BGH Urteil vom 31.10.2002 – I ZR 138/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 138/00

in dem Rechtsstreit

ja Nachschlagewerk: nein : BGHZ BGHR : ja

Verkündet am: 31. Oktober 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Knabberbärchen

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; GeschmMG § 1 Abs. 2

Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke und einer dreidimensionalen Warenform ist unabhängig von der geschmacksmu- sterrechtlichen Eigentümlichkeit sowohl der Formmarke als auch der angegrif- fenen Warenform; eine Warenform kann eigentümlich i.S. des § 1 Abs. 2 GeschmMG sein und gleichwohl dem Benutzungsverbot des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegen.

BGH, Urt. v . 31. Oktober 2002 - I ZR 138/00 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 31. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Ullmann und die Richter Prof. Starck, Pokrant, Dr. Büscher und

Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des

Rechtsmittels im übrigen das Urteil des Hanseatischen Oberlan-

desgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 11. Mai 2000 im Kosten-

punkt und soweit hinsichtlich des Klageantrags I. 1. b) und der

hierauf zurückbezogenen Anträge II. und III. zum Nachteil der Klä-

gerin erkannt worden ist aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-

verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin ist einer der größten Hersteller von Knabberartikeln. Sie

vertreibt unter der Dachmarke "Wolf Bergstraße - ... der erste Wolf, der backen

kann" unterschiedliche Produkte, insbesondere im sogenannten Extruderver-

fahren hergestellte Lebensmittel. Eines ihrer Hauptprodukte ist ein salziges

Knabbergebäck, das sie seit 1987 in der Form eines Bären unter der Bezeich-

nung "POM-BÄR" im Rahmen einer in den Folgejahren ausgeweiteten Produkt-

linie inzwischen in verschiedenen Geschmacksvarianten anbietet.

Die Beklagte vertreibt vorwiegend Baby- und Kleinkindernahrung. Zu ih-

rer Angebotspalette gehören sogenannte Kinderflakes, die in erster Linie als

Frühstückscerealien gedacht sind, aber mit dem Zusatz "Auch ohne Milch zum

Knuspern" beworben werden.

In

ihrer Produktlinie

"Märchen-Land-

Kinderflakes" bietet die Beklagte seit 1996 unter anderem unter der Bezeich-

nung "Goldflöckchen und die drei Bären" Tierfiguren in Bärenform mit Schoko-

ladengeschmack unter dem Begriff "SCHOKOBÄRCHEN" an.

Die Klägerin sieht in der Verwendung der "SCHOKOBÄRCHEN" eine

Verletzung ihrer Markenrechte sowie eine wettbewerbswidrige Annäherung an

ihr Produkt und Unternehmen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Aus-

kunft und Schadensersatz in Anspruch. Weiterhin verlangt sie die Löschung

eines für die Beklagte eingetragenen Geschmacksmusters.

Die Klägerin ist Inhaberin einer Reihe von Marken, die für unterschiedli-

che Bären-Formen und -Bezeichnungen - in wechselnder sprachlicher Fas-

sung - für unter anderem "im Extrudierverfahren und durch andere Formverfah-

ren hergestellte Weizen-, Reis- und/oder Maisprodukte für Knabberzwecke"

geschützt sind. Sie ist insbesondere Inhaberin bzw. Nutzungsberechtigte zwei-

er Bildmarken in Form von Bären, die unter den Nr. 395 02 472 (mit Zeitrang

vom 23. Januar 1995) sowie Nr. 395 00 001 (mit Zeitrang vom 4. Januar 1995)

für Knabberartikel aus Getreide- und/oder Kartoffelprodukten wie nachstehend

abgebildet registriert sind:

Eine Produktform "POM-BÄR" entspricht der zuerst wiedergegebenen

Marke.

Schließlich ist die Klägerin Inhaberin einer dreidimensionalen Marke in

Bärchenform, die unter der Nr. 395 18 132 mit Zeitrang vom 28. April 1995 wie

nachstehend abgebildet registriert ist:

Die Beklagte hat die von ihr verwendete Bärenform als Geschmacksmu-

ster mit Priorität vom 14. Dezember 1994 wie nachstehend abgebildet hinter-

legt:

Die Klägerin hat geltend gemacht, mit der Kennzeichnung

"SCHOKOBÄRCHEN" für Knabberartikel in Bärenform verletze die Beklagte

nicht nur ihre Marken- und Ausstattungsrechte, sondern unternehme zudem in

bezug auf ihre Produkte wettbewerbswidrig eine schmarotzende Anlehnung

sowie eine Rufausbeutung und vermeidbare Herkunftstäuschung. Das Ge-

schmacksmuster der Beklagten sei wegen fehlender Neuheit löschungsreif. Sie

habe erstmals mit ihren Produkten die typische freundliche Bärchenfigur mit

erkennbaren und wiedererkennbaren Gesichtern für Snackartikel auf den Markt

gebracht, nachdem es zuvor bereits Knabberartikel in Tiernachbildungen ge-

geben habe, die allerdings auch von ihrem Unternehmen bzw. ihrer heutigen

Muttergesellschaft eingeführt worden seien. Gegen den Versuch eines Konkur-

renten, Knabberartikel in Bärenform im Bereich der Pellet- und Extruderpro-

dukte einzuführen, sei sie mit Entschiedenheit vorgegangen. Sowohl ihr Pro-

dukt als auch dessen spezifische Aufmachung seien verkehrsbekannt. Mit ih-

rem Produkt "SCHOKOBÄRCHEN" verletze die Beklagte ihre, der Klägerin,

Markenrechte.

Die Klägerin hat beantragt,

I. die Beklagte

1. unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu ver-

urteilen, es zu unterlassen,

a) im geschäftlichen Verkehr für sogenannte "Kinderflakes" in einer Bärenform gemäß nachstehender Abbildung die Kennzeichnung SCHOKOBÄRCHEN zu verwenden

und/oder

b) solche sogenannten "Flakes für Kinder" in einer Bären- form gemäß nachstehender Abbildung anzubieten, feil- zuhalten und/oder zu vertreiben:

2. zu verurteilen, gegenüber dem Deutschen Patentamt in die Löschung des unter dem Aktenzeichen M 9409689 hinter- legten Geschmacksmusters (Muster 1: Tierfigur Bär) ein- zuwilligen.

II. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klä- gerin all denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziff. I. 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und noch entsteht.

III. Die Beklagte wird weiter verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Umfang der vorstehend unter I. 1. bezeich- neten Handlungen unter Angabe des erzielten Umsatzes so- wie des Umfangs der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Auflage der Werbeträger, Bundesländern und Kalendervierteljahren.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat sich gegen den Vortrag

über die Bekanntheit der Produktformen der Klägerin gewandt und eine Ver-

wechslungsgefahr auch wegen bestehender Unterschiede der Warenbereiche

in Abrede gestellt. Sie hat weiter geltend gemacht, weder das Wort "Bärchen"

noch die Bärenform wiesen Unterscheidungskraft auf.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte

nach den Anträgen I. 1. a) sowie II. und III., soweit darauf zurückbezogen, aus

der Wortmarke "Bärchen" verurteilt; im übrigen hat es das Rechtsmittel zurück-

gewiesen.

Hiergegen haben die Parteien Revision eingelegt. Die Revision der Be-

klagten hat der Senat nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Klägerin begehrt mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Be-

klagte beantragt, die weitergehende Verurteilung der Beklagten nach den Kla-

geanträgen.

Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von

Bedeutung, den Unterlassungsanspruch, soweit er sich gegen die Bärchenform

wendet (Antrag I. 1. b), und die hierauf zurückbezogenen Anträge II., III. sowie

den Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Geschmacksmusters der

Beklagten für nicht begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:

Gegenstand des Unterlassungsanspruchs sei die Verwendung einer Bä-

renform für Kinderflakes entsprechend der dem Klageantrag beigefügten Abbil-

dung. Damit erfasse der Antrag die konkrete farbliche und figürliche Ausge-

staltung des von der Beklagten angebotenen Produkts. Die Klägerin begehre

mit ihrem Antrag aber auch die Unterlassung jedweder Verwendung der Bär-

chenform im Rahmen des konkreten Produkts "SCHOKOBÄRCHEN" unabhän-

gig von der gewählten Bezeichnung. Der Antrag sei deshalb nur dann begrün-

det, wenn die Klägerin der Beklagten aufgrund eines besseren Rechts die Nut-

zung der konkreten Bärenform für Kinderflakes schlechthin verbieten könne.

Der Klägerin stehe aus den zu ihren Gunsten eingetragenen Marken mit Abbil-

dungen von Bären lediglich ein Schutz zu, der sich nach allgemeinen marken-

rechtlichen Grundsätzen auf ein Verbot von nahezu identischen "Bärchen"-

Formen beschränke.

Die Bildmarke 395 02 472 stelle die Wiedergabe des Produkts "POM-

BÄR" dar, nämlich ein lachendes Bärchen mit stilisierten Augen, Mund und

Bauchnabel sowie erhobenen Armen. Die Bärchenform der Beklagten, die Ge-

genstand des Antrags sei, unterscheide sich maßgeblich hiervon. Zwar be-

stünden Übereinstimmungen in der Grundform, insbesondere in den stark ak-

zentuierten Ohren, den ausgebreiteten Armen und den gespreizten Beinen.

Diese Formen seien allerdings typisch für jede "Teddyfigur" und könnten nicht

das Spezifische des Markenschutzes der Klägerin begründen. In den weiteren

Merkmalen unterschieden sich die Gestaltungen erheblich. Der für die Klägerin

geschützte Bär vermittele den Eindruck eines großen, stehenden, aktiven und

auf den Betrachter zugehenden Bären, während das Produkt der Beklagten

das deutlich und auf den ersten Blick erkennbare eigenartige Gepräge eines

kleinen, sitzenden "gesichtslosen" Bärchens darstelle, das einer Verwechslung

mit der für die Klägerin geschützten Bildmarke entgegenwirke.

Hinsichtlich der dreidimensionalen Marke Nr. 395 18 132 gelte nichts

anderes. Zwar handele es sich insoweit um die Abbildung eines sitzenden Bär-

chens mit angewinkelten Armen und leicht zur Seite geneigtem Kopf. Der Ge-

samteindruck werde aber maßgeblich durch die ausgearbeiteten Augen und

den geöffneten Mund geprägt.

Aus dem "Bärchenkopf" der Marke Nr. 395 00 001 lasse sich eine Ver-

wechslungsgefahr mit einer Gesamtfigur, wie sie im Produkt der Beklagten vor-

liege, nicht begründen.

Aufgrund des engen Schutzbereichs der Bildmarken könne die Klägerin

nicht erfolgreich gegen jede beliebige Verwendung von Bären als Warenform

vorgehen, sondern sich nur gegen solche Tierformen wenden, die im unmittel-

baren Ähnlichkeitsbereich ihrer Marken lägen.

Anhaltspunkte für die Annahme einer Produktserie der Klägerin, in die

der Verkehr die Produktform der Beklagten einordnen könnte, seien nicht ge-

geben.

Auch bei Annahme einer Verkehrsgeltung der Produktform des "POM-

BÄR" bestehe keine Verwechslungsgefahr.

II. Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit

hinsichtlich des Antrags I. 1. b) nebst den hierauf zurückbezogenen Teilen der

Anträge II. und III. zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist, und zur Zu-

rückverweisung der Sache in diesem Umfang. Im übrigen bleibt sie erfolglos.

1. Die Frage einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist unter Be-

rücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei

ist - auch bei dreidimensionalen Klagemarken, die, wie im Streitfall, in der Wa-

re als Formmarke kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2, § 3 Abs. 2 MarkenG) selbst

bestehen können - eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kom-

menden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlich-

keit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der

älteren Marke zu berücksichtigen, so daß etwa ein geringerer Grad der Ähn-

lichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder

eine hohe Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgeglichen werden kann

und umgekehrt (BGH, Urt. v. 3.11.1999 - I ZR 136/97, GRUR 2000, 888, 889

- MAG LITE; vgl. auch BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996,

198, 200 = WRP 1997, 443 - Springende Raubkatze). Diese umfassende Be-

urteilung hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nicht vorgenommen.

a) Das Berufungsgericht hat die Kennzeichnungskraft der Klagemarken

nicht im einzelnen behandelt. Zwar hat es an einer Stelle der Entscheidungs-

gründe eine Verkehrsgeltung der Bärchenform zugunsten der Klägerin unter-

stellt, ohne diese näher zu bestimmen. Es hat aber an anderer Stelle gemeint,

daß Teddybären als allgemeine Sympathieträger eingeführt seien und in gro-

ßem Umfang in der Produktgestaltung von Lebensmitteln Verwendung fänden,

was für eine Kennzeichnungsschwäche der Bärchenform spreche. Diese Aus-

führungen bieten keine geeignete Grundlage für die Beurteilung der Kenn-

zeichnungskraft der Klagemarken. Das Berufungsgericht wird im neueröffneten

Berufungsverfahren dem Vortrag der Parteien über die Bekanntheit der Pro-

duktform der Klägerin im Kollisionszeitpunkt im Jahre 1996 nachzugehen ha-

ben. Diese hat unter Bezugnahme auf eine Verkehrsbefragung einen hohen

Bekanntheitsgrad ihrer Produkte geltend gemacht; dem hat die Beklagte wider-

sprochen.

b) Das Berufungsgericht wird auch der Frage nachzugehen haben, wel-

chen Ähnlichkeitsgrad die einander gegenüberstehenden Waren der Parteien

aufweisen. Es hat zwar - die Wortmarke "Bärchen" betreffend - ausgeführt, daß

zwischen den Waren der Marke, soweit die süße Geschmacksrichtung ange-

boten werde, Warenähnlichkeit bestehe, deren Grad aber nicht bezeichnet.

Darüber hinaus hat es Feststellungen zur Warenähnlichkeit zwischen Knab-

berartikeln in einer salzigen Geschmacksrichtung und den süßen Cerealien der

Beklagten nicht getroffen, diese vielmehr - entgegen dem anders lautenden

Vortrag der Beklagten - nur unterstellt. Die entsprechenden Feststellungen wird

das Berufungsgericht nachzuholen haben.

c) Das Berufungsgericht hat sich allein mit der Frage einer Markenähn-

lichkeit näher auseinandergesetzt, indem es die Bildmarken der Klägerin in

ihrem Gesamteindruck beschrieben und die Unterschiede der Produktgestal-

tung der Beklagten aufgeführt hat. Auch diese Beurteilung ist nicht frei von

Rechtsfehlern.

Das Berufungsgericht ist bezüglich der Bärenform von einem Freihal-

tungsbedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ausgegangen, aufgrund dessen

der Bärenform nur eine geringe Unterscheidungskraft zugesprochen werden

könne. Dieser Annahme kann nicht beigetreten werden. Es ist schon nicht er-

sichtlich, inwiefern eine dreidimensionale Bärenform für Knabberartikel im Sin-

ne der genannten Bestimmung in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflo-

genheiten zur Bezeichnung der fraglichen Waren üblich geworden sein könnte

(vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 467 = WRP

1998, 492 - BONUS; EuGH GRUR 2001, 1148, 1150 = WRP 2001, 1272

- Bravo). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß einer Marke mit von Hau-

se aus geringer Unterscheidungskraft durch das Maß ihrer Benutzung - hier

behauptet: Verkehrsgeltung - eine erhöhte Kennzeichnungskraft mit entspre-

chendem Schutzumfang zukommen kann.

Des weiteren hätte das Berufungsgericht die Frage der Markenähnlich-

keit nicht unter Herausstellung der Unterschiede der einander gegenüberste-

henden Zeichen, sondern unter Heranziehung der Übereinstimmungen beant-

worten und den gegebenenfalls bestehenden Grad der Ähnlichkeit feststellen

müssen.

d) Erst nachdem das Berufungsgericht die vorgenannten Feststellungen

getroffen haben wird, ist eine ausreichende Grundlage geschaffen, auf der eine

Antwort auf die Frage des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr gegeben

werden kann.

2. Ohne Erfolg bleibt die Revision, soweit sie sich gegen die Abweisung

des Klageantrags I. 2. richtet, mit welchem die Klägerin von der Beklagten die

Einwilligung in die Löschung des Geschmacksmusters gemäß § 10c Abs. 2

Nr. 1 GeschmMG verlangt. Das Berufungsgericht hat angenommen, nach dem

Vortrag der Klägerin sei nichts dafür ersichtlich, daß es dem Geschmacksmu-

ster der Beklagten an der erforderlichen Neuheit fehle. Hiergegen wendet sich

die Revision ohne Erfolg mit dem Vortrag, daß das Geschmacksmuster der Be-

klagten eine im wesentlichen übereinstimmende Gestaltung mit der Produkt-

form des "POM-BÄR" der Klägerin aufweise. Sie begibt sich damit - revisions-

rechtlich unzulässig - auf das Gebiet der tatrichterlichen Würdigung.

Mit dem Hinweis auf die (bloße) Ähnlichkeit der einander gegenüberste-

henden Formen kann die gemäß § 13 Abs. 1 GeschmMG vermutete Neuheit

des eingetragenen Modells (BGH, Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 111/78, GRUR 1981,

269 - Haushaltsschneidemaschine) nicht widerlegt werden. Die Würdigung des

Berufungsgerichts, der von der Klägerin angeführte Formenschatz stelle auch

nicht die Eigentümlichkeit des geschützten Erzeugnisses

(§ 1 Abs. 2

GeschmMG) in Frage, läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.

Die noch offene Frage der Kennzeichnungskraft und des Schutzumfangs

der von der Klägerin beanspruchten Marke und damit der Verwechslungsge-

fahr der einander gegenüberstehenden Markenformen berührt nicht die festge-

stellte Eigentümlichkeit des Musters der Beklagten. Die Beurteilung der Ver-

wechslungsgefahr von Formmarken im markenrechtlichen Sinn erfordert eine

rechtliche Subsumtion, die unabhängig von einer Beurteilung der Eigentüm-

lichkeit der prioritätsälteren Formmarke oder der angegriffenen Warenform ist.

Eine Warenform kann eigentümlich i.S. des § 1 Abs. 2 GeschmMG sein und

gleichwohl dem Benutzungsverbot des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegen.

III. Danach war auf die Revision unter ihrer Zurückweisung im übrigen

das Berufungsurteil im Kostenpunkt und hinsichtlich des Klageantrags I. 1. b)

sowie der Annexansprüche aufzuheben. In diesem Umfang war die Sache an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Ullmann

Starck

Pokrant

Büscher

Schaffert