BGH Beschluss vom 05.11.2002 – VI ZR 126/02

BUNDESGERICHTSHOF

VI ZR 126/02

vom

5. November 2002

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2002 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederich-

sen und die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln

vom 5. März 2002 wird zurückgewiesen.

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Nichtzulas-

sungsbeschwerde keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klä-

rungsfähige Rechtsfrage aufzeigt, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von

Fällen stellen kann. Das Berufungsgericht hat in nicht zu beanstandender Wei-

se festgestellt, daß der von der Klägerin zum Unfallzeitpunkt befahrene Teil des

Radwegs nicht zur bevorrechtigten Frankfurter Straße gehörte. Verallgemeine-

rungsfähige Fragen dazu, wann ein Radfahrer vorfahrtsberechtigt ist und wann

er die Sorgfaltspflichten des § 10 StVO zu beachten hat, stellen sich daher im

Streitfall nicht. Zur Fortbildung des Rechts ist eine Entscheidung nicht erforder-

lich, weil der Fall keine Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Ge-

setzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen.

Die Klägerin

trägt

die Kosten

des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 122.710,05

Müller

Wellner

Diederichsen

Stöhr

Zoll