)(cid:1)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)
Gründe
A.
Die in O. (H. ) wohnende Antragstellerin hat die Antragsgeg-
nerin durch ihren gleichfalls in O. ansässigen Prozeßbevollmächtigten
beim Amtsgericht Velbert (Nordrhein-Westfalen) auf Räumung und Herausgabe
einer in diesem Gerichtsbezirk gelegenen Wohnung sowie auf Zahlung rück-
ständigen Mietzinses verklagt. Der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin
hat sich in der mündlichen Verhandlung über die Klage von einem in Velbert
ansässigen Rechtsanwalt, dem er zuvor Untervollmacht erteilt hatte, vertreten
lassen. Die anwaltlich nicht vertretene Antragsgegnerin hat den Räumungsan-
spruch im Termin anerkannt und ist durch dementsprechendes Anerkenntnis-
urteil verurteilt worden. Hinsichtlich des Zahlungsanspruchs hat die Antragstel-
lerin den Rechtsstreit nach Zahlung des offenen Mietzinses durch die Antrags-
gegnerin für erledigt erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits sind in dem Urteil der
Antragsgegnerin auferlegt worden.
Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht gegen die Antragsgegnerin
Festsetzung von Kosten in Höhe von 2.286,30 DM beantragt, darunter unter
anderem Gebühren und Auslagen des Unterbevollmächtigten in Höhe von
817,80 DM. Das Amtsgericht hat den Antrag hinsichtlich der Kosten des Unter-
bevollmächtigten zurückgewiesen und die im übrigen beantragten Kosten in
Höhe von 1.468,50 DM festgesetzt. Hiergegen hat die Antragstellerin sofortige
Beschwerde mit dem Antrag eingelegt, weitere 817,80 DM als erstattungsfähige
Kosten festzusetzen. Das Beschwerdegericht hat den Kostenfestsetzungs-
beschluß dahin abgeändert, daß der Antragstellerin weitere 50 DM, somit ins-
gesamt 1.518,50 DM, zu erstatten sind, und die sofortige Beschwerde im übri-
gen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die - vom Beschwerdegericht zu-
gelassene - Rechtsbeschwerde der Antragstellerin.
B.
I. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Kosten für den von der
Beklagten beauftragten Unterbevollmächtigten seien nicht erstattungsfähig, weil
dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig
im Sinne von § 91 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO gewesen sei. Der Klägerin
habe angesonnen werden können, einen Rechtsanwalt am Ort des Prozeßge-
richts zu bestellen. Die Kosten eines Unterbevollmächtigten seien nur dann
notwendig, wenn der Partei die unmittelbare Information eines Bevollmächtigten
am Prozeßgericht aus persönlichen Gründen nicht zumutbar oder aus sachli-
chen Gründen nicht möglich sei oder wenn die Kosten der unmittelbaren Infor-
mation die Kosten der Inanspruchnahme zweier Anwälte erreichen würde. Die-
se Voraussetzungen seien hier nicht gegeben, weil es sich um einen einfach
gelagerten Rechtsstreit gehandelt habe, der keinen umfangreichen Tatsachen-
vortrag erfordert habe.
Die Antragstellerin könne auch nicht die Kosten einer fiktiven Informati-
onsreise zu einem Bevollmächtigten am Prozeßgericht beanspruchen. Wegen
des einfach gelagerten Sachverhalts hätte dessen Information fernmündlich
oder fernschriftlich erfolgen können. Die Kosten dafür seien mit 50 DM zu be-
messen.
II. Diese Ausführungen halten einer Überprüfung durch das Rechtsbe-
schwerdegerichts nicht stand.
1. Das Beschwerdegericht ist allerdings von dem zutreffenden rechtli-
chen Ansatzpunkt ausgegangen, daß sich die Erstattung von Kosten, die einer
Partei durch die Beauftragung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwaltes, der
anstelle des Hauptbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhand-
lung übernommen hat, entstanden sind, nach der allgemeinen Vorschrift des
§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO beurteilt. Für die Erstattungsfähigkeit der durch die Zu-
ziehung des Unterbevollmächtigten entstandenen Kosten kommt es deshalb
allein darauf an, ob dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechts-
verfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Für die Erstattung der
Kosten des mit der Vertretung in der mündlichen Verhandlung beauftragten
Unterbevollmächtigten gilt nicht die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, die
eine generelle Erstattung von Kosten und Auslagen eines Rechtsanwalts - mit
Ausnahme von Reisekosten - anordnet. Denn diese Bestimmung betrifft nach
ihrem Wortlaut ("des Rechtsanwalts") und ihrem Zweck, wonach Anwaltskosten
"von rechtswegen als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung und
Rechtsvertheidigung gelten" (Motive bei Hahn, die gesammten Materialien zur
Civilproceßordnung, Bd. 1, S. 198), die durch die Beauftragung eines Rechts-
anwalts, also des Hauptbevollmächtigten, entstehenden Kosten.
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines allein mit der Terminswahr-
nehmung beauftragten Unterbevollmächtigten (§ 53 BRAGO) beurteilt sich auch
nicht nach § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO. Nach dieser Regelung käme es allein dar-
auf an, ob und inwieweit die Kosten des Unterbevollmächtigten zusammen mit
den Kosten des Hauptbevollmächtigten die Kosten eines Rechtsanwaltes nicht
überschreiten. Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO regelt jedoch entge-
gen dem insoweit weitergehenden Wortlaut nicht die Erstattungsfähigkeit eines
für bestimmte Aufgaben anstelle des Hauptbevollmächtigten beauftragten Un-
tervertreters, sondern allein die Inanspruchnahme zweier Rechtsanwälte als
Hauptbevollmächtigte (Bischoff MDR 2000, 1357, 1358; Gerold/Schmidt/von
Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 53 Rdnr. 17; a.A.: Hartmann, Kostengesetze,
31. Aufl., § 53 BRAGO Rdnr. 21; MünchKomm-ZPO/Belz, 2. Aufl., § 91
Rdnr. 95; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 91 Rdnr. 103). Denn nach den
Motiven des Gesetzes soll die hier geregelte Beschränkung auf die Kosten ei-
nes Rechtsanwaltes den Fall betreffen, daß "die Partei ohne Nothwendigkeit
des Wechsels sukzessive sich mehrerer Anwälte bedient hat" (vgl. Motive bei
Hahn, aaO).
2. Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht jedoch, die der Antragstelle-
rin durch die Beauftragung des Unterbevollmächtigten nach §§ 53, 26 BRAGO
entstandenen Kosten seien schon deshalb zur zweckentsprechenden Rechts-
verfolgung nicht notwendig gewesen, weil die Antragstellerin sich zur Kostenge-
ringhaltung eines beim Prozeßgericht in Velbert ansässigen Rechtsanwaltes
hätte bedienen müssen und sie deshalb nur die Kosten erstattet verlangen kön-
ne, die zur Information eines Hauptbevollmächtigten am Prozeßgericht erfor-
derlich gewesen wären.
a) Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den am Wohnort der
Partei ansässigen Rechtsanwalt der Partei Termine beim Prozeßgericht wahr-
nimmt, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
im Sinne von § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unter-
bevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten,
nämlich Tage- und Abwesenheitsgeld sowie Fahrtkosten nach § 28 BRAGO,
erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den
Hauptbevollmächtigten entstanden wären (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001,
1000 = JurBüro 2001, 256; OLG Hamm JurBüro 2001, 366 und 484). Kann eine
Partei nämlich etwaige Reisekosten ihres Rechtsanwaltes für die Fahrt zur
mündlichen Verhandlung ersetzt verlangen und machen sie und ihr Rechtsan-
walt statt dessen von der in § 53 BRAGO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch,
die Terminswahrnehmung einem Unterbevollmächtigten zu übertragen, so stellt
dies eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung dar, falls die
durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten entstandenen Kosten die an-
sonsten angefallenen Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich
übersteigen. Wenn die Partei prüft, ob sie einen Unterbevollmächtigten zur
Terminswahrnehmung hinzuzieht, liegt dies auch im Interesse der erstattungs-
pflichtigen Gegenpartei; denn die Beauftragung des Unterbevollmächtigten
kann, etwa bei einem geringen Streitwert und einer erheblichen Entfernung zwi-
schen dem Kanzleisitz des Hauptbevollmächtigten und dem Prozeßgericht oder
wenn mehrere Termine wahrzunehmen sind, kostengünstiger sein als die Ter-
minswahrnehmung durch den Hauptbevollmächtigten.
b) Notwendige Voraussetzung für die Erstattung von Kosten des Unter-
bevollmächtigten ist demnach zunächst, daß die dem Hauptbevollmächtigten im
Falle eigener Terminswahrnehmung zustehenden Reisekosten dem Grunde
nach zu erstatten wären. Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen.
aa) Der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Prozeßgericht
zugelassenen und dort auch nicht wohnenden Rechtsanwaltes für Reisen zum
Prozeßgericht steht nicht die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO entgegen
(zutreffend: OLG Bremen, JurBüro 2001, 532; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001,
998 = JurBüro 2001, 998 und NJW-RR 2001, 1000 = JurBüro 2001, 256; OLG
Frankfurt, JurBüro 2000, 587 = MDR 2000, 1215; KG NJW-RR 2001, 1002;
OLG Schleswig, JurBüro 2001, 197 = MDR 2001, 537; a.A.: OLG Zweibrücken
NJW-RR 2001, 1001; OLG München NJW-RR 2001, 997; Bischoff MDR 2000,
1357, 1359). Diese Bestimmung schließt nach ihrem Wortlaut allein die Erstat-
tung von Mehrkosten aus, die durch die Beauftragung eines am Prozeßgericht
zugelassenen, dort aber nicht ansässigen Rechtsanwaltes entstehen. "Zulas-
sung" im Sinne dieser Bestimmung ist die berufsrechtliche Zulassung des
Rechtsanwaltes bei einem bestimmten Gericht im Sinne der §§ 18 ff. BRAO
und nicht die Postulationsfähigkeit
im Sinne des § 78 ZPO
(Baum-
bach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 91 Rdnr. 45 f.; Zöller/Herget,
23. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Reisekosten" b) ). Dies folgt neben dem Wortlaut auch
aus der Herkunft der erst durch das Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher
Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 861, 931) eingefügten und ursprüng-
lich in § 18 Abs. 6 BRAO enthaltenen Regelung (vgl. Begründung der Regie-
rungsentwürfe zu § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO: BT-Drucks. 2/2545, S. 282 i.V.m.
BT-Drucks. 2/1014, S. 133).
Eine entsprechende Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf am
Prozeßgericht nicht zugelassene (im Sinne der §§ 18 ff BRAO) auswärtige
Rechtsanwälte (dafür: OLG Hamburg NJW-RR 2001, 788 = JurBüro 2001, 203;
OLG München MDR 2001, 773; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 18)
ist nicht gerechtfertigt. Es fehlt dafür an einer Regelungslücke im Gesetz. Die
Erstattung von Reisekosten eines am Prozeßgericht nicht zugelassenen und
dort auch nicht ansässigen Rechtsanwaltes ist in der Vorschrift des § 91 Abs. 2
Satz 1, 2. Halbs. ZPO geregelt, und zwar in der Weise, daß eine Erstattung er-
folgt, wenn die Zuziehung des auswärtigen Anwalts zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Zwar hat sich die
Bedeutung dieser Bestimmung bis zur Erweiterung der Postulationsfähigkeit bei
den Landgerichten auf alle bei einem Land- oder Amtsgericht zugelassenen
Rechtsanwälte durch das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesetz zur
Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom
2. September 1994 (BGBl. I, S. 2278) und dessen Änderungsgesetz vom
17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) weitgehend auf den Parteiprozeß vor den
Amtsgerichten beschränkt. Diese Ausdehnung des Kreises der postulationsfä-
higen Rechtsanwälte vor den Landgerichten kann für eine unterliegende Partei,
deren auswärtiger Gegner sich eines an seinem Wohnort ansässigen Rechts-
anwaltes bedient, nach der Kostenregelung des § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs.
ZPO mit einer größeren Kostenbelastung verbunden sein als nach alter
Rechtslage. Dies allein rechtfertigt aber keine vom Wortlaut abweichende Aus-
legung der kostenrechtlichen Vorschriften. Aus den Gesetzesmaterialien zum
Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentan-
wälte
(Gesetzentwurf
der Bundesregierung mit Begründung, BT-
Drucks. 12/4993, S. 42-44; Beschluß Empfehlung und Bericht des Rechtsaus-
schusses, BT-Drucks. 12/7656 sowie Anrufung des Vermittlungsausschusses
durch den Bundesrat, BT-Drucks. 12/7868) ist nicht erkennbar, ob sich der Ge-
setzgeber möglicher kostenrechtlicher Konsequenzen der Erweiterung der
Postulationsfähigkeit bewußt war. Es besteht deshalb keine Grundlage für die
Annahme, der Gesetzgeber habe die mit der nunmehr möglichen Vertretung
durch auswärtige Anwälte verbundenen Mehrkosten von der Erstattung durch
den Gegner vollständig ausnehmen wollen. Die vom Gesetzgeber zur Freigabe
der Postulationsfähigkeit angestellten Erwägungen sprechen eher für die ge-
genteilige Annahme (unten bb) (1) ). Deshalb muß es bei der nach dem Geset-
zeswortlaut anzuwendenden Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO
verbleiben, wonach es für die Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen
Rechtsanwaltes auf die Notwendigkeit von dessen Zuziehung ankommt.
Allerdings ist nicht zu verkennen, daß im Anwaltsprozeß der Wegfall der
beschränkten Postulationsfähigkeit im Bereich der Kostenerstattung zu einem
Wertungswiderspruch führen kann, wenn nunmehr die Reisekosten auswärti-
ger, am Landgericht des Prozesses nicht zugelassener Rechtsanwälte nach
§ 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO bei Notwendigkeit der Zuziehung zu erstatten
sind, demgegenüber aber die Erstattung von Reisekosten der am Prozeßgericht
zwar zugelassenen, aber auswärtig geschäftsansässigen Rechtsanwälte nach
§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO schlechthin ausgeschlossen bleibt, und zwar auch
dann, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei am Wohnort der Partei unterhält
(vgl. OLG Karlsruhe, AnwBl. 2001, 119, 120). Für eine unterschiedliche Be-
handlung ist nach dem Wegfall der beschränkten Postulationsfähigkeit ein
sachlicher Grund nicht mehr gegeben. Dieser Wertungswiderspruch kann aber
nicht in der Weise aufgelöst werden, daß der Anwendungsbereich von § 91
Abs. 2 Satz 2 ZPO auf alle auswärtigen Anwälte ausgedehnt wird. Denn in die-
sem Fall würde § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO entgegen seinem klaren
Wortlaut nicht mehr zur Anwendung kommen, und auch die bislang grundsätz-
lich erstattungsfähigen Reisekosten auswärtiger Anwälte bei Amtsgerichtspro-
zessen würden generell ausgeschlossen.
bb) Die Beauftragung des in O. ansässigen Hauptbevollmächtig-
ten durch die Antragsteller stellte eine Maßnahme zweckentsprechender
Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO dar. Zu Un-
recht meint das Beschwerdegericht, die Antragstellerin habe sich zur Kostener-
sparnis eines in der Nähe des Prozeßgerichts in Velbert residierenden Rechts-
anwaltes als Hauptbevollmächtigten bedienen müssen. Die Beurteilung der
Frage, ob aufgewendete Prozeßkosten zur zweckentsprechenden Rechtsver-
folgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, hat sich daran auszurichten,
ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslö-
sende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Par-
tei ihr berechtigtes Interesse verfolgen, die zur vollen Wahrnehmung ihrer Be-
lange erforderlichen Schritte zu ergreifen (vgl. Zöller/Herget, aaO, § 91
Rdnr. 12). Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleich gearteten
Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen.
(1) Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes
ansässigen Rechtsanwaltes durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende
oder verklagte Partei stellt im Regelfall (zu möglichen Ausnahmen unten (2))
eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidi-
gung in dem genannten Sinne dar (vgl. OLG Bremen JurBüro 2001, 532, 533;
OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 998, OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1000 =
JurBüro 2001, 256 und JurBüro 2002, 34 = MDR 2002, 116, KG NJW-RR 2001,
1002 = MDR 2001, 475).
Eine Partei, die einen Rechtsstreit zu führen beabsichtigt oder selbst ver-
klagt ist und ihre Belange in angemessener Weise wahrgenommen wissen will,
wird nämlich in aller Regel einen Rechtsanwalt in der Nähe ihres Wohn- oder
Geschäftsortes aufsuchen, um dessen Rat in Anspruch zu nehmen und ihn ge-
gebenenfalls mit der Prozeßvertretung zu beauftragen. Sie wird dies wegen der
räumlichen Nähe und in der Annahme tun, daß zunächst ein persönliches
mündliches Gespräch erforderlich ist. Diese Erwartung ist berechtigt, denn für
eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung
ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei ange-
wiesen. Diese kann in aller Regel nur in einem persönlichen mündlichen Ge-
spräch erfolgen. Häufig wird zudem nach einer (Klage)Erwiderung der Gegen-
seite ein zweites Gespräch notwendig sein, weil der Rechtsanwalt ergänzende
Informationen seiner Partei benötigt oder weil später entstandene Mißverständ-
nisse auszuräumen sind.
Die Notwendigkeit eines persönlichen Gespräches zwischen einer aus-
wärtigen Partei und ihrem Rechtsanwalt ist auch in der vor dem 1. Januar 2000
ergangenen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte für den Landgerichtspro-
zeß anerkannt gewesen und kostenrechtlich berücksichtigt worden, und zwar in
der Weise, daß die auswärtige Partei im Regelfall die Kosten für eine Informati-
onsreise zu ihrem Rechtsanwalt am Prozeßgericht sowie, wenn ihr diese Reise
ausnahmsweise unzumutbar war, die Kosten eines Verkehrsanwaltes erstattet
verlangen konnte (vgl. Stein/Jonas/Bork aaO, § 91 Rdnr. 67a und 71 f.
m.zahlr.Nachw.). Die kostenrechtliche Einengung auf diese beiden Möglichkei-
ten zum Gespräch mit einem Rechtsanwalt, Informationsreise zum Prozeßbe-
vollmächtigten oder Einschaltung eines Verkehrsanwaltes, war deshalb berech-
tigt, weil die Partei aufgrund der beschränkten Postulationsfähigkeit vor den
Landgerichten als Prozeßbevollmächtigten einen am Prozeßgericht zugelasse-
nen Rechtsanwalt beauftragen mußte. Nachdem jedoch nunmehr jeder an ei-
nem Amts- oder Landgericht zugelassene Rechtsanwalt vor jedem Landgericht
postulationsfähig ist, kann und darf auch eine ihre Belange vernünftig und
kostenbewußt wahrnehmende Partei für das zur Verfolgung ihrer Interessen
notwendige persönliche Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt den für sie
einfacheren und naheliegenden Weg wählen, einen an ihrem Wohn- oder Ge-
schäftsort ansässigen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zu beauftragen.
Dies steht in Übereinstimmung mit den Absichten, die den Gesetzgeber
zur Erweiterung der Postulationsfähigkeit vor den Landgerichten auf alle bei
einem Amts- oder Landgericht zugelassenen Anwälte bewogen haben. Diese
ist wesentlich auch damit begründet worden, daß das Interesse der Mandanten
dahin gehe, von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen
Zivilgerichten vertreten werden zu können (Begründung des Gesetzentwurfs
der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993, S. 43); die Regelung solle der
Rechtslage im Strafrecht und anderen Fachgerichtsbarkeiten angeglichen und
Einzelanwälten dieselbe Möglichkeit zur auswärtigen Vertretung eines Man-
danten eingeräumt werden, wie sie faktisch bei großen überörtlichen Sozietäten
bestehe (aaO).
Für die grundsätzliche Anerkennung der Vertretung einer auswärtigen
Partei durch einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt
als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung sprechen auch prakti-
sche Erwägungen. Einem Zivilprozeß gehen in vielen Fällen vorgerichtliche
Auseinandersetzungen voraus, bei denen sich eine oder beide Parteien bereits
durch in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässige Rechtsanwälte
haben vertreten lassen. Wäre eine der beiden Parteien in dem dann sich dar-
aus entwickelnden Prozeß vor einem auswärtigen Gericht zur Kostenersparnis
gehalten, einen am Prozeßgericht ansässigen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll-
mächtigten zu beauftragen, so müßte sie auf den bereits mit der Sache ver-
trauten Rechtsanwalt verzichten und außerdem weitere Mühen zur Unterrich-
tung des neuen Rechtsanwaltes auf sich nehmen. Dies kann von einer kosten-
bewußten Partei auch im Interesse der erstattungspflichtigen Gegenpartei nicht
erwartet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die für eine vorgerichtliche
Tätigkeit bereits entstandene Anwaltsgebühr nach § 118 Abs. 2 BRAGO auf die
Prozeßgebühr angerechnet wird, während bei einem Wechsel zu einem Anwalt
am Prozeßgericht zwar Reisekosten erspart werden, aber für die Prozeßfüh-
rung eine weitere Gebühr anfällt.
(2) Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Beauftragung eines in
der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei ansässigen Rechtsanwal-
tes eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsver-
teidigung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO darstellt, kann dann
eingreifen, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts fest-
steht, daß ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozeßführung nicht
erforderlich sein wird. Dies kommt in Betracht bei gewerblichen Unternehmen,
die über eine eigene Rechtsabteilung verfügen, die die Sache bearbeitet hat.
Die Zuziehung eines Rechtsanwaltes am Prozeßgericht kann ferner zur Kos-
tenersparnis zumutbar sein, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht über-
schaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht
leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu er-
heben.
Ein solcher Fall ist jedoch nicht schon dann anzunehmen, wenn es sich,
wie das Beschwerdegericht für den vorliegenden Fall annimmt, um einen ein-
fach gelagerten Rechtsstreit handelt, der keinen umfangreichen Tatsachenvor-
trag erfordert. Welche Schwierigkeiten die Führung eines Rechtsstreits aufwirft,
ist für die rechtsunkundige Partei in der Regel nicht überschaubar und hängt
darüber hinaus wesentlich vom Verhalten der Gegenseite während des Prozes-
ses ab. Daß die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall den offenen Mietzins
zahlen und den Räumungsanspruch anerkennen würde, stand zu dem Zeit-
punkt, als die Antragstellerin ihren Bevollmächtigten mit der Klageerhebung be-
auftragte, keineswegs fest.
c) Da der Antragstellerin somit die Reisekosten ihres Hauptbevollmäch-
tigten, die bei einer Wahrnehmung des Verhandlungstermins beim Prozeßge-
richt durch diesen nach § 28 BRAGO entstanden wären, zu erstatten gewesen
wären, kann sie Ersatz der Kosten für den stattdessen mit der Terminswahr-
nehmung beauftragten Unterbevollmächtigten insoweit beanspruchen, als diese
Kosten (§§ 53, 26 BRAGO) abzüglich der mit der Vertretung durch den Unter-
bevollmächtigten in der Verhandlung verbundenen Verringerung der Verhand-
lungsgebühr des Hauptbevollmächtigten (§ 33 Abs. 3 BRAGO) die ersparten
Reisekosten nicht wesentlich übersteigen. Eine geringfügige Überschreitung
der ersparten Reisekosten steht der Erstattung der Kosten des Unterbevoll-
mächtigten nicht entgegen. Es ist zu berücksichtigen, daß die von der Partei
und ihrem Hauptbevollmächtigten bei der Entscheidung darüber, ob ein Unter-
bevollmächtigter mit der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung beauftragt
wird, zu veranschlagenden Reisekosten, etwa im Hinblick auf Fahrt- und Ter-
minsdauer, nicht sicher vorausgesehen werden können. Eine wesentliche
Überschreitung wird im Regelfall anzunehmen sein, wenn die Kosten des Un-
terbevollmächtigten die ersparten Reisekosten um mehr als 1/10 überschreiten.
III. Das Beschwerdegericht hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig,
keine Feststellungen zur Höhe der dem Hauptbevollmächtigten der Antragstel-
lerin im Falle der Wahrnehmung des Termins beim Amtsgericht Velbert zuste-
henden Reisekosten getroffen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren können diese
Feststellungen nicht nachgeholt werden (§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V.m. § 559
ZPO). Der angefochtene Beschluß ist deshalb aufzuheben, und die Sache ist
zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, um
der Antragstellerin die Möglichkeit zu eröffnen, die Höhe der ersparten Reise-
kosten glaubhaft zu machen (§ 577 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 ZPO).
Dr. Deppert
Dr. Hübsch
Dr. Leimert
Wiechers
Dr. Frellesen