BGH Beschluss vom 20.03.2003 – V ZB 6/03

BUNDESGERICHTSHOF

V ZB 6/03

BESCHLUSS

vom

20. März 2003

in der Freiheitsentziehungssache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. März 2003 durch den

Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf,

Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch

beschlossen:

Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den

Beschluß der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom

16. Mai 2002 wird dem Oberlandesgericht Celle zur Entscheidung

in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.

Gründe:

I.

Der Betroffene, türkischer Staatsangehöriger, wurde am 5. April 2002

während seiner Tätigkeit in einer Gaststätte in E. ohne gültige Papiere

festgenommen. Er war zwei Tage zuvor in H. eingetroffen, nachdem er

auf dem Landweg nach Deutschland gebracht worden war. Bei seiner Anhö-

rung vor dem Amtsgericht am 6. April 2002 erklärte der Betroffene, er "möchte

gern Asyl beantragen".

Am 9. April 2002 stellte der Betroffene einen förmlichen Asylantrag, der

mit Bescheid vom 30. April 2002 als offensichtlich unbegründet zurückgewie-

sen wurde.

Mit Beschluß vom 6. April 2002 hat das Amtsgericht gegen den Betroffe-

nen Abschiebungshaft (Vorbereitungshaft) nach § 57 Abs. 1 Satz 1 AuslG für

die Dauer von sechs Wochen angeordnet. Hiergegen hat der Betroffene mit

anwaltlichem Schriftsatz vom 9. April 2002 sofortige Beschwerde eingelegt, die

das Landgericht mit Beschluß vom 19. April 2002 zurückgewiesen hat. Auf die

sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen hat das Oberlandesgericht mit

Beschluß vom 8. Mai 2002 den Beschluß des Landgerichts vom 19. April 2002

aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zu-

rückverwiesen, weil es den Betroffenen nicht persönlich angehört hatte. Nach

Anhörung des Betroffenen hat das Landgericht mit Beschluß vom 16. Mai 2002

die sofortige Beschwerde erneut zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die

sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen, mit der er - nach Haftentlassung

am 17. Mai 2002 - die Feststellung beantragt, daß die mit Beschluß des Amts-

gerichts vom 6. April 2002 erfolgte Anordnung der Abschiebungshaft rechtswid-

rig gewesen war.

Das Oberlandesgericht möchte das Rechtsmittel zurückweisen, weil

nach seiner Auffassung erst die Stellung eines förmlichen Asylantrags bei den

in § 14 Abs. 1 und 2 AsylVfG genannten zuständigen Behörden zur Aufent-

haltsgestattung führe. Es sieht sich daran jedoch durch die Beschlüsse des

Oberlandesgerichts Köln vom 14. März 2001 (16 Wx 32/01) und vom 28. März

2001 (16 Wx 49/01) gehindert, wonach die Anordnung von Abschiebungshaft

auch dann unzulässig ist, wenn der Betroffene auf dem Landweg über einen

sicheren Drittstaat eingereist und noch keinen förmlichen Asylantrag gestellt,

sondern lediglich bei einer Behörde um Asyl nachgesucht hat. Es hat die Sa-

che deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Vorlage ist nach § 28 Abs. 2 FGG in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1,

103 Abs. 2 Satz 1 AuslG, § 3 Abs. 2 FEVG unzulässig; deshalb ist die Sache

dem Oberlandesgericht zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückzu-

geben.

1. Eine Vorlage der sofortigen weiteren Beschwerde an den Bundesge-

richtshof findet nach § 28 Abs. 2 FGG nur statt, wenn das Oberlandesgericht

von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen

Oberlandesgerichts oder, falls über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung

des Bundesgerichtshofes ergangen ist, von dieser abweichen will. Die Abwei-

chung muß eine und dieselbe Rechtsfrage betreffen und deren Beantwortung

für beide Entscheidungen erheblich sein. Dabei ist jeweils auf den neuesten

Stand der Rechtsprechung der in Betracht kommenden Gerichte abzustellen.

Ist die Rechtsfrage bereits durch den Bundesgerichtshof geklärt, kann die Vor-

lage nicht auf eine dadurch überholte Entscheidung eines Oberlandesgerichts

gestützt werden, weil der Zweck der Vorlage, die Einheitlichkeit der Rechtspre-

chung zu gewährleisten, bereits erreicht ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21. April

1994, BLw 97/93, WM 1994, 1452).

2. Der Senat hat die Frage, ob die Aufenthaltsgestattung des unerlaubt

aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten

Ausländers einen förmlichen Asylantrag voraussetzt, bereits mit Beschluß vom

21. November 2002 (V ZB 49/02, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) im

Sinne des vorlegenden Oberlandesgerichts entschieden. Somit liegt keine Ab-

weichung im Sinne des § 28 Abs. 2 FGG (mehr) vor, weil seine Auffassung mit

der des Bundesgerichtshofes übereinstimmt. Für eine nochmalige Entschei-

dung des Bundesgerichtshofes besteht keine Notwendigkeit. Vielmehr hat das

vorlegende Oberlandesgericht in eigener Zuständigkeit über das Rechtsmittel

zu entscheiden.

Wenzel

Tropf

Klein

Lemke

Schmidt-Räntsch