BGH Urteil vom 03.12.2002 – X ZR 148/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 148/99

in der Patentnichtigkeitssache

Verkündet am: 3. Dezember 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 3. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis,

die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter

Dr. Meier-Beck

für Recht erkannt:

Die Berufung gegen das am 18. März 1999 verkündete Urteil des

2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf

Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Beklagte

ist eingetragene

Inhaberin des deutschen Patents

41 37 924 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 18. November 1991

beruht. Die Patentansprüche 1 und 3 lauten in der Fassung, die sie aufgrund

eines Einspruchsverfahrens erhalten haben, wie folgt:

"1. Verfahren zum numerisch gesteuerten Schleifen von Nocken

(41) einer Nockenwelle (40), bei dem in Abhängigkeit von einer

vorgegebenen Nockenkontur die Nockenwelle (40) um ihre

Längsachse (42) gedreht und zugleich eine Schleifscheibe (26;

35) in einer Richtung senkrecht zur Längsachse (42) zugestellt

wird, wobei die Nockenkontur im Anlaufbereich (13 a) und im

Ablaufbereich (13 b) des Nockens (41) jeweils eine konkave

Krümmung aufweist,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Nocken (41) in

einer einzigen Aufspannung zunächst mit einer ersten, von ei-

nem ersten Spindelstock (27) angetriebenen Schleifscheibe

(26) vorgeschliffen wird, deren Radius (RS1) sehr viel größer als

die minimalen Krümmungsradien (rk min) der konkaven Krüm-

mungen ist, wobei sich gegenüber der Endkontur (52) eine mo-

difizierte Zwischenkontur (51, 51') ergibt, deren minimaler

Krümmungsradius im Bereich der konkaven Krümmungen grö-

ßer als oder gleich groß wie der Radius (SS1) der ersten

Schleifscheibe (26) ist, und daß der Nocken (41) dann mit einer

zweiten, von einem zweiten Spindelstock (36) angetriebenen

Schleifscheibe (35) fertig geschliffen wird, deren Radius (RS2)

kleiner als der minimale Krümmungsradius (rk min) der konkaven

Krümmung ist.

3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1

oder 2, mit einem ersten Schleifschlitten (22), der in einer

Richtung senkrecht zur Längsachse (42) der Nockenwelle (40)

beweglich ist und eine erste Schleifscheibe (26) trägt,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß auf dem ersten

Schleifschlitten (22) ein zweiter Schleifschlitten (30) mit einer

zweiten Schleifscheibe (35) angeordnet ist, der relativ zum er-

sten Schleifschlitten (22) ebenfalls in einer Richtung senkrecht

zur Längsachse (42) beweglich ist."

Wegen der Patentansprüche 2 und 4 wird auf die Patentschrift

41 37 924 C 2 Bezug genommen.

Mit ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin geltend, der Gegenstand

des Streitpatents sei nicht patentfähig, weil er sich für den Fachmann in nahe-

liegender Weise aus dem Stand der Technik ergebe.

Das Bundespatentgericht hat die Nichtigkeitsklage abgewiesen.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter,

das deutsche Patent 41 37 924 für nichtig zu erklären.

Die Beklagte tritt diesem Begehren entgegen und verteidigt das Streit-

patent hilfsweise mit einem Anspruchssatz mit geändertem Patentanspruch 1.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gut-

achtens des ordentlichen Professors

Dr.-Ing. T. sowie durch Anhörung dieses

Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Streitpatent betrifft das numerisch gesteuerte Schleifen von Nok-

kenwellen, deren Nocken im Anlaufbereich und im Ablaufbereich eine konkave

Endkontur (sog. hohle Flanken) haben. Die Herstellung von Nocken dieser

Kontur aus einem Nockenwellenrohling ist nach den Angaben der Streitpatent-

schrift auf zweierlei Weise möglich. Zur Erzeugung von Nocken mit abschnitts-

weise konkaven Profilabschnitten können zum einen Maschinen verwendet

werden, bei denen der Abtrag (Teil des ursprünglichen Aufmaßes) an dem je-

weiligen Nocken durch ein längsschleifendes Band erfolgt. Erwähnt sind inso-

weit die in der deutschen Patentanmeldung 40 03 409 vorgeschlagene Maschi-

ne und die Bandschleifmaschine aus der US-amerikanischen Patentschrift

4 833 834, bei der das Schleifband über einen konvexen Schuh geführt ist,

dessen Krümmungsradius kleiner als der Krümmungsradius des konkaven

Nockenabschnitts ist. Die andere Möglichkeit besteht in dem Einsatz von rotie-

renden Schleifscheiben. Diese können entweder senkrecht oder schräg zur

Längsachse des aufgespannten Nockenwellenrohlings zugestellt werden, um

die sich dieser in Abhängigkeit von der vorgegebenen Nockenkontur dreht. In

der Streitpatentschrift werden die mit geneigter Schleifscheibe arbeitenden Sy-

steme als nachteilig abgelehnt, weil sie zu Formfehlern führten. Ausgegangen

wird von der Möglichkeit, Scheiben in einer Richtung senkrecht zur Drehachse

des Rohlings schleifen zu lassen (Längsschleifen).

Die dem Fachmann zum Anmeldezeitpunkt bekannte und übliche Ar-

beitsweise insoweit bestand darin, in zwei Arbeitsschritten die Endkontur zu

schaffen, indem der Rohling zunächst geschruppt, also (grob) vorgeschliffen,

und erst dann im Wege des Schlichtens fertiggeschliffen wurde. Fachmann ist

hier - wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend ausgeführt hat - ein

Werkzeugmaschinenkonstrukteur mit mehrjähriger (vier- bis fünfjähriger) Be-

rufspraxis, der nach einem Maschinenbaustudium an einer Fachhochschule

oder Technischen Hochschule und nach Aneignung vertiefter Kenntnisse der

Fertigungstechnik sich insbesondere auf das Nockenschleifen spezialisiert und

hierzu auch ausreichende Kenntnisse von anspruchsvoller Steuerungs-, Rege-

lungs- und Antriebstechnik erworben hat. Diesem Fachmann war - wie dem

Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ebenfalls entnommen werden

kann - außerdem bekannt, die Arbeitsschritte entweder auf getrennten Maschi-

nen oder nacheinander auf derselben Maschine durchzuführen. Das Streitpa-

tent geht von der zweiten Möglichkeit aus, weil hierbei der Rohling in einer Auf-

spannung bearbeitet werden kann, was die bei einem Umspannen möglichen

Rundlaufabweichungen vermeidet.

Was die Bearbeitung in einer Aufspannung anbelangt, schildert die

Streitpatentschrift zwei Möglichkeiten als bekannt. Bei der aus dem JP-Abstract

54-83 195 ersichtlichen Nockenschleifmaschine benutzt man zwei auf der Welle

der Schleifspindel axial nebeneinander angeordnete Schleifscheiben gleichen

Durchmessers, die eine zum Vorschleifen, die andere zum Fertigschleifen. Das

hat - wie der Fachmann auch ohne ausdrückliche Erwähnung in der Streitpa-

tentschrift zum Anmeldezeitpunkt wußte - den Vorteil, als erste Schleifscheibe

eine Scheibe zu verwenden, die dem Zwecke des Schruppens entsprechend

von der Rohkontur möglichst große Volumina je Zeiteinheit abtrennen kann,

während die zweite Schleifscheibe auf die Herstellung einer maßgenauen

Kontur und einer günstigen Oberflächenbeschaffenheit des Nockens ausge-

richtet sein kann. Ausführlicher behandelt die Streitpatentschrift ferner die Ver-

wendung einer einzigen Schleifscheibe, die an der jeweiligen Nocke beide Ar-

beitsschritte nacheinander erledigt. Dies hat den gleichsam selbstverständli-

chen und deshalb ebenfalls einer ausdrücklichen Erwähnung in der Streitpa-

tentschrift nicht bedürftigen Nachteil, daß die Scheibe vor dem Schruppen auf

diese Aufgabe hin und nach dem Schruppen auf das nachfolgende Schlichten

hin jeweils besonders konditioniert werden muß. Beiden Alternativen ist hinge-

gen gemeinsam, daß der Durchmesser der verwendeten Schleifscheibe(n)

nach dem Krümmungsradius der Kontur im Bereich der hohlen Flanken ausge-

richtet ist. Wenn hohle Flanken mit relativ kleinem Krümmungsradius ge-

wünscht sind, wurden im Stand der Technik (eine oder zwei) entsprechend klei-

ne Schleifscheiben zum Vor- und Fertigschleifen verwendet.

Die Streitpatentschrift schildert den Zwang zu Schleifscheiben mit klei-

nem Durchmesser in mehrerer Hinsicht als nachteilig. Der Einsatz von solchen

Scheiben stößt sehr bald an praktische Grenzen, wenn die gesamte Nockenbe-

arbeitung, d.h. sowohl das Schruppen wie auch das Schlichten, mit derselben

kleinen Schleifscheibe durchgeführt werden soll: So ergeben sich thermische

Probleme an der Schleifscheibenoberfläche. Auch macht es die Spindellage-

rung problematisch, die erforderlichen Drehzahlen und Antriebsleistungen auf-

zubringen (vgl. Sp. 1 Z. 47-59 der Streitpatentschrift). In jedem Fall haben klei-

ne Schleifscheiben außerdem eine geringere Lebensdauer, weil große Schleif-

scheiben weit eher in der Lage sind, bezogen auf dieselbe Standzeit große Vo-

lumina an Material zu zerspanen (Sp. 3 Z. 31-35 der Streitpatentschrift).

Die Erfindung soll daher - wie es in Sp. 2 Z. 46 ff. der Streitpatentschrift

heißt - ein Verfahren und eine Vorrichtung zum numerisch gesteuerten Schlei-

fen von Nocken einer Nockenwelle, bei dem in Abhängigkeit von einer vorge-

gebenen Nockenkontur die Nockenwelle um ihre Längsachse gedreht und zu-

gleich eine Schleifscheibe in einer Richtung senkrecht zur Längsachse zuge-

stellt wird, so weiterbilden, daß Nocken mit hohler Flanke schnell, d.h. mit hoher

Antriebsleistung, und mit präziser Nockenkontur geschliffen werden können.

2. Patentanspruch 1 in der geltenden Fassung schlägt hierzu folgendes

vor:

1. Verfahren zum Schleifen von Nocken einer Nockenwelle mit ei-

ner Nockenkontur, die im Anlauf- und Ablaufbereich der Nocken

jeweils eine konkave Krümmung aufweist.

2. Das Schleifen wird numerisch gesteuert.

Dabei wird

3. die Nockenwelle in Abhängigkeit von einer vorgegebenen Nok-

kenkontur (Endkontur) um ihre Längsachse gedreht,

4. eine Schleifscheibe zugleich in einer Richtung senkrecht zur

Längsachse der Nockenwelle zugestellt,

5. der Nocken in einer einzigen Aufspannung vor- und fertigge-

schliffen,

indem

a) zunächst mit einer ersten Schleifscheibe vorgeschliffen wird,

(1) deren Radius sehr viel größer als die minimalen Krüm-

mungsradien der konkaven Krümmungen ist,

b) sich gegenüber der Endkontur eine modifizierte Zwischen-

kontur ergibt,

(1) deren minimaler Krümmungsradius im Bereich der kon-

kaven Krümmungen größer als oder gleichgroß wie der

Radius der ersten Schleifscheibe ist,

c) sodann mit einer zweiten Schleifscheibe fertiggeschliffen

wird,

(1) deren Radius kleiner als der minimale Krümmungsradius

der konkaven Krümmung ist,

6. jede Schleifscheibe von je einem Spindelstock angetrieben.

Hiernach wird – wie es in Sp. 3 Z. 10-31 der Streitpatentschrift auch er-

läutert ist – die Bearbeitung des Nockens in zwei Abschnitte unterteilt. Eine

große Schleifscheibe entfernt in einem ersten Bearbeitungsschritt den wesentli-

chen Anteil des Übermaßes des Rohlings. Dabei wird bewußt in Kauf genom-

men, daß im Bereich der vorgesehenen konkaven Krümmungen (vergleichs-

weise mehr) Material stehenbleibt, das für die große Schleifscheibe infolge de-

ren großen Radius nicht erreichbar ist. Es entsteht dadurch aber keine Kontur,

die im Verlauf von derjenigen des Rohlings abhängig ist oder der Endkontur

gleicht; vielmehr wird auf eine besondere Kontur hingearbeitet, die im Bereich

der vorgesehenen konkaven Krümmungen deutlich von letzterer abweicht. Die-

se Kontur bezeichnet Patentanspruch 1 als modifizierte Zwischenkontur. Ihr

gegenüber der Endkontur vorhandenes Übermaß wird sodann in einem zweiten

Schritt weggeschliffen, und zwar indem das in den beiden Bereichen späterer

konkaver Krümmung stehengebliebene Material mittels der kleinen Schleif-

scheibe entfernt wird, die zugleich auch die übrige Endbearbeitung der ge-

wünschten Nockenkontur übernimmt. Die unter Merkmal 5 zusammengefaßten

Anweisungen kennzeichnen danach nicht eine bloße Aneinanderreihung von

Bearbeitungsschritten, sondern ein gezieltes, aufeinander abgestimmtes Zu-

sammenwirken, das über ein bestimmtes Zwischenprodukt (die sog. modifi-

zierte Zwischenkontur), dessen Gestalt nach Maßgabe des zu bearbeitenden

Rohlings, der gewünschten Endkontur und dem, was jede der beiden Schleif-

scheiben insoweit zu leisten vermag, festzulegen und der Steuerung zu Grunde

zu legen ist, zu einem bestimmten Ergebnis führt. Daran, daß dies auch die

Sicht des Fachmanns ist, der den Sinngehalt des Patentanspruchs 1 zu ergrün-

den sucht, hat der Senat nach der gerade auch insoweit durchgeführten Befra-

gung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung keine durchgrei-

fenden Zweifel. Prof. Dr.-Ing. T. hat dabei auch bestätigt, Merkmal 5b) wer-

de vom Fachmann in einem kausalen Sinne, der die Lehre kennzeichne, dahin

verstanden, daß mit der ersten Schleifscheibe geschliffen werde, bis sich die

vom Fachmann zur Optimierung des gesamten Schleifvorgangs gewählte Zwi-

schenkontur eingestellt habe. Auf diese Weise ist es – wie es in Sp. 3 Z. 10-31

der Streitpatentschrift weiter heißt – möglich, der großen Schleifscheibe einen

üblichen Antrieb großer Leistung zuzuordnen, während die kleine Schleifschei-

be, bei der im Antriebs- bzw. Lagerbereich enge konstruktive Vorgaben zu be-

achten sind, nur mit einem kleinen Antrieb geringer Leistung versehen werden

muß, weil die kleine Schleifscheibe nur in dem Bereich der vorgesehenen kon-

kaven Krümmungen eine größere Materialmenge entfernen muß, im übrigen

aber nur einen geringen Anteil des Aufmaßes zu schleifen braucht, wie dies

üblicherweise in einem Schlichtschleifvorgang geschieht. Die Erörterung mit

dem gerichtlichen Sachverständigen hat ferner ergeben, daß die Anweisungen

des Patentanspruchs 1 dem Fachmann als sinnvolle Lösung nur dann erschei-

nen, wenn maschinenseitig die beiden für das Verfahren notwendigen, jeweils

einen eigenen Spindelstockantrieb aufweisenden körperlichen Mittel nicht als

an sich lose und nur fallweise beigestellte Vorrichtungen zur Verfügung stehen,

sondern integrierter Bestandteil einer für das Verfahren hergerichteten Bear-

beitungsmaschine sind. Das geben das Merkmal 2 und die auf die Bearbeitung

in einer einzigen Aufspannung gerichtete Anweisung (Merkmal 3) vor, weil sich

nur so die Vorteile eines numerischen Steuerns des Schleifens einer Nocken-

welle in ihrer durch die Aufspannung definierten Lage ohne weiteres erreichen

lassen. Dementsprechend entnimmt der Fachmann diesen beiden Merkmalen,

daß das Verfahren nach Patentanspruch 1 vermittels einer Bearbeitungsma-

schine dieser Beschaffenheit durchgeführt werden soll.

3. Der Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents ist neu. Keine Ent-

gegenhaltung offenbart ein Verfahren, das alle Merkmale des Patentanspruchs

in Kombination aufweist. Das gilt, wie der gerichtliche Sachverständige in sei-

nem Gutachten ausgeführt hat, auch für das Schleifen von Nocken einer Nok-

kenwelle, wie es dem Prospekt der Beklagten über deren CNC-Hochleistungs-

Nockenformschleifmaschine ... zum Anmeldezeitpunkt entnommen werden

konnte. Auf ihr erstinstanzliches Vorbringen, daß der Gegenstand von Patent-

anspruch 1 durch diese Schrift vorweggenommen sei, ist die Klägerin in der

mündlichen Verhandlung auch nicht mehr zurückgekommen.

4. Der Senat hat nicht die für den Erfolg der Nichtigkeitsklage insoweit

erforderliche Überzeugung gewinnen können, daß sich der Gegenstand des

Patentanspruchs 1 zum Anmeldezeitpunkt für den Fachmann in naheliegender

Weise aus dem Stand der Technik ergab.

Da die in Anspruch 1 vorgeschlagene Lösung auf die Verwendung von

zwei Schleifscheiben setzt, kann als ihr am nächsten kommend die Verfah-

rensweise angesehen werden, bei der man im Stand der Technik mit zwei

Schleifscheiben desselben Durchmessers arbeitete, wie es in der Streitpatent-

schrift für die Nockenschleifmaschine nach dem JP-Abstract 54-83 195 ange-

geben ist. Insoweit war aus dem aus dem Jahre 1977 stammenden Aufsatz von

Prof. Dr.-Ing. E. Saljé und Dipl.-Ing. W. Redeker auch bekannt, jede Schleif-

scheibe von je einem Spindelstock antreiben zu lassen (vgl. dort Bild 3,

Fig. 21). Diese Schrift behandelt zwar nicht ausdrücklich das Schleifen von

Nocken. Dem Hinweis, die Anwendung des Prinzips, mit unterschiedlichen

Schleifscheiben zu schruppen und zu schlichten, könne auch auf andere

Schleifverfahren wie z.B. Plan-, Zahnflanken-, Gewinde- und Sonderformen-

schleifverfahren übertragen werden, konnte der Fachmann aber entnehmen,

daß die aufgezeigten Möglichkeiten auch beim Schleifen von Nockenscheiben

genutzt werden können, weil der Fachmann unter Sonderformenschleifverfah-

ren auch die Bearbeitung von Nocken versteht, wie der gerichtliche Sachver-

ständige in seinem Gutachten ausgeführt hat. Es kann deshalb davon ausge-

gangen werden, daß dem Fachmann zum Anmeldezeitpunkt ein Verfahren der

Merkmale 1, 2, 3, 4, 5, 5 a, 5 c und 6 jedenfalls als naheliegende Möglichkeit

zur Verfügung stand. Bestätigung findet diese Annahme in den Ausführungen

des schriftlichen Sachverständigengutachtens. Denn darin hat Prof. Dr.-Ing.

T. dargelegt, daß (auch) dann, wenn der Fachmann ausgehend von der

bereits erwähnten, die Nockenformschleifmaschine ... behandelnden Schrift, die

nach Angaben des Sachverständigen einen zum Anmeldezeitpunkt gängigen

Stand der Technik wiedergibt, nach brauchbaren Verbesserungen suchte, es

zum Auffinden eines derartigen Verfahrens keiner Gedankenschritte bedurfte,

die ohne erfinderisches Bemühen nicht zu leisten gewesen wären.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß ein solches Bemühen notwendig

war, dieses Verfahren nach Maßgabe der unter 5 zusammengefaßten Merk-

male in dem erörterten, durch zielgerichtetes Zusammenwirken von großer und

kleiner Schleifscheibe optimierten Sinne zu gestalten. Die Forderung, eine Nok-

kenkontur mit im Anlauf- und Ablaufbereich konkaven Krümmungen zu schlei-

fen, machte es notwendig, die Kontur mittels einer im Radius mindestens gleich

kleinen, vorzugsweise kleineren Scheibe herzustellen. Dem Vorbild aus dem

JP-Abstract 54-83 195 entsprechend ergab sich hieraus zwanglos die Folge-

rung, auch der anderen Scheibe einen derartigen Durchmesser zu geben. Wie

der gerichtliche Sachverständige bei seiner Analyse des von ihm behandelten

Stands der Technik herausgearbeitet hat, war für das Außenschleifen, zu dem

das Schleifen von Nocken gehört, auch dem im Verfahren dem Streitpatent

entgegengehaltenen Stand der Technik nichts anderes zu entnehmen. Hinwei-

se auf die Verwendung zweier Schleifscheiben, die nacheinander aus dem in

einer Aufspannung sich drehenden Rohling Nocken herausarbeiten, enthalten

ohnehin nur die bereits erwähnte Schrift von Saljé und Redeker sowie der aus

dem Jahre 1989 stammende Aufsatz von H. K. Tönshoff und W. Heuer, die

deutsche Patentschrift 678 981 und die Abhandlung im Research Disclosure

vom Dezember 1986. In der Schrift von Saljé und Redeker ist die Verwendung

von zwei Schleifscheiben jedoch nur deshalb als vorteilhaft dargestellt, weil auf

diese Weise den sich beim Schruppen einerseits und beim Schlichten anderer-

seits jeweils bestehenden unterschiedlichen Notwendigkeiten durch jeweils

hiernach ausgelegte Gestaltung der Schleifeigenschaften der Schleifscheiben

Rechnung getragen werden kann; daß durch in anderer Weise, nämlich hin-

sichtlich ihres Durchmessers, unterschiedliche Schleifscheiben sich auch ande-

re Nachteile beseitigen lassen könnten, ist in diesem Aufsatz jedoch auch nicht

einmal andeutungsweise angesprochen. Etwas anderes kann auch nicht daraus

abgeleitet werden, daß der Aufsatz neben dem Außenschleifen mit vergleichs-

weise großen Scheiben auch das Innenschleifen in der Endkontur topfartiger

Körper behandelt, das die Verwendung vergleichsweise kleiner Scheiben vor-

aussetzt. Nirgends in der Schrift ist nämlich etwas angegeben oder dargestellt,

das für eine Verbindung der jeweils behandelten Schleifmethoden sprechen

könnte. Entsprechendes trifft auf den Aufsatz von Tönshoff und Heuer zu. Ge-

rade dessen Bilder 8, auf welche die Klägerin besonders abhebt, sind der Vor-

stellung verhaftet, daß beim Außenschleifen vergleichsweise große Schleif-

scheiben verwendet werden sollten. Der Fachmann erhielt aus dieser Schrift

deshalb nur den Rat, zum Außenschleifen kleinere Scheiben als bisher zu ver-

wenden, wenn eine Spanungsdicke unterhalb eines bestimmten Grenzwerts

eingehalten werden kann und kompaktere Maschinen zur Verfügung stehen.

Gegenstand der Abhandlung im Research Disclosure ist hingegen ohnehin nur

die gleichzeitige Bearbeitung zweier unterschiedlicher Nocken durch zwei

Schleifscheiben, die überdies von einem großen Durchmesser sind, so daß mit

ihnen hohle Flanken nicht geschliffen werden können. Das deutsche Patent

678 981 schließlich lehrt, in einem ersten Schritt mittels einer parallel zur Dreh-

achse des Rohlings gestellten, also quergestellten Scheibe mit entsprechend

geformter Oberfläche im Bereich der späteren konkaven Kontur das Material

der Nocke bis auf diese Kontur zu entfernen und die Nocke nur im übrigen mit

der zweiten Scheibe zu schleifen. Das ist eine gänzlich andere Vorgehenswei-

se, als sie patentgemäß vorausgesetzt wird, so daß auch sie in diesem Zu-

sammenhang etwas anderes als die Verwendung zweier kleiner Schleifschei-

ben gleichen Durchmessers nicht nahezulegen vermochte.

Zusammengefaßt bedeutet dies, daß der Fachmann des Anmeldezeit-

punkts sich von der Vorstellung lösen mußte, durch die erstrebte bereichsweise

konkave Form des in zwei Bearbeitungsgängen zu schleifenden Nockens bei

Verwendung von jeweils einer Schleifscheibe für jeden Bearbeitungsvorgang

auf entsprechend kleine Schleifscheiben beschränkt zu sein. Daß das im Fach-

können eines Fachmanns des Anmeldezeitpunkts gelegen hat, unterliegt be-

reits Zweifeln; vor allem aber ergeben sich hinsichtlich der durch den Patentan-

spruch 1 vorgeschlagenen optimierten Nutzung zweier unterschiedlich dimen-

sionierter Schleifscheiben deshalb durchgreifende Zweifel, weil das Schruppen

eines Rohlings üblicherweise zur Herstellung einer Kontur eingesetzt wurde, die

abgesehen von der Bemaßung der Endkontur dieser in ihrem Verlauf im we-

sentlichen entspricht, und weil im Stand der Technik, der Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen ist, nichts dafür ersichtlich ist, daß der erste

Bearbeitungsschritt auch gezielt dazu eingesetzt werden kann, im Bereich der

späteren konkaven Abschnitte eine davon abweichende, – wie die Figuren 5,

6a und 7 des Streitpatents zeigen – vorzugsweise weniger gekrümmte Kontur

zu schaffen, die es gleichwohl erlaubt, erst sodann mit einer Schleifscheibe zu

arbeiten, deren Durchmesser auf die konkave Krümmung hin ausgelegt ist.

Zu Unrecht beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf den

aus dem Jahre 1988 stammenden Aufsatz von Partha Protin Bose, soweit die-

ser sich unter der Zwischenüberschrift „CNC camshaft grinders produce negati-

ve curves“ mit damals bei einem Dieselmotor- und Lastkraftwagenhersteller neu

installierten Nockenwellenschleifmaschinen befaßt. Nach dieser Darstellung

arbeiten diese damals neuen Maschinen mit einer Schleifscheibe und zwei

Schleifdurchgängen, wie es auch in Sp. 1 des Streitpatents als bekannt ange-

geben ist. Anläßlich der Erörterung dieser Schrift in der mündlichen Verhand-

lung hat der gerichtliche Sachverständige dies noch einmal bestätigt. Eine Be-

sonderheit will die Klägerin allerdings daraus ableiten, daß dieser Bearbeitung

nicht unbehandelte Rohlinge, sondern anderweit bereits vorgeschliffene

Schmiedestücke unterworfen werden. Hierdurch war dem Fachmann jedoch

weder Merkmal 5 b noch überhaupt etwas offenbart, das ihn zur Herstellung

und Nutzung einer modifizierten Zwischenkontur hätte veranlassen können, wie

sie das Streitpatent lehrt. Angegeben ist nur das Maß des anderweit bereits

erfolgten Materialabtrags ohne Mitteilung, ob das Material mit einem Band-

schleifgerät oder mittels einer Maschine mit einer Scheibe entfernt wurde und

welchen Durchmesser diese Schleifscheibe gegebenenfalls hatte. Auf eine

Scheibe, die traditioneller Weise einen Durchmesser von 60,96 cm habe, ist nur

zur Verdeutlichung hingewiesen, daß es sich bei der Scheibe der erst sodann

eingesetzten damals neuen Maschinen um eine mit deutlich kleinerem Durch-

messer handele. Was den auf einer anderen Maschine erledigten ersten

Schleifvorgang betrifft, ist die im Gesamtzusammenhang des Aufsatzes eher

beiläufig erscheinende Darstellung außerdem so, daß – wie der gerichtliche

Sachverständige bestätigt hat – der fachkundige Leser der Schrift von Bose

davon ausgehen muß, Werkstück für die nachfolgende Bearbeitung auf den

damals neuen Maschinen sei ein über seine gesamte, die spätere Nockenbahn

bildende Oberfläche gleichmäßig abgerichtetes Schmiedestück. Bei zwanglo-

ser, nicht bereits durch Erkenntnisse aus dem Streitpatent beeinflußter Sicht bot

damit auch die Schrift von Bose dem Fachmann des Anmeldezeitpunkts ledig-

lich ein Beispiel, wie ein Werkstück mit einer erst noch zu einer Nockenwelle

umzuschaffenden Gestalt mittels einer kleinen Schleifscheibe, die zwischen-

zeitlich neu konditioniert werden muß, durch Vorschleifen und Fertigschleifen in

die gewünschte Endkontur überführt werden kann. Unter diesen Umständen

ergab sich für den Fachmann ein zum zielgerichteten Einsatz des Merkmals 5 b

führender Hinweis auch nicht aus der den Materialabtrag im Flankenbereich

betreffenden Darstellung im Aufsatz von Bose. Diese Textstelle hebt lediglich

die Notwendigkeit hervor, dort mehr Material zu entfernen, die unabhängig von

einer anderweitigen Vorbereitung der Nockenwelle ist, weil eine solche Not-

wendigkeit immer dann bestehen kann, wenn der geschmiedete oder gegosse-

ne Rohling eine Kontur hat, die in ihrem Verlauf nicht der Endkontur entspricht.

In Übereinstimmung hiermit hat der auch hierzu befragte gerichtliche Sachver-

ständige angegeben, daß der Fachmann dieser Textstelle lediglich einen all-

gemeinen Hinweis auf die Technologie des Schleifens von Nocken mit hohlen

Flanken entnimmt.

Ohne Belang ist auch, daß isoliert betrachtet das Herausarbeiten einer

konkaven Kontur dem Innenschleifen gleicht und daß Maschinen aus dem ent-

gegengehaltenen Stand der Technik bei entsprechender Herrichtung mögli-

cherweise geeignet wären, mit einer für das Außenschleifen vorgesehenen

großen Scheibe den Nocken vorzuschleifen und mit einer an sich für das In-

nenschleifen eines topfartigen Körpers konfektionierten kleinen Scheibe die

konkaven Bereiche herauszuarbeiten. Daraus kann nämlich entgegen der Mei-

nung der Klägerin nicht ohne weiteres gefolgert werden, daß es – wie es die

Klägerin bezeichnet hat – keine gedankliche Trennung zwischen Innen- und

Außenschleifen gab. Schon die bereits gemachten Ausführungen zum Stand

der Technik lassen es vielmehr möglich erscheinen, daß der Fachmann des

Anmeldezeitpunkts, auf dessen Sicht es allein ankommt, Außen- und Innen-

schleifen nicht als einheitlich zu lösende Vorgänge ansah. So zeigt Bild 8 der

Schrift von Tönshoff und Heuer zwar, in einer einzigen Aufspannung die Vor-

gänge des Außen- und Innenschleifens vorzunehmen. Das jeweilige Schleifen

soll aber getrennt vom anderen erfolgen; die Innenschleifscheibe soll nicht auch

Außenbereiche und die Außenschleifscheibe soll nicht auch die - von der Klä-

gerin so bezeichneten - Innenkonturbereiche, die Bestandteile der Außenkontur

sind, bearbeiten, wie es dem Streitpatent zugrunde liegt. Daß der Offenba-

rungsgehalt der Firmenschrift „F. “ nicht weiter reicht,

hat die Erörterung mit dem gerichtlichen Sachverständigen zur Überzeugung

des Senats ergeben. Danach ist eine Spindel, die zur inneren Bearbeitung ei-

nes Hohlkörpers mittels einer Schleifscheibe konstruiert ist, ohnehin von ihrer

Auslegung her normalerweise nicht für das Außenschleifen verwendbar. Eben-

sowenig ist Bild 5 der Schrift von Saljé und Redeker in dem von der Klägerin

gewünschten Sinne aussagekräftig. Es zeigt nur ein Konzept einer Innenrund-

schleifmaschine mit zwei durchmessergleichen Scheiben auf zwei Spindelstök-

ken. Auch wenn man berücksichtigt, daß dem Fachmann angesichts seiner

Ausbildung und Erfahrung Abstraktionsvermögen zugetraut werden kann,

verbleiben deshalb durchgreifende Zweifel, daß aus einer der abgehandelten

Schriften oder dem entgegengehaltenen Stand der Technik als Gesamtheit die

Anregung folgte, das Außen- und Innenschleifen in einer einzigen Aufspannung

und mit zwei einzeln angetriebenen Schleifscheiben unter gezielter Herstellung

einer patentgemäßen Zwischenkontur vorzunehmen. In Übereinstimmung mit

der Bewertung des Streitpatents und des entgegengehaltenen Stands der

Technik durch den gerichtlichen Sachverständigen kann nicht angenommen

werden, daß das Verfahren nach Anspruch 1 des Streitpatents nur auf fachübli-

chem Handeln beruht.

5. Patentanspruch 2 hat in Anbetracht seiner Rückbeziehung auf Patent-

anspruch 1 mit diesem Bestand.

6. Mit Patentanspruch 3 ist eine Vorrichtung zur Durchführung des Ver-

fahrens nach den Ansprüchen 1 und 2 beansprucht, wobei die weiteren Anga-

ben des Anspruchs 3 lediglich den bzw. die Schleifschlitten betreffen, der/die

die Schleifscheibe(n) trägt/tragen. Diese Form der Beanspruchung bedeutet

dem Fachmann im vorliegenden Fall, daß Schutz für eine Vorrichtung gewährt

ist, die im übrigen die vorrichtungsmäßige Gestaltung hat, die aus Patentan-

spruch 1 (und/oder Patentanspruch 2) als notwendig für das dort beanspruchte

Verfahren entnehmbar ist. Diese Auslegung wird durch den Inhalt der Beschrei-

bung und der Zeichnungen des Streitpatents bestätigt; hiervon ist auch die Klä-

gerin im Berufungsverfahren ausgegangen, so daß sich insoweit weitere Aus-

führungen erübrigen.

Danach muß die Vorrichtung insbesondere eine numerische Steuerung

sowie eine erste zum Vorschleifen geeignete Schleifscheibe des in Merk-

mal 5 a (1) genannten Radius und eine zweite zum Fertigschleifen geeignete

Schleifscheibe des in Merkmal 5 c (1) genannten Radius umfassen. Die Beson-

derheit in körperlicher Hinsicht, die Patentanspruch 3 abgesehen von den aus-

drücklich genannten zusätzlichen Merkmalen vorschreibt, besteht aber in der

Herrichtung beider Schleifscheiben zum gezielten Zusammenwirken, die Aus-

druck gerade durch die Eignung findet, die Endkontur über einen im Hinblick auf

ein optimiertes sich ergänzendes Schleifen gewählte (modifizierte) Zwischen-

kontur des in Merkmal 5 b genannten Krümmungsradius zu erhalten.

Die zusätzlichen Merkmale des Patentanspruchs 1 lassen sich wie folgt

gliedern:

Die Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1

und 2 weist auf

7. einen ersten Schleifschlitten,

a) der in einer Richtung senkrecht zur Längsachse der Nok-

kenwelle beweglich ist,

b) der eine erste Schleifscheibe trägt,

c) auf dem ein zweiter Schleifschlitten angeordnet ist, der

(1) eine zweite Schleifscheibe trägt,

(2) relativ zum ersten Schleifschlitten ebenfalls senkrecht

zur Längsachse beweglich ist.

Durch die mittelbare Bezugnahme auf die zur Durchführung des Verfah-

rens nach Patentanspruch 1 nötige körperliche Gestaltung ist ein Gegenstand

gelehrt, der ebenso wie derjenige des Patentanspruchs 1 neu ist und von dem

nicht festgestellt werden kann, daß er für den Fachmann zum Anmeldezeitpunkt

nahegelegen hat. Die Ausführungen zur Auffindbarkeit des Verfahrens nach

Patentanspruch 1 gelten gleichermaßen auch für die Auffindbarkeit der ent-

sprechenden vorrichtungsmäßigen Gestaltung, die nach Patentanspruch 3 un-

ter Schutz gestellt ist. Es kann deshalb dahinstehen, ob auch die in den zusätz-

lichen Merkmalen zum Ausdruck kommende Lösung es verbieten würde, das

Streitpatent im Umfange des Patentanspruchs 3 für nichtig zu erklären.

7. Patentanspruch 4 hat in Anbetracht seiner Rückbeziehung auf Patent-

anspruch 3 mit diesem Bestand.

8. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, § 121 Abs. 2

Satz 2 PatG.

Melullis

Jestaedt

Scharen

Mühlens

Meier-Beck