BGH Urteil vom 18.03.2003 – X ZR 229/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 229/00

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 18. März 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 18. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und

die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin, die im übrigen zurückgewiesen wird,

soweit über sie nicht bereits durch Nichtannahme entschieden ist,

wird das am 26. September 2000 verkündete Urteil des 23. Zivilse-

nats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, soweit die

Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von mehr als

50.806,73 DM nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 4. Dezember

1995 verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der

Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über

die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Beklagte hatte von der N. GmbH den Auftrag erhalten,

Anlagenteile für die Rauchgasentschwefelungsanlage im Kraftwerk J. zu

liefern und zu installieren. In diesem Zusammenhang hat sie die Klägerin mit

Planungsarbeiten beauftragt. Bei der Abrechnung kam es zu Meinungsver-

schiedenheiten; die Beklagte kündigte das Vertragsverhältnis schließlich frist-

los. Die Klägerin berühmt sich einer Restforderung von 391.650,71 DM aus ins-

gesamt 9 Rechnungen und hat diesen Betrag eingeklagt. Die Beklagte ist der

Klage entgegengetreten und hat widerklagend 438.285,96 DM verlangt, davon

276.152,96 DM angebliche Überzahlungen und 162.133,00 DM Schadenser-

satz. Die Klägerin ist der Widerklage entgegengetreten. Das Landgericht hat auf

die Klage die Beklagte zur Zahlung von 17.566,25 DM und auf die Widerklage

die Klägerin zur Zahlung von 56.126,01 DM nebst Zinsen verurteilt und im übri-

gen Klage und Widerklage abgewiesen. Dabei hat es insgesamt eine Forderung

der Beklagten von 202.414,44 DM als gerechtfertigt angesehen, die im Umfang

von 143.288,43 DM durch Aufrechnung erloschen sei. Mit ihrer Berufung hat die

Klägerin beantragt, die Widerklage insgesamt abzuweisen. Die Beklagte hat

sich der Berufung der Klägerin angeschlossen und die Zahlung eines weiteren

Betrags von 8.113,25 DM nebst Zinsen begehrt.

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig ver-

worfen, soweit diese Rückzahlungsansprüche der Beklagten in Höhe von

10.925,00 DM, 56.955,36 DM und 47.106,43 DM betraf. Im übrigen hat es die

Verurteilung der Beklagten bestätigt, auf die Anschlußberufung die Verurteilung

der Klägerin nach Widerklage in der Hauptsache auf 61.157,31 DM erhöht und

wegen eines erstinstanzlich abgewiesenen Betrags von 6.081,95 DM nebst

Zinsen und wegen der Kosten die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.

Mit ihrer Revision greift die Klägerin das Berufungsurteil an, soweit zu ihrem

Nachteil erkannt worden ist. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. Der

Senat hat die Revision nur angenommen, soweit sie folgende Positionen der

Widerklageforderung, jeweils nebst Zinsen, betrifft:

Aus Rechnung Nr. 94350/6 einen Betrag von 10.350,58 DM.

Aus Rechnung Nr. 94352/5 einen Betrag von 9.084,08 DM.

Die Revision ist eröffnet, soweit das Berufungsgericht die Berufung als

unzulässig verworfen hat (§ 547 ZPO in der vor dem 1.1.2002 geltenden Fas-

sung); insoweit erweist sie sich aber als unbegründet (unten A.). Im übrigen

führt das zulässige Rechtsmittel in Höhe von 10.350,58 DM nebst Zinsen zur

Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an

das Berufungsgericht, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisi-

onsverfahrens zu übertragen ist (unten B.). Die weitergehende Revision ist

demgegenüber auch im Umfang der Annahme durch den Senat nicht begrün-

det.

A.

I.

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zunächst als

unzulässig verworfen, soweit sich dieses Rechtsmittel gegen das landgerichtli-

che Urteil in dem Umfang richtete, als die Klägerin auf die Widerklage zur

Rückzahlung wegen eines Betrags von 10.925,00 DM aus Rechnung

Nr. 94352/5 verurteilt worden ist.

Die Verwerfung der Berufung hält in diesem Umfang der revisionsrechtli-

chen Nachprüfung stand. Den Ausführungen im Landgerichtsurteil, warum die

Beklagte geleistete Abschlagszahlungen zurückverlangen könne, hat die Beru-

fungsbegründung nur den Satz entgegengesetzt: "Ein Rückzahlungsanspruch

gemäß § 813 Abs. 1 BGB in Höhe von 10.925,-- DM steht der Beklagten nicht

zu". Das Berufungsgericht hat hieraus zu Recht gefolgert, daß eine Begründung

im Sinn des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden

Fassung (im Folgenden: a.F.) insoweit vollständig fehle (vgl. Musielak/Ball ZPO

2. Aufl. § 519 Rdn. 31 zum Fall des teilbaren Streitgegenstands; vgl. auch Zöl-

ler/Gummer ZPO 22. Aufl. § 519 Rdn. 33). Nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.

muß die Berufungsbegründung die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen

anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) sowie der neuen

Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden enthalten, die die Partei zur

Rechtfertigung ihrer Berufung anzuführen hat. Danach hat der Berufungskläger

eine Begründung zu liefern, die auf den zur Entscheidung stehenden Fall zuge-

schnitten ist. Die Begründung muß deshalb zum einen erkennen lassen, in wel-

chen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach

Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist, und zum anderen im einzelnen an-

geben, aus welchen Gründen sie die tatsächliche und rechtliche Würdigung des

Vordergerichtes für unrichtig hält (st. Rspr., u.a. BGH, Urt. v. 24.1.2000

- II ZR 172/98, NJW 2000, 1576). Eine tatsächlich bestehende objektive Unrich-

tigkeit des angefochtenen Urteils kann die erforderliche Begründung nicht er-

setzen. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist die Darlegung

der Gründe, aus denen das Urteil mit der Berufung angegriffen wird. Auch wenn

sich, wie die Revision annimmt, die fehlende Berechtigung der Widerklagefor-

derung als Umkehrung daraus ergeben haben sollte, daß die Forderung der

Klägerin berechtigt war, hätte zumindest dies in der Berufungsbegründung an-

geführt werden müssen. Das ist nicht geschehen. Ein Fall, in dem - wie bei

mehreren gleichgelagerten Ansprüchen - eine gesonderte Begründung entbehr-

lich hätte sein können (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 177/95, NJW 1998,

1399), lag hier nicht vor.

II.

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin weiter als un-

zulässig verworfen, soweit sich diese gegen die Zuerkennung einer Gegenfor-

derung in Höhe von 56.955,36 DM wegen der Rechnung Nr. 94356/8 (Haupt-

und Stichrohrbrücke) richtete. Die Berufungsbegründung lautete insoweit: "Die

Beklagte hat keinen Rückzahlungsanspruch in Höhe von DM 56.955,36. Inso-

weit wird Bezug genommen auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 08.03.1996

... . Die dortigen Beweisantritte werden hiermit wiederholt. Ein Rückzahlungs-

anspruch steht der Beklagten nicht zu". Dies genügte entgegen der Auffassung

der Revision nicht den Anforderungen an eine ausreichende Berufungsbegrün-

dung, denn auch dieser Vortrag läßt nicht erkennen, aus welchen Gründen tat-

sächlicher oder rechtlicher Art die anderslautenden Feststellungen in dem an-

gefochtenen Urteil unrichtig sein sollten (vgl. BGH, Beschl. v. 6.3.1997

- VII ZB 26/96, NJW 1997, 1787).

III.

Schließlich hat das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin als

unzulässig verworfen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zuerkennung ei-

ner Widerklageforderung in Höhe von 47.106,43 DM (bezüglich der Rechnung

Nr. 94357/4 (Bandbrücke)) richtete. Die Berufungsbegründung hat dazu aus-

geführt:

"Die Beklagte hat keine Widerklageforderung

in Höhe von

DM 47.106,43.

Insoweit wird auf die Ausführungen

im Schriftsatz vom

08.03.1996 ... Bezug genommen, und die dortigen Beweisanträge werden wie-

derholt". Auch das genügte aus den unter II. genannten Gründen nicht den an

die Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen.

B.

Im Umfang, in dem das Berufungsgericht die Klage wegen der Rechnung

Nr. 94350/6 abgewiesen hat, kann dem Rechtsmittel der Erfolg nicht versagt

bleiben, die auf die Rechnung Nr. 94352/5 bezogene Revision ist demgegen-

über nicht begründet.

I.

Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Erstrichter

ersichtlich davon ausgegangen, daß der Beklagten die Widerklageforderung

insoweit teilweise zusteht, weil die Beklagte Überzahlungen geleistet hat, die

sie unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung der Klägerin

zurückverlangen kann. Die Vorinstanzen haben in diesem Zusammenhang ge-

prüft, ob der Klägerin offene Vergütungsforderungen zustehen, die sie dem

Rückforderungsverlangen der Beklagten entgegensetzen können. Das hat das

Berufungsgericht hinsichtlich der Positionen, wegen derer der Senat die Revisi-

on angenommen hat, verneint.

II. 1. Die Vorinstanzen haben dabei zunächst verneint, daß der Klägerin

mit der Rechnung Nr. 94350/6 geltend gemachte Vergütungsansprüche, dar-

unter die allein noch verfahrensgegenständliche Position von 10.350,58 DM,

zustehen. Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, die Klägerin habe nicht

dargelegt, daß ein zusätzlicher Vergütungsanspruch für Leistungen bestehe,

die nicht bereits von den konkreten, grundsätzlich nach Stückkosten abzurech-

nenden Aufträgen erfaßt seien.

2.

Die Revision macht demgegenüber geltend, das Berufungsgericht

habe Klagevortrag übersehen, wonach die entsprechenden Tätigkeiten zusätz-

lich auf Stundenlohnbasis hätten abgerechnet werden sollen. Die Revisionser-

widerung setzt dem entgegen, daß jedenfalls zweitinstanzlich entsprechender

Vortrag nicht erfolgt sei.

3.

Im Verfahren vor dem Landgericht hatte die Klägerin unter Be-

weisantritt vorgetragen, die für den Geschäftsführer M. angesetzten Stunden

hätten angeordnete Besprechungen am 11. und 24. August 1994 in der Reak-

toranlage J. betroffen; es sei ausdrücklich abgesprochen gewesen, daß

die entsprechenden Tätigkeiten zusätzlich auf Stundenlohnbasis abgerechnet

werden sollten. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin auf ihren früheren Vor-

trag, den Rechnungsinhalt und die Stundennachweise Bezug genommen. In

der Berufungsbegründung hat sie auch Ausführungen zur Frage der Vertre-

tungsberechtigung der Zeugen Me. und K. gemacht, wegen deren Fehlens

das Landgericht die Klage insoweit als unbegründet angesehen hatte. Darin lag

insgesamt ausreichender Berufungsvortrag, dem das Berufungsgericht zu Un-

recht nicht nachgegangen ist. Für das Revisionsverfahren ist daher davon aus-

zugehen, daß der Vortrag der Klägerin insoweit zutrifft. Dies muß insoweit zur

Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.

III. 1.

Das Landgericht hat der Klägerin einen Anspruch von

9.084,08 DM u.a. für weitere 45 (396 statt 351) Isometrien, die diese in der

Rechnung Nr. 94352/5 betreffend Kalksteinmahlanlage und Entwässerungsge-

bäude geltend gemacht hatte, nicht zugebilligt. Für die angegebene Stückzahl

sei die Klägerin beweisfällig geblieben. Auch eine höhere Stundenzahl habe die

Klägerin nicht nachvollziehbar dargelegt. In der Berufungsbegründung hat die

Klägerin die Zahl der Isometrien unter Zeugenbeweis gestellt und wegen der

angefallenen Stunden auf die Anlagen III/21-26 verwiesen. Das Berufungsge-

richt hat beanstandet, daß hinsichtlich der Isometrien Übergabe und Abnahme

nicht behauptet worden seien. Hinsichtlich der Arbeitsstunden sei die Feststel-

lung des Landgerichts nicht angegriffen, daß auch Arbeiten aufgeführt seien,

die im Rahmen der nach Stückkosten zu vergütenden Tätigkeiten angefallen

seien.

2.

Die Revision macht demgegenüber geltend, das Beweisangebot

der Klägerin in der Berufungsbegründung habe, nachdem das Landgericht die

Berücksichtigung der Position mit der Begründung verneint habe, daß die Klä-

gerin für den Empfang der weiteren Isometrien beweisfällig geblieben sei, dahin

ausgelegt werden müssen, daß es sich auch auf die Aushändigung der Unter-

lagen beziehe. Die Revisionserwiderung meint demgegenüber, daß angesichts

der Formulierung in der Berufungsbegründung für eine weitergehende Ausle-

gung des Berufungsvortrags kein Raum gewesen sei.

3.

Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hatte als streitig be-

zeichnet, daß die Beklagte die genannte Stückzahl erhalten hat. Daraufhin hat

die Klägerin nur unter Beweis gestellt, daß sie die höhere Stückzahl gefertigt

habe; daß diese auch übergeben worden sei, ist weder ausdrücklich behauptet

worden noch hinreichend deutlich dem Vortrag der Klägerin im Zusammenhang

zu entnehmen. Auch der abschließenden Bemerkung in der Berufungsbegrün-

dung, der Rückzahlungsanspruch stehe der Beklagten nicht zu, kann nicht

mehr mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, daß die Klägerin auch

die Übergabe der Isometrien geltend machen wollte. Damit war der Vortrag der

Klägerin zu diesem Punkt nicht schlüssig; denn das Entstehen der Werklohn-

forderung ergab sich nicht bereits aus der Herstellung der Isometrien, sondern

es setzte weiter deren Übergabe voraus.

Melullis

Jestaedt

Scharen

Keukenschrijver

Asendorf