BGH Beschluss vom 30.10.2002 – 2 StR 366/02

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

30. Oktober 2002

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Oktober 2002 ge-

mäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Köln vom 13. Juni 2002 wird mit der Maßgabe verworfen, daß der

Geldbetrag in Höhe von 21.750 Euro nicht eingezogen, sondern

für verfallen erklärt wird.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift wie folgt Stellung

genommen:

"Die umfassende Nachprüfung des Urteils aufgrund der allgemein erho-

benen Sachrüge hat bezüglich des Schuld- und Strafausspruchs keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers aufgezeigt.

Die auf § 33 Abs. 2 BtMG gestützte Einziehung des Geldbetrages in Hö-

he von 21.750 Euro kann keinen Bestand haben; sie ist durch eine Verfallsent-

scheidung nach § 73 Abs. 1 StGB zu ersetzen. § 265 StPO steht nicht entge-

gen, weil sich der geständige Beschwerdeführer ersichtlich nicht anders als

geschehen hätte verteidigen können. Ist Geld - wie im vorliegenden Falle - als

Bezahlung für ein bereits durchgeführtes Rauschgiftgeschäft an den Verkäufer

(oder den für diesen tätigen Vermittler) übergeben worden, ist es als durch die

Tat Erworbenes kein Gegenstand im Sinne von § 33 Abs. 2 BtMG, der gemäß

§ 74 Abs. 1 StGB durch die Straftat hervorgebracht worden wäre (BGHR StGB

§ 74 Abs. 1 Tatmittel 2); eine Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB kommt in sol-

chen Fällen nur in Betracht, wenn der konkrete Geldbetrag bereits wieder zur

Durchführung weiterer Betäubungsmittelgeschäfte bestimmt war und diese Ge-

schäfte ebenfalls Gegenstand der Anklage sind (Franke in Franke/Wienroeder

BtMG 2. Aufl. § 33 Rdn. 9 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht

vor."

Dem schließt sich der Senat an.

Rissing-van Saan Detter Bode

Otten Rothfuß