BGH Beschluss vom 22.01.2003 – 2 StR 474/02

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 22. Januar 2003 in der Strafsache gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Januar 2003 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ha-

nau vom 29. Juli 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nach-

prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat schließt aus, daß die milden Einzelstrafen in den Fällen 1, 3

und 4 der Urteilsgründe und die milde Gesamtstrafe auf der fehlerhaf-

ten Nichtanwendung des § 31 BtMG beruhen.

Rissing-van Saan Detter Otten

Fischer Roggenbuck