BGH Beschluss vom 05.03.2003 – 2 StR 405/02

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 405/02

BESCHLUSS

vom

5. März 2003

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 5. März 2003 gemäß § 349 Abs. 4

StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Hanau vom 14. Juni 2002 mit den Feststellungen aufgeho-

ben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten

verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

I.

Nach den Feststellungen erwarb der Angeklagte im Jahr 1999 als Ge-

schäftsführer des Lebensmittelgroßhandels C. von dem erst

wenige Monate existierenden Lebensmittelgroßhandel "E. Import und

Export, Inhaber M. " (im folgenden E. ) in 14 Fällen Waren

weit unter Einkaufspreis (Preisnachlaß zwischen 11,84 und 32,41 % des Ein-

kaufspreises). Die Bezahlung erfolgte ausschließlich in bar. Die Produkte wa-

ren zuvor von den Verantwortlichen der E. , den gesondert verfolgten

Co. und S. , unter Vortäuschung der Zahlungswilligkeit bei verschiede-

nen Herstellern und Lieferanten bestellt und von diesen auch geliefert worden.

Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung dahin eingelassen,

daß die Kaufpreise zwar auffallend günstig, d.h. besser als marktüblich gewe-

sen seien. Gleichwohl habe er von dem betrügerischen Erhalt der Waren durch

die E. nichts gewußt und dies auch nicht bemerken müssen.

Das Landgericht ist demgegenüber davon ausgegangen, daß der Ange-

klagte aufgrund der besonders niedrigen Preise und der trotz des Bestehens

eines freundschaftlichen Verhältnisses verlangten Barzahlung um die Möglich-

keit gewußt habe, daß die gelieferten Waren zuvor durch Betrugstaten zum

Nachteil der Hersteller bzw. Lieferanten erlangt worden sein könnten. Er habe

dies zumindest billigend in Kauf genommen.

II.

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und

materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

Der Verfahrensrüge liegt folgendes zugrunde:

Die Verteidigung beantragte in der Hauptverhandlung die Vernehmung

namentlich benannter Zeugen und die Einholung eines Sachverständigengut-

achtens zum Beweis der Tatsache, daß "die Preise der Fa. G. , ins-

besondere die der Fa. E. , die für die Waren an die Fa. C. be-

rechnet wurden, nicht aus dem Preisrahmen anderer Anbieter für gleiche Pro-

dukte herausfielen, daß sie vielmehr als marktübliche Preise galten, die nicht

den Schluß auf einen illegalen Erwerb der Ware nahegelegt haben."

Die Strafkammer hat den Beweisantrag als unzulässig abgelehnt, weil

die Beweisbehauptung "ins Blaue rein" aufgestellt sei, "nachdem der Ange-

klagte selbst günstigere Preise der E. eingeräumt" habe. Soweit der

Antrag als Beweisermittlungsantrag anzusehen sei, bestehe unter dem Ge-

sichtspunkt der Aufklärungspflicht keine Veranlassung dem nachzugehen. So-

weit der Beweisantrag die Formulierung enthalte, daß die bezahlten Preise als

marktübliche Preise galten, die nicht den Schluß auf einen illegalen Erwerb

nahegelegt hätten, handele es sich um eine Schlußfolgerung, die aus der ei-

gentlichen Beweistatsache zu ziehen wäre, wie sich aus der Verwendung des

Be-

griffs "vielmehr" ergebe.

Die Ablehnung des Beweisantrages hält rechtlicher Überprüfung nicht

stand.

1. Zwar trifft es zu, daß einem in die Form eines Beweisantrags geklei-

deten Beweisbegehren ausnahmsweise nicht oder allenfalls nach Maßgabe der

Aufklärungspflicht nachgegangen werden muß, wenn die Beweisbehauptung

ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung

aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellt wurde, so daß es sich nur um ei-

nen nicht ernstlich gemeinten, zum Schein gestellten Beweisantrag handelt

(BGH StV 2002, 233 m.w.N.; Herdegen in KK 4. Aufl. § 244 Rdn. 44). Für die

Beurteilung, ob ein solcher Beweisermittlungsantrag vorliegt, ist die Sichtweise

eines verständigen Antragstellers entscheidend. Es kommt nicht darauf an, ob

das Tatgericht eine beantragte Beweiserhebung für erforderlich hält (BGHR

StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 8).

2. Danach durfte der Antrag auf Vernehmung der Zeugen und Einholung

eines Sachverständigengutachtens nicht mit der vom Landgericht gegebenen

Begründung zurückgewiesen werden. Bei der Marktüblichkeit der Preise han-

delte es sich um eine bestimmte Tatsachenbehauptung, die dem Beweis durch

die Einholung eines Sachverständigengutachtens und Aussagen von nament-

lich bezeichneten Zeugen zugänglich war. Die Kammer hat ihre Überzeugung

von der Kenntnis des Angeklagten von der illegalen Herkunft der Waren im

Wesentlichen auf die besonders niedrigen Preise gestützt. Die Marktüblichkeit

der Preise war damit ein zentrales Problem der Beweisaufnahme. Zwar hat der

Angeklagte bestätigt, daß die Preise besonders günstig waren, allerdings kön-

nen auch günstige Preise noch marktüblich sein, worauf die Revision zu Recht

hinweist. Die Aussagen der Zeugen Co. und S. , nach denen die Waren

unter Einkaufspreis an die Fa. C. abgegeben wurden, stehen dem nicht

entgegen. Die E. war ein erst wenige Monate existierendes Unterneh-

men, dem nicht die Rabatte und Nachlässe alteingesessener Lebensmittel-

großhändler gewährt wurden und von dem Unternehmen auch nicht an die ei-

genen Abnehmer weitergegeben werden konnten. Da sich die Marktüblichkeit

der Preise u.a. nach dem im Lebensmittelgroßhandel üblichen Preisen und

Gewinnspannen richtet, zu denen der Angeklagte und die Zeugen keine Anga-

ben gemacht haben, war die Strafkammer im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht

zur Durchführung der Beweisaufnahme insbesondere zur Einholung des Sach-

verständigengutachtens gedrängt, besonders auch deswegen, weil nach den

Feststellungen des Landgerichts die der Fa. C. gewährten Nachlässe

erheblich divergierten. Der Antrag hätte deshalb nur aus den Gründen des

§ 244 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 StPO abgelehnt werden dürfen. Das Landge-

richt hat die Zurückweisung des Antrags auf diese Ablehnungsgründe nicht

gestützt.

Auf diesem Verfahrensfehler beruht das Urteil. Das Landgericht hat den

besonders günstigen Preisen neben der Barzahlung maßgebliche Indizwirkung

für den bedingten Vorsatz des Angeklagten beigemessen. Der Senat kann da-

her nicht ausschließen, daß das Landgericht zu einer abweichenden Überzeu-

gungsbildung gelangt wäre, wenn der beantragte Beweis erhoben und sich da-

bei die Beweisbehauptung bestätigt hätte. In diesem Fall wäre ein tragendes

Argument der Beweiswürdigung der Kammer entfallen.

III.

Da das Rechtsmittel schon aus diesem Grund Erfolg hat, bedarf es eines

näheren Eingehens auf die weiteren Verfahrensrügen und die Sachrüge nicht.

Für die weitere Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß es in

den Fällen 7, 13 und 14 für eine Verurteilung der Feststellung der Differenz

zwischen dem Einkaufs- und dem Barpreis bedarf, um den Umfang des Preis-

nachlasses als Indiz gegen den Angeklagten verwenden zu können.

Rissing-van Saan Detter Bode

Otten Roggenbuck