Gesetze / Rechtsprechung / BGH
BGH Beschluss vom 09.01.2003 – 3 StR 431/02
3. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
9. Januar 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Beihilfe zum schweren Raub u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Januar 2003 ein-
stimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Kiel vom 27. März 2002 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
1. Mit Recht beanstandet die Revision, daß das Landgericht den Be-
weisantrag auf Vernehmung der Zeuginnen H. und K. mit rechtsfehler-
hafter Begründung zurückgewiesen hat. Auf diesem Verfahrensverstoß beruht
das Urteil indessen nicht (§ 337 Abs. 1 StPO). Der Senat kann ausschließen,
daß das Landgericht zu einer abweichenden Beweiswürdigung gelangt wäre,
wenn die beiden Zeuginnen vernommen worden wären und die in ihr Wissen
gestellte Beweisbehauptung bestätigt hätten, die Zeugin L. habe am Abend
des 1. Mai 1998 in der Gaststätte "Ki. " gearbeitet. Die Aussage der
Zeugin L. , sie habe an diesem Abend ihren Ehemann in die F.
-Bar in B. begleitet und dieser habe zusammen mit dem Ange-
klagten und dem Zeugen N. die Bar (zur Tatausführung im Fall II. D. der
Urteilsgründe) verlassen, hat das Landgericht für seine Überzeugungsbildung
nicht herangezogen (UA S. 132). Die Bestätigung oder Verneinung der Be-
weisbehauptung war daher lediglich mittelbar für die Beurteilung der Glaub-
würdigkeit des Zeugen L. in einem Nebenpunkt von Bedeutung, da dieser
die Anwesenheit seiner Ehefrau in der Bar bestätigt hatte. Mit der Glaubwür-
digkeit dieses Zeugen, der durch seine Aussage nicht nur den Angeklagten,
sondern auch sich selbst schwer belastet hatte, hat sich das Landgericht aus-
führlich auseinandergesetzt (UA S. 110 - 124). Es hat dabei auch etliche Ge-
sichtspunkte erörtert, die gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen sprechen
könnten, hat seiner Aussage im Kern aber dennoch geglaubt und ihr gegen-
über den Angaben anderer Zeugen, die dem Angeklagten für die Tatzeit ein
Alibi bestätigt hatten, den Vorzug gegeben. Dies rechtfertigt den Schluß, daß
das Landgericht der Aussage des Zeugen L. zur Tatbeteiligung des Ange-
klagten auch dann gefolgt wäre, wenn die Zeuginnen H. und K. ent-
sprechend der Beweisbehauptung ausgesagt hätten, zumal in der Verwendung
des vom Angeklagten erworbenen "Air-Tasers" bei der Tatausführung ein
schwerwiegendes objektives Beweisanzeichen für die Mittäterschaft des Ange-
klagten vorlag und die Angaben mehrerer Zeugen vom Hörensagen ihn eben-
falls erheblich belasteten.
2. Bei dem Begehren auf Vernehmung des namentlich nicht bekannten
Zeugen, von dem der Angeklagte eine Fotografie vorlegte, handelt es sich
nicht um einen Beweisantrag, der allein nach den Maßgaben des § 244 Abs. 3
Satz 2 StPO hätte zurückgewiesen werden können, sondern lediglich um einen
Beweisermittlungsantrag, über den nach den Maßstäben der Aufklärungspflicht
(§ 244 Abs. 2 StPO) zu befinden war. Da der Antrag den Namen und die An-
schrift des Zeugen nicht mitteilte, sondern lediglich das Lichtbild verbunden mit
der Behauptung beinhaltete, die darauf dargestellte männliche Person sei im
Jahr 1998 bei der Müllabfuhr in B. beschäftigt gewesen, fehlte es an
der für einen Beweisantrag erforderlichen Konkretisierung des Beweismittels.
Es mangelte an Merkmalen, die eine nähere Individualisierung der zu verneh-
menden Person ermöglicht hätten. Da die Vorgänge am Abend des 1. Mai
1998, zu denen der Zeuge vernommen werden sollte, für diesen keinerlei Be-
deutung hatten und seither nahezu vier Jahre verstrichen waren, stellt es im
Ergebnis auch keinen Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO dar, daß sich das
Landgericht letztlich wegen der zu erwartenden Unergiebigkeit der beantragten
Beweisaufnahme nicht dazu gedrängt gesehen hat, dem Beweisbegehren des
Angeklagten weiter nachzugehen.
Tolksdorf Miebach Winkler
RiBGH Pfister ist im Urlaub Becker
und daher an der Unterzeich-
nung gehindert.
Tolksdorf