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BGH Beschluss vom 05.12.2002 – 3 StR 413/02
3. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
5. Dezember 2002
in der Strafsache
gegen
wegen Diebstahls u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Dezember 2002
gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-
gerichts Lüneburg vom 6. August 2002 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall
II. 7 der Urteilsgründe wegen "Diebstahls in einem beson-
ders schweren Fall" verurteilt worden ist; im Umfang der
Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die not-
wendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur
Last;
b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,
daß der Angeklagte der Brandstiftung, des Diebstahls in
zehn Fällen sowie des unerlaubten Umgangs mit gefährli-
chen Abfällen in zwei Fällen schuldig ist.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines
Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten der Brandstiftung, des Diebstahls
im besonders schweren Fall in zehn Fällen, eines weiteren Diebstahls sowie
des unerlaubten Umgangs mit Abfällen in zwei Fällen schuldig gesprochen und
ihn unter Einbeziehung der Strafen aus einem weiteren Urteil zu einer Ge-
samtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Ange-
klagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen
Rechts rügt.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren ge-
mäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall
II. 7 der Urteilsgründe wegen "Diebstahls in einem besonders schweren Fall"
verurteilt worden ist. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der
Revisionsrechtfertigung aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbun-
desanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349
Abs. 2 StPO).
Die teilweise Einstellung hat die Änderung des Schuldspruchs und den
Wegfall der im Fall II. 7 verhängten Einzelstrafe von fünf Monaten Freiheits-
strafe zur Folge. Bei der Schuldspruchänderung hat der Senat bei den Fällen
des Diebstahls gemäß § 243 Abs. 1 StGB die Bezeichnung "im besonders
schweren Fall" entfallen lassen, weil das Vorliegen von Regelbeispielen nicht
in die Urteilsformel aufgenommen wird (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO
45. Aufl. § 260 Rdn. 25).
Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt von der teilweisen
Einstellung des Verfahrens unberührt. Der Senat schließt im Hinblick auf die
Einsatzstrafe von acht Monaten Freiheitsstrafe und die übrigen in die Gesamt-
strafe einzubeziehenden 23 Einzelstrafen (eine Freiheitsstrafe von acht Mo-
naten, eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten, eine Freiheitsstrafe von sechs
Monaten, fünf Freiheitsstrafen von fünf Monaten, vier Freiheitsstrafen von vier
Monaten, acht Freiheitsstrafen von drei Monaten, eine Freiheitsstrafe von ei-
nem Monat und zwei Geldstrafen) aus, daß sich der Wegfall der Einzelstrafe
von fünf Monaten auf den Ausspruch über die - maßvolle - Gesamtfreiheits-
strafe von drei Jahren ausgewirkt hat.
Tolksdorf Winkler Pfister
von Lienen Hubert