BGH Beschluss vom 22.04.2003 – 3 StR 105/03

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 105/03

BESCHLUSS

vom

22. April 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. April 2003 gemäß

§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-

gerichts Duisburg vom 9. Dezember 2002 wird

a) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig einge-

stellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1. (Tatzeit: 29. Juni

2002) verurteilt ist; im Umfang der Einstellung fallen die Ko-

sten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des An-

geklagten der Staatskasse zur Last;

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,

daß der Angeklagte wegen Diebstahls in 17 Fällen, davon in

zwei Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug verurteilt ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des

Rechts-

mittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen ge-

werbsmäßigen Diebstahls im besonders schweren Fall in 18 Fällen, davon

zweimal in Tateinheit mit gemeinschaftlichem gewerbsmäßigem Computerbe-

trug" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ver-

urteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er

die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im

Fall II. 1. der Urteilsgründe (Tat vom 29. Juni 2002) eingestellt. Im übrigen hat

die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung aus den

Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler

zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zwar hätte es

nach den Feststellungen nahegelegen, neben den Diebstahlsfällen zwei tat-

mehrheitliche Fälle des Computerbetrugs zu bejahen, denn ein einheitlicher

Tatplan begründet für sich gesehen keine Tateinheit (vgl. BGH NJW 2001,

1508, 1509 m. w. N.); der Angeklagte ist indessen durch die Annahme, es be-

stehe Tateinheit, nicht beschwert.

Die teilweise Einstellung hat die Änderung des Schuldspruchs und den

Wegfall der im Fall II. 1. verhängten Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheits-

strafe zur Folge. Bei der Schuldspruchänderung hat der Senat die Bezeich-

nungen "gemeinschaftlich" und "im besonders schweren Fall" entfallen lassen,

weil die Kennzeichnung der Tat als gemeinschaftlich und das Vorliegen von

Regelbeispielen nicht in die Urteilsformel aufgenommen werden (Meyer-

Goßner, StPO 46. Aufl. § 260 Rdn. 24, 25; Engelhardt in KK 4. Aufl. § 260

Rdn. 32, jew. m. w. N.).

Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt von der teilweisen

Einstellung des Verfahrens unberührt. Der Senat schließt im Hinblick auf die

Einsatzstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe und die übrigen verbleibenden

16 Einzelstrafen (15 mal sechs Monate und einmal neun Monate Freiheitsstra-

fe) aus, daß sich der Wegfall der Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheits-

strafe auf den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und

sechs Monaten ausgewirkt hat.

Tolksdorf Winkler Pfister

von Lienen Becker