BGH Beschluss vom 11.12.2002 – 2 StR 455/02

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

11. Dezember 2002

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2002

gemäß § 346 Abs. 2 StPO beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsge-

richts gegen den Beschluß des Landgerichts Gera vom 26. Sep-

tember 2002 wird als unbegründet verworfen.

Gründe:

Der Senat schließt sich der Stellungnahme des Generalbundesanwalts

an, der ausgeführt hat:

"Die - gemäß § 300 StPO als Antrag des Angeklagten auf Entscheidung

des Revisionsgerichts zu behandelnde - "sofortige Beschwerde" gegen den

Beschluss des Landgerichts Gera vom 26. September 2002 ist unbegründet.

Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten gegen das am 21. Mai 2002

in dessen Anwesenheit verkündete Urteil zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO

als unzulässig verworfen, weil der Angeklagte das Rechtsmittel nicht innerhalb

der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO begründet hat. Die Einlegungsfrist be-

gann mit der Zustellung des angefochtenen Urteils am 15. Juli 2002 und en-

dete mit dem 15. August 2002. Innerhalb dieser Frist ging eine Revisionsbe-

gründung nicht ein. Die Revisionseinlegung vom 22. Mai 2002 enthält weder

einen Antrag noch eine Begründung im Sinne des § 344 Abs. 1 StPO.

Anhaltspunkte für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

die Frist zur Begründung der Revision sind nicht zu erkennen."

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