BGH Urteil vom 08.05.2003 – VII ZR 205/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VII ZR 205/02

Verkündet am: 8. Mai 2003 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

§ 254 Abs. 1 BGB (Da), § 635 BGB a.F.

Ein Auftraggeber, der selbst auf dem Gewerk seines Auftragnehmers aufbaut und

weitere Bauleistungen erbringt, verletzt die ihm in eigenen Angelegenheiten oblie-

gende Sorgfaltspflicht, wenn er die Leistungen dieses Auftragnehmers ungeprüft

übernimmt.

BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - VII ZR 205/02 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 8. Mai 2003 durch die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer,

Prof. Dr. Kniffka und Bauner

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2002 wird zurückge-

wiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Der Kläger verlangt von der Beklagten einen Kostenvorschuß für Män-

gelbeseitigung.

Er war damit beauftragt worden, im gewerblich genutzten Untergeschoß

eines Anwesens eine neue Fußbodenbeschichtung aufzubringen. Der Kläger

übertrug einen Teil der übernommenen Arbeiten der Beklagten als Subunter-

nehmerin. Die Beklagte schlug vor, den Boden abzufräsen, weil der Untergrund

eine Altbeschichtung sowie Filzreste aufwies und sie befürchtete, durch das

ursprünglich vorgesehene Kugelstrahlen könnten unerwünschte Vertiefungen

auftreten.

Die Beklagte fräste den Boden mit einer Großflächenfräse ab. Der Kläger

brachte nach anschließender Reinigung die Bodenbeschichtung auf.

Wenige Monate später löste sich die Beschichtung an mehreren Stellen

ab. Der Kläger führte das auf mangelhafte Leistungen der Beklagten zurück. Er

leitete nach Ablauf der gesetzten Frist zur Mängelbeseitigung ein selbständiges

Beweisverfahren ein.

Das Landgericht hat die Beklagte wie beantragt zur Zahlung von

16.350,27 DM verurteilt und die Verpflichtung zum Ersatz weitergehenden

Schadens festgestellt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten

zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklag-

ten strebt weiterhin die Abweisung der Klage an.

Die Revision ist nicht begründet.

Für die Beurteilung des Falls ist das bis zum 31. Dezember 2001 gelten-

de Schuldrecht maßgeblich (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).

I.

Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen „wegen des Umfangs

einer etwaigen Prüfungspflicht des Klägers“. Diese Begründung rechtfertigt die

Zulassung nicht. Der Umfang der Pflicht eines Unternehmers, das Gewerk, auf

dem er aufbaut, zu prüfen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Diese

allein begründen keine grundsätzliche Bedeutung der Sache und rechtfertigen

auch nicht die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts oder zur Si-

cherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

II.

1. Das Berufungsgericht hält das Werk der Beklagten für mangelhaft. Der

Zweck der vereinbarten Leistung sei gewesen, den Untergrund für eine neue

Beschichtung vorzubereiten. Das sei der Beklagten bekannt gewesen, wie sich

insbesondere aus ihrem Angebot ergebe, welches die Vorbehandlung des Un-

tergrundes zum Inhalt habe.

Der Sachverständige K. habe festgestellt, daß die Fräsarbeiten nur unzu-

reichend ausgeführt worden seien. Er habe an den abgelösten Stellen der Neu-

beschichtung Reste von Altanstrich entdeckt. Es sei kaum wahrscheinlich, daß

die Farbreste zurückgeblieben seien, weil der Kläger seinerseits nicht ord-

nungsgemäß gereinigt hätte. Die Beklagte und danach der Kläger hätten die

Fräsreste mit einer Absaugvorrichtung sowie mit einem Industriestaubsauger

entfernt. Bei ordnungsgemäßem Abfräsen der alten Beschichtung wären deren

Reste damit abgesaugt worden.

2. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. Der Senat hat die Rü-

gen von Verfahrensmängeln geprüft und nicht für durchgreifend erachtet (§ 564

ZPO).

III.

1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts trifft den Kläger keine Ver-

antwortung für die Ablösung der neuen Beschichtung. Eine Messung des Tau-

punktes sei entbehrlich gewesen, ihr Fehlen sei jedenfalls nicht schadensur-

sächlich. Das ergebe sich aus der Stellungnahme des Sachverständigen K.

Danach sei nicht Feuchtigkeit die Ursache für das Ablösen. Deshalb greife auch

der Einwand der Beklagten nicht durch, der Kläger hätte kein wasserundurch-

lässiges Beschichtungsmaterial verwenden dürfen, sondern nur diffusionsoffe-

nes Material.

2. Der Senat hat die hierzu von der Revision gerügten Verfahrensmängel

geprüft und nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).

IV.

1. Der Kläger ist nach Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht deshalb

für die Ablösung der Neubeschichtung verantwortlich, weil er eine ihm oblie-

gende Pflicht verletzt hätte, die Leistung der Beklagten zu prüfen. Zum einen

sei die Beklagte eine Fachfirma mit besonderen Spezialkenntnissen, auf deren

Sachkunde und zuverlässige Ausführung der Kläger sich habe verlassen kön-

nen. Zum anderen habe der Kläger sich die von der Beklagten bearbeitete Flä-

che angesehen und keine bedeutsamen Farbunterschiede bemerkt.

2. Das hält der revisionsrechtlichen Prüfung stand.

a) Zu Unrecht meint die Revision, das Berufungsgericht habe die vom

Senat entwickelten Grundsätze zur Haftung eines Nachunternehmers gegen-

über seinem Auftraggeber in den Fällen nicht beachtet, in denen das Werk des

Nachunternehmers mangelhaft war, weil die Leistung des Vorunternehmers für

sein Werk ungeeignet war und der Nachunternehmer seine Verpflichtung ver-

letzt hat, auf Bedenken hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1986

- VII ZR 48/85 - NJW 1987, 643 = BauR 1987, 79 = ZfBR 1987, 32). Diese

Grundsätze sind hier nicht anzuwenden, weil der Kläger selbst der Auftraggeber

ist. Daran ändert sich nichts dadurch, daß der Kläger seinerseits auf dem Ge-

werk der Beklagten aufgebaut hat.

b) Eine Beschränkung der Haftung der Beklagten hätte sich daraus er-

geben können, daß den Kläger an der Entstehung des Schadens eine Mitver-

antwortung trifft, § 254 Abs. 1 BGB. Ein Auftraggeber, der selbst auf dem Ge-

werk seines Auftragnehmers aufbaut und weitere Bauleistungen erbringt, ver-

letzt die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er

die Leistungen dieses Auftragnehmers ungeprüft übernimmt. Ihn trifft, wenn er

bei der gebotenen Prüfung einen Fehler des Vorgewerks feststellen konnte, ein

Mitverschulden an dem durch den Fehler des Vorgewerks entstandenen Scha-

den.

Der Kläger ist dieser Sorgfaltspflicht nachgekommen. Die Würdigung des

Berufungsgerichts, dem Kläger hätten nach der von ihm vorgenommenen

Überprüfung keine Bedenken kommen müssen, ist revisionsrechtlich nicht zu

beanstanden. Selbst der Zeuge G., Vertreter der Herstellerfirma des Beschich-

tungsmaterials, hat den Boden zur weiteren Bearbeitung für geeignet gehalten.

V.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Absatz 1 ZPO.

Thode Wiebel Kuffer

Kniffka Bauner