BGH Urteil vom 03.07.2003 – I ZR 66/01
I. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am: 3. Juli 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 3. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann
und die Richter Prof. Starck, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesge-
richts München vom 14. Dezember 2000 wird auf Kosten der Be-
klagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Beklagte betreibt unter der Telefonnummer 11880 einen Inlandsaus-
(cid:0)(cid:2)(cid:1)
kunftsdienst. Sie stellt den Kunden hierfür 0,992
1,94 DM) und, sofern das
Gespräch länger als eine Minute dauert, je angefangenen weiteren 7,5 Se-
(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:7)
kunden zusätzlich 0,062
DM) in Rechnung. Sie bewirbt ihre Leistun-
gen u.a. in Zeitschriften sowie in Fernsehspots, wobei sie jeweils auch die Te-
lefonnummer 11880 angibt. In vier solchen im Oktober 1999 gesendeten Spots
hat sie ohne Hinweis auf die von ihr verlangten Preise geworben. Auch ihre
Werbung in den Zeitschriften enthielt teilweise keine Hinweise auf die von ihr für
die Auskünfte berechneten Entgelte.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Ver-
braucherverbände. Er hat die Werbung der Beklagten ohne die Angabe der von
dieser in Rechnung gestellten Entgelte als Verstoß gegen § 1 der Preisanga-
benverordnung (v. 14.3.1985, BGBl. I S. 580, neugefaßt gemäß Bekanntma-
chung vom 28.7.2000, BGBl. I S. 1244 - PAngV) und damit zugleich gegen § 1
UWG sowie als irreführend i.S. von § 3 UWG beanstandet.
Der Kläger hat beantragt,
der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersa-
gen, im geschäftlichen Verkehr in Zeitschriften oder in Fernseh-
spots zu Zwecken des Wettbewerbs die Leistung "Auskunftsdienst-
Inland" unter der Nummer 11880 Letztverbrauchern anzubieten,
bzw. für diese Leistung gegenüber Letztverbrauchern in Zeitschrif-
ten oder in Fernsehspots zu werben, ohne den Preis für die Lei-
stung anzugeben.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat die Auffassung ver-
treten, Werbung in Printmedien und im Rundfunk stelle kein Angebot i.S. des
§ 1 PAngV, sondern lediglich eine Aufforderung dar, der Beklagten gegenüber
ein Angebot abzugeben. Allenfalls beinhaltete die Fernsehwerbung ein mündli-
ches Angebot i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 4 PAngV (a.F.; nunmehr § 9 Abs. 1 Nr. 4
PAngV), so daß die Preisangabenverordnung jedenfalls insoweit nicht ein-
schlägig wäre. Da sich der Verkehr inzwischen daran gewöhnt habe, daß die
Tarife für telefonische Auskünfte weitaus höher lägen als die Gebühren für
Ortsgespräche, sei die Beklagte auch nicht im Hinblick auf das Irreführungsver-
bot in § 3 UWG verpflichtet, die Verbraucher über ihre Preise aufzuklären.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers
hat zur Verurteilung der Beklagten gemäß dem Klageantrag geführt (OLG Mün-
chen ZUM-RD 2001, 454 = OLG-Rep 2001, 219).
Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der diese ihren
Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Der Kläger beantragt, die Revision zu-
rückzuweisen.
Entscheidungsgründe
I. Das Berufungsgericht hat das vom Kläger beanstandete Verhalten der
Beklagten als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und damit zugleich
i.S. von § 1 UWG wettbewerbswidrige Verhaltensweise gewertet. Zur Begrün-
dung hat es ausgeführt:
Der Begriff des Anbietens i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV schlie-
ße solche Erklärungen ein, durch die der Kunde, wenn auch rechtlich noch un-
verbindlich, tatsächlich schon gezielt und so konkret auf den Erwerb eines Pro-
dukts angesprochen werde, daß aus seiner Sicht nach der Auffassung des Ver-
kehrs ein Geschäftsabschluß ohne weiteres möglich sei. Das sei hier der Fall,
da die Leistung der Beklagten aufgrund der in Rede stehenden Werbemaß-
nahmen sofort und ohne weiteres in Anspruch genommen werden könne.
Ein (ausschließlich) mündlich vorgetragenes Angebot liege auch bei ei-
nem Werbespot im Fernsehen nicht vor. Zwar sei das Bild dort nur kurze Zeit zu
sehen; es stehe aber einem mündlichen Angebot nicht gleich, weil dessenun-
geachtet Preise technisch ohne weiteres schriftbildlich angegeben werden
könnten.
Die mit der Klage angegriffene Verhaltensweise der Beklagten berühre
wesentliche Belange der Verbraucher, da diese keine zumutbare Gelegenheit
hätten, die Preise für die Auskunftsleistung zu vergleichen.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat
keinen Erfolg.
1. Der Kläger erfüllt die für seine Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 3
UWG (in der Fassung, in der diese Bestimmung seit dem 1. Juli 2000 gilt) er-
forderliche Voraussetzung der Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtun-
gen nach § 4 UKlaG.
2. Entgegen der Auffassung der Revision ändert der Umstand, daß die
Beklagte als Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffent-
lichkeit gemäß § 27 Abs. 1 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung
(v. 11.12.1997, BGBl. I S. 2910, zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung
zur Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung v. 20.8.2002,
BGBl. I S. 3365 - TKV) namentlich die von den Endkunden verlangten Entgelte
zu veröffentlichen hat, nichts an ihrer nach den sonstigen Vorschriften beste-
henden Verpflichtung zur Angabe von Preisen. Das folgt aus § 41 des Tele-
kommunikationsgesetzes (v. 25.7.1996, BGBl. I S. 1120, zuletzt geändert durch
das Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vom
21.10.2002, BGBl. I S. 4186 - TKG), auf dessen Grundlage die Telekommuni-
kations-Kundenschutzverordnung erlassen worden ist. Diese Bestimmung ent-
hält lediglich die Ermächtigung zum Erlaß von Rahmenvorschriften für die Inan-
spruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen "zum besonderen
Schutz der Nutzer, insbesondere der Verbraucher". Dementsprechend läßt die
Telekommunikations-Kundenschutzverordnung nach anderen Bestimmungen
bestehende Informationspflichten unberührt. Das gilt auch für die Informations-
pflichten nach der Preisangabenverordnung, die ihrerseits für den Bereich der
Telekommunikation keine Ausnahme vorsieht.
3. Das Berufungsgericht hat die in Rede stehenden Werbemaßnahmen
nicht lediglich als Werbung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 PAngV, sondern als
Leistungsangebot i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV angesehen. Diese
Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach
hierfür Ankündigungen genügen, die so konkret gefaßt sind, daß sie nach der
Auffassung des Verkehrs den Abschluß eines Geschäfts auch aus der Sicht
des Kunden ohne weiteres zulassen (vgl. BGH, Urt. v. 4.3.1982 - I ZR 30/80,
GRUR 1982, 493, 494 = WRP 1982, 411 - Sonnenring; Urt. v. 23.6.1983
- I ZR 75/81, GRUR 1983, 658, 659 f. - Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händ-
lerwerbung; Urt. v. 23.6.1983 - I ZR 109/81, GRUR 1983, 661, 662 = WRP
1983, 559 - Sie sparen 4 000.- DM; vgl. auch Völker, Preisangabenrecht,
2. Aufl., § 1 PAngV Rdn. 25 f. m.w.N.). Denn die im Zusammenhang mit einer
konkreten Dienstleistung beworbene Telefonnummer ermöglicht es dem Ver-
braucher, mit deren Wahl auf die angebotene Dienstleistung unmittelbar zu-
zugreifen.
Die Möglichkeit einer allgemeinen Unternehmenswerbung ohne die Ver-
pflichtung zur Preisangabe bleibt der Beklagten unbenommen. Der im Verbots-
tenor des Berufungsurteils entsprechend dem Klageantrag enthaltene Zusatz
"bzw. für diese Leistung ... zu werben" erfaßt nicht diese Imagewerbung, son-
dern sollte erkennbar lediglich verdeutlichen, daß das Angebot der Dienstlei-
stung in Werbeträgern erfolgt ist.
4. Mit Recht hat das Berufungsgericht auch die Werbesendungen der
Beklagten im Fernsehen nicht als nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 PAngV (§ 7 Abs. 1 Nr. 4
PAngV a.F.) ohne Angabe von Preisen zulässige mündliche Angebote angese-
hen. Daß die Preisangabenverordnung die über Bildschirm erfolgenden Ange-
bote nicht als mündliche Angebote behandelt, erschließt sich aus ihren § 4
Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 3, wo als Ort des Leistungsangebots neben den Print-
medien auch die "Bildschirmanzeige" ausdrücklich erwähnt wird (vgl. Völker
5. Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch eine sachlich zu-
treffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklar-
heit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die
Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den
Wettbewerb zu fördern (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 197/94,
GRUR 1997, 767, 769 = WRP 1997, 735 - Brillenpreise II; Urt. v. 25.2.1999
- I ZR 4/97, GRUR 1999, 762, 763 = WRP 1999, 845 - Herabgesetzte Schluß-
verkaufspreise). Ihre Bestimmungen weisen damit Wettbewerbsbezug auf,
weshalb Verstöße gegen sie zugleich den Tatbestand des § 1 UWG erfüllen.
Die vom Kläger beanstandete Verhaltensweise der Beklagten berührt
auch wesentliche Belange der Verbraucher im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3
Satz 2 UWG, da sie deren Interessen nicht lediglich am Rande betrifft.
Für die vorliegende Entscheidung ist es entgegen dem Vorbringen der
Revision in der mündlichen Verhandlung unerheblich, daß der Bundesgesetz-
geber derzeit den Erlaß einer sondergesetzlichen Regelung beabsichtigt, mit
der für bestimmte Telefon-Mehrwertdienste, zu denen der von der Beklagten
betriebene Auskunftsdienst nicht gehören soll, eine Verpflichtung zur Mitteilung
des vom Verbraucher zu zahlenden Preises vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit
eingeführt werde (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Arbeit v. 4.6.2003, BT-Drucks. 15/1126, S. 5).
6. Nach allem ist nicht näher zu erörtern, ob der geltend gemachte Un-
könnte, weil die vom Kläger beanstandeten Werbemaßnahmen der Beklagten
verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des am 1. Juli 2000 in Kraft
getretenen, d.h. im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung bereits geltenden und
ab 1. Januar 2002 durch den - inhaltsgleichen - § 2 UKlaG ersetzten § 22
AGBG darstellen.
III. Danach war die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Ullmann
Starck
Pokrant
Büscher
Schaffert