BGH Beschluß vom 08.04.2003 – VI ZB 79/02
VI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
8. April 2003
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2003 durch die Vor-
sitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und
Stöhr
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß der 9.
Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Wiesbaden vom 18.
Oktober 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten
des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zu-
rückverwiesen.
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht
erhoben.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
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564,19
Gründe
I.
Die Klägerin hat die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf restli-
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chen Schadensersatz in Höhe von 1.618,26 DM (827,40
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nommen. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 263,21
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und sie wegen der Mehrforderung von 564,19
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stellung hat die Klägerin beantragt, das Urteil entsprechend § 321 ZPO zu er-
(cid:19) (cid:17) (cid:19)
gänzen und die Berufung für die Klägerin zuzulassen. Sie hat gemeint, aus den
Entscheidungsgründen des Urteils ergebe sich, daß die Zulassung der Beru-
fung versehentlich unterblieben sei. Das Amtsgericht hat den Antrag mit
Beschluß vom 13. August 2002 zurückgewiesen. Dagegen hat die Klägerin Be-
schwerde eingelegt. Das Landgericht hat die Beschwerde mit Beschluß des
Einzelrichters vom 18. Oktober 2002 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwer-
de zugelassen. Mit dieser beantragt die Klägerin, den angefochtenen Beschluß
aufzuheben und unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts die Be-
rufung zuzulassen, hilfsweise die Sache an das Beschwerdegericht zurückzu-
verweisen.
II.
Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-
scheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
Die angefochtene Einzelrichterentscheidung ist unter Verletzung des Verfas-
sungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) ergangen.
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß in einem Fall,
in dem der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung
beimißt, über eine Beschwerde entschieden und die Rechtsbeschwerde zuge-
lassen hat, diese Zulassung wirksam ist, die Entscheidung jedoch auf die
Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der
Aufhebung von Amts wegen unterliegt (BGH, Beschluß vom 13. März 2003
- IX ZB 134/02 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Dem hat sich der Se-
nat bereits angeschlossen (Beschluß vom 1. April 2003 - VI ZB 54/02 - zur
Veröffentlichung bestimmt).
Vorliegend hat der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zum Zwecke der
Fortbildung des Rechts zugelassen. Diese Entscheidung durfte er nicht selbst
treffen. Er hätte das Verfahren vielmehr gemäß § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO der mit
drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen. Der Begriff der grundsätz-
lichen Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung umfaßt neben der grundsätzli-
chen Bedeutung im engeren Sinne auch den in § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ge-
nannten Fall der Rechtsfortbildung (vgl. BT-Drucks. 14/4722 S. 99 zu § 526
Abs. 2 ZPO). Der Einzelrichter verfügt bei Rechtssachen, denen er grundsätzli-
che Bedeutung beimißt, über kein Handlungsermessen. In diesen Fällen ist ihm
eine eigene Entscheidung schlechthin versagt. Bringt er durch Zulassung der
Rechtsbeschwerde zum Ausdruck, daß die Rechtssache nach seiner Auffas-
sung von grundsätzlicher Bedeutung ist, so hat er sich seine Entscheidungszu-
ständigkeit objektiv willkürlich angemaßt. Diesen Verstoß gegen das Verfas-
sungsgebot des gesetzlichen Richters kann der Senat von Amts wegen berück-
sichtigen (BGH, Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, Umdruck S. 5 f.).
III.
Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten
macht der Senat von der Möglichkeit des § 8 GKG Gebrauch.
Müller Greiner Wellner
Pauge Stöhr