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BGH Beschluss vom 07.11.2002 – 5 StR 401/02
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 7. November 2002 in der Strafsache gegen
wegen Betruges u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2002
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Berlin vom 18. März 2002 gemäß § 349
Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zuge-
hörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO
verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurückver-
wiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen
jeweils in Tateinheit mit Mißbrauch von Ausweispapieren, wegen versuchten
Betruges in Tateinheit mit Mißbrauch von Ausweispapieren, wegen Compu-
terbetruges in zwei Fällen und wegen Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von sieben Jahren verurteilt. Seine Revision führt zur Aufhebung des Straf-
ausspruches; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2
StPO.
Die nur mit äußerst knappen Ausführungen begründete Strafzumes-
sung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Im Fall B I. 1. der Urteilsgrün-
de läßt sich den Feststellungen nicht entnehmen, ob es am 21. Juni 2000 zu
der vom Angeklagten erstrebten Abhebung in Höhe von 179.000,00 DM tat-
sächlich gekommen ist. Der vom Angeklagten verursachte Vermögensscha-
den ist dadurch unklar geblieben. Das Landgericht, das für diesen Fall die
Einsatzstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe verhängt hat, läßt zudem uner-
örtert, ob es von einem besonders schweren Fall des Betruges gemäß § 263
Abs. 3 StGB ausgeht. Somit fehlt die erforderliche Bestimmung des maßgeb-
lichen Strafrahmens. Sollte das Landgericht den bis zu fünf Jahren Freiheits-
strafe reichenden Strafrahmen des Absatzes 1 zugrundegelegt haben, hätte
es aber besonderer Darlegung bedurft, warum die Höchststrafe verhängt
wurde (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 3).
Abgesehen davon, daß die Strafkammer auch hinsichtlich der weite-
ren Betrugs- oder Computerbetrugsfälle keine Aussage zu dem jeweils an-
gewandten Strafrahmen getroffen hat, macht sie auch nicht erkennbar, ob im
Fall B I. 2. der Urteilsgründe eine Versuchsmilderung nach § 23 Abs. 2 i.V.m.
§ 49 Abs. 2 StGB vorgenommen wurde. Das Landgericht hätte bei der Straf-
rahmenwahl sämtliche Gesichtspunkte, insbesondere die versuchsbezoge-
nen Umstände, gegeneinander abwägen müssen (BGHR StGB § 23 Abs. 2
Strafrahmenverschiebung 6 m. w. N.). Eine solche Abwägung ist hier unter-
blieben.
Bei der Festsetzung der Gesamtstrafe hätte schließlich Beachtung
finden müssen, daß mit den Betrugstaten, die Gegenstand der Verurteilung
vom 22. Januar 2001 waren, keine Gesamtstrafe mehr gebildet werden
konnte, weil insoweit schon rechtskräftige Strafurteile vom 9. Dezember 1999
und 15. März 2000 einbezogen waren. Dies hat das Landgericht zwar zu-
treffend gesehen. Es hat jedoch nicht erörtert, ob insoweit mit Blick auf das
Gesamtstrafübel ein gewisser Härteausgleich veranlaßt ist (vgl. BGHR StGB
§ 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 10).
Der Senat hebt den Strafausspruch insgesamt einschließlich der zu-
gehörigen Feststellungen auf. Der neue Tatrichter wird deshalb auch zu klä-
ren haben, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB vorliegen, wenngleich
sich ein solches Ergebnis nach dem Bild der Taten nicht eben aufdrängt. Die
Ausführungen im angefochtenen Urteil hierzu beschränken sich im wesentli-
chen auf die Mitteilung des Ergebnisses und stellen keine taugliche Grundla-
ge für eine revisionsgerichtliche Nachprüfung dar (vgl. zu den Darstellungs-
anforderungen BGHR StGB § 20 Sachverständiger 3; StGB § 21 seelische
Abartigkeit 33, 34). Dabei wird der neue Tatrichter zu bedenken haben, daß
die Annahme einer schweren seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21
StGB gerade nicht das Vorliegen eines pathologisch bedingten Zustands
voraussetzt (BGH aaO).
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