BGH Beschluss vom 07.11.2002 – 4 StR 246/02

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 246/02

BESCHLUSS

vom

7. November 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur Bestechung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 7. November 2002 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Bielefeld vom 29. Januar 2002 im Ausspruch über die

Verfallsanordnung mit den Feststellungen aufgehoben. Der

Ausspruch entfällt.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Bestechung in

sechs Fällen zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.

Ferner hat es den "Verfall des beschlagnahmten Geldbetrages von 11.400 DM

- ein Betrag von 9.000 DM aus dem Safe Nr. 219 der Stadtsparkasse D.

und ein solcher von 2.400 DM aus der Wohnung des Angeklagten -" angeord-

net.

Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revi-

sion des Angeklagten hat nur zum Ausspruch über den Verfall Erfolg; zum

Schuld- und zum Strafausspruch erweist sich die Revision dagegen, wie der

Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 22. August 2002 zutreffend

dargelegt hat, als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die auf § 73 Abs. 1 StGB gestützte Verfallsanordnung hat schon des-

halb keinen Bestand, weil die sichergestellten Geldbeträge nicht etwas sind,

das der Angeklagte für die abgeurteilten Taten oder aus ihnen erlangt hat. Das

Landgericht hat die Verfallsanordnung damit begründet, es sei davon auszu-

gehen, "daß das Geld aus finanziellen Zuwendungen seines Bruders Hassan

stammt, die dazu dienen sollten, auch in Zukunft mittels Geldzahlungen an W.

oder andere Justizvollzugsbeamte dafür zu sorgen, daß Hassan unberechtigt

Vergünstigungen gewährt wurden". Hiernach unterliegt das sichergestellte

Geld nicht dem Verfall; vielmehr käme allein dessen Einziehung gemäß § 74

Abs. 1 StGB in Betracht, wenn das Geld zur Vorbereitung oder Begehung ge-

rade der abgeurteilten Taten bestimmt gewesen wäre. Dies ist aber offenkun-

dig nicht der Fall.

Auch die weitere Erwägung des Landgerichts trägt die Verfallsanord-

nung gegen den Angeklagten nicht. Das Landgericht meint, es "steh(e) fest,

daß der Bruder des Angeklagten das Geld illegal - durch die Begehung von

Straftaten - an sich gebracht hat. Da die finanziellen Zuwendungen von Hassan

... an seinen Bruder wegen des verfolgten Verwendungszwecks sittenwidrig

waren, besteht auch kein Rückzahlungsanspruch, ...". Auch aus dieser Be-

gründung ergibt sich nicht, daß der Angeklagte die Geldbeträge für seine Be-

teiligung an den Bestechungshandlungen seines Bruders oder aus ihnen er-

langt hat. Geldwäsche (§ 261 StGB) als mögliche Anlaßtat für eine Einzie-

hungsanordnung gegen den Angeklagten (§ 261 Abs. 7 Satz 1 StGB) hat hier

schon deshalb außer Betracht zu bleiben, weil dieser Tatvorwurf nicht Gegen-

stand dieses Verfahrens ist. Im übrigen steht die "Feststellung", das sicherge-

stellte Geld stamme aus den früheren Straftaten des ehedem mitangeklagten

Bruders des Angeklagten, in Widerspruch zu der vom Landgericht in diesem

Verfahren auf dessen Beweisantrag als wahr unterstellten Tatsache, daß die

aus dem Iran überwiesenen Gelder aus dem Vermögen von Freunden des

Bruders stammten.

Hiernach kann der Senat ausschließen, daß sich noch weitere Umstän-

de feststellen lassen, die die Verfallsanordnung tragen könnten. Der Senat läßt

deshalb diesen Ausspruch entfallen.

Der geringe Teilerfolg gibt keinen Anlaß, den Angeklagten teilweise von

den Kosten seines Rechtsmittels freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Sost-Scheible