BGH Beschluß vom 12.05.2003 – 1 StR 177/02

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 177/02

BESCHLUSS

vom

12. Mai 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2003 beschlossen:

Die Anträge des Verurteilten mit denen er sich gegen den Be-

schluß des Senats vom 9. Juli 2002 wendet, werden zurückge-

wiesen.

Gründe:

Der Senat hat mit Beschluß vom 9. Juli 2002 die Revision des Verurteil-

ten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. November 2001

nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluß wendet sich der

Verurteilte mit seinem Schreiben vom 5. Mai 2003, in welchem er Nachholung

rechtlichen Gehörs, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Aufhebung

des Urteils vom 20. November 2001 begehrt.

Die Anträge des Verurteilten bleiben erfolglos. Gegen den angegriffenen

Beschluß ist ein Rechtsbehelf nicht mehr zulässig. Das Revisionsgericht kann

diese Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils her-

beigeführt hat, weder aufheben noch ändern. Eine Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand zur Ergänzung des Revisionsvortrags ist ebenfalls nicht mehr

möglich (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschluß vom 8. April 2003 - 4 StR 81/03

m.w.N.).

Eine Änderung des Beschlusses kommt auch nicht nach § 33a StPO in

Betracht. Der Senat hat weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu

denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entschei-

dung zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen (vgl. BGH aaO).

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