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BGH Beschluß vom 03.12.2002 – 1 StR 327/02
1. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
3. Dezember 2002
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Dezember 2002 beschlos-
sen:
1. Der Antrag des Angeklagten vom 19. September 2002, ihm zur
Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 8. August 2002
nachträglich rechtliches Gehör zu gewähren, wird zurückge-
wiesen.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
die Versäumung der Frist zur (weiteren) Begründung der Revi-
sion wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten am 15. März 2002 we-
gen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Innerhalb der Revisionsbegründungsfrist ha-
ben sowohl der Angeklagte persönlich als auch sein Verteidiger Revision ein-
gelegt. Der Verteidiger hat mit Schriftsatz vom 11. Juni 2002 die allgemeine
Sachrüge erhoben. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme
vom 8. August 2002 beantragt, das Rechtsmittel durch Beschluß gemäß § 349
Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. Eine beglaubigte Abschrift dieses
Antrags ist dem Verteidiger gegen Empfangsbekenntnis übersandt worden. Am
10. September 2002 hat der Senat die Revision des Angeklagten gemäß § 349
Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
1. Mit Schreiben vom 19. September 2002 hat der Angeklagte "die Wie-
dereinsetzung in den vorigen Stand [beantragt], damit die von ihm verfaßte
Gegendarstellung vom 14. September 2002 in Ihrem Urteil berücksichtigt wer-
den kann". Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend, ihm sei das
rechtliche Gehör verweigert worden, da sein Verteidiger den Antrag des Gene-
ralbundesanwalts nicht als Verteidigerpost gekennzeichnet habe, so daß ihm
die Stellungnahme des Generalbundesanwalts erst am 11. September 2002
zur Kenntnis gelangt sei. Sein Verteidiger hat am 12. November 2002 mitge-
teilt, daß sein Schreiben vom 3. September 2002, mit dem er dem Angeklagten
den Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts zur Kenntnis gebracht ha-
be, aufgrund eines Büroversehens tatsächlich nicht als Verteidigerpost ge-
kennzeichnet war.
2. Das als Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs (§ 33a StPO)
auszulegende Schreiben hat keinen Erfolg. Nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs reicht es aus, daß die Antragsschrift des Generalbun-
desanwalts seinem Verteidiger zugestellt worden ist (§ 145a Abs. 1 StPO; vgl.
BGH NStZ 1981, 95; 1995, 21; BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 1; BGH,
Beschluß vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95); dies gilt unabhängig davon, daß
der Angeklagte selbst ein Rechtsmittel eingelegt hat. Dem Gebot des rechtli-
chen Gehörs ist auch hier mit der Zustellung (nur) an den Verteidiger genügt;
eine zusätzliche Mitteilung an den Angeklagten war nicht erforderlich, weil es
sich bei dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nicht um eine Ent-
scheidung im Sinne des § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO handelte (vgl. BGH GA
1980, 390; BGH, Beschlüsse vom 14. Februar und 23. März 1995 - 1 StR
496/87 - sowie vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 373/97; Kleinknecht/Meyer-
Goßner StPO 45. Aufl. § 145a Rdn. 13, § 349 Rdn. 15).
3. Auch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat kei-
nen Erfolg. Durch den Senatsbeschluß vom 10. September 2002 ist das Straf-
verfahren rechtskräftig abgeschlossen worden. Eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nach Eintritt der Rechtskraft der Sachentscheidung ist nicht
mehr zulässig (vgl. BGHSt 17, 94; BGH NStZ 1983, 208; 1997, 45; BGHR
StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1997 - 4 StR
373/97; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 25).
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Kolz Hebenstreit