BGH Beschluss vom 17.06.2003 – 2 ARs 59/03

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

17. Juni 2003

in dem Ermittlungsverfahren

gegen

wegen Verdachts der Verabredung zum Bandenbetrug

Az.: 201 UJs 385/03 Staatsanwaltschaft beim Landgericht Stuttgart

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschuldigten am 17. Juni 2003 beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Beschuldigten gegen den Senats-

beschluß vom 3. März 2003 - 2 ARs 59/03 - wird zurückgewiesen.

Gründe:

1. Der durch den Senatsbeschluß vom 3. März 2003 beim Land- und

Amtsgericht Stuttgart nach § 13 a StPO begründete Gerichtsstand steht den

anderen auf den §§ 7 ff. StPO beruhenden Gerichtsständen gleich. Er wird

nicht hinfällig, wenn nach seiner Bestimmung durch den Bundesgerichtshof ein

von vornherein bestehender anderer Gerichtsstand ermittelt wird; grundsätzlich

kann er vom Bundesgerichtshof auch nicht wieder beseitigt oder "geändert"

werden (vgl. BGHSt 32, 159, 160; 10, 255, 257 f.).

2. Es besteht - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Vertei-

digung - keinerlei Anlaß, an der Richtigkeit der Sachdarstellung der Staatsan-

waltschaft Stuttgart in ihrem Bericht vom 21. Mai 2003 zu zweifeln.

Rissing-van Saan Detter Bode

Rothfuß Fischer