BGH Beschluss vom 12.12.2002 – IX ZR 249/00
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
12. Dezember 2002
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser
am 12. Dezember 2002
beschlossen:
Die Revision der Streithelferin des Beklagten gegen das Urteil
des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesge-
richts in Schleswig vom 25. Mai 2000 wird nicht angenommen.
Die Streithelferin des Beklagten hat die Kosten des Revisions-
verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 558.213,14
(= 1.091.770,-- DM) festgesetzt.
Gründe
Die Sache wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Be-
deutung auf (zur Einordnung der Tätigkeit eines Anwaltsnotars bei einem Anla-
gegeschäft vgl. BGHZ 134, 100, 104 ff; BGH, Urt. v. 29. März 2001 - IX ZR
445/98, WM 2001, 1204, 1205) und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554b
ZPO a.F.).
Mit Recht ist das Berufungsgericht vom Vorliegen eines notariellen Ver-
wahrungsgeschäfts ausgegangen. Auch wenn der verklagte Anwaltsnotar den
Auftrag zum Tätigwerden von Seiten des Kapitalanlageunternehmens (oder
des Vermittlers) erhalten haben mag, rechtfertigen die Feststellungen die An-
nahme, daß sein Tätigwerden - jedenfalls nach der beabsichtigten Außenwir-
kung - auch und gerade dem Schutz der Kapitalanleger dienen sollte und daß
er sich darüber im klaren war. Er sollte die Kapitalanlagen als (mehrseitiger)
Treuhänder auf seinem Treuhandkonto sammeln und nur und erst dann wei-
terleiten, wenn hinreichende Sicherheiten für die Anleger bestanden. Andern-
falls hätte es seiner Einschaltung überhaupt nicht bedurft.
Ein Mitverschulden ist dem Kläger nicht vorzuwerfen. Da die von ihm
erteilte "Vertretungs- und begrenzte Handlungsvollmacht" seinem Sicherungs-
bedürfnis Rechnung trug und der Beklagte als Unterbevollmächtigter tätig wur-
de, bedurfte es bei der Überweisung der Kapitalanlage auf das Konto des Be-
klagten nicht noch der zusätzlichen Erteilung einer Auflage.
Kreft
Kirchhof
Fischer
Ganter
Kayser