BGH Beschluß vom 08.07.2003 – VI ZA 9/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

8. Juli 2003

in dem Rechtsstreit

VI ZA 9/03

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

SGB X § 116 Abs. 4; VVG §§ 155, 156 Abs. 3

Beruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haft-

pflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehreren

Betroffenen nicht aus, auf sein Befriedigungsvorrecht aus § 116 Abs. 4 SGB X, so

führt dies nicht dazu, daß die Verteilung der Versicherungssumme generell unter-

bleibt. Vielmehr findet zunächst im Rahmen des Verteilungsverfahrens die anteilige

Kürzung aller Forderungen statt, sodann erhält der Geschädigte einen Anteil von den

Ansprüchen seiner Rechtsnachfolger in der Höhe, wie sie erforderlich ist, um seinen

Ausfall infolge der Kürzung auszugleichen.

BGH, Beschluß vom 8. Juli 2003 – VI ZA 9/03 – OLG München

LG München II

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2003 durch die Vorsit-

zende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und

die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde ge-

gen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des

1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. März

2003 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Kraftfahrzeughaftpflichtversi-

cherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte

zu 1) hat sich unter anderem auf die Erschöpfung der Versicherungssumme

berufen. In dem angegriffenen Urteil hat das Berufungsgericht die Berufung des

Beklagten zu 1) gegen seine Verurteilung durch Grundurteil zurückgewiesen

und die Ersatzpflicht des Beklagten „beschränkt auf die vertraglich vereinbarte

Haftpflichtdeckungssumme von 1,5 Millionen DM und nach Maßgabe des Kür-

zungs- und Verteilungsverfahrens gemäß §§ 155, 156 Abs. 3 VVG“ festgestellt.

Mit der in Aussicht genommenen Revision will der Kläger erreichen, daß das

angegriffene Urteil aufgehoben wird, soweit darin die Haftung des Beklagten

zu 1) nach Maßgabe des Kürzungs- und Verteilungsverfahrens gemäß §§ 155,

156 Abs. 3 VVG ausgesprochen ist. Zur Begründung beruft sich der Kläger dar-

auf, er habe im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 13. März 2003 vorge-

tragen, daß er von dem Schädiger keinen Ersatz über die Deckungssumme der

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Beklagten zu 1) hinaus bekomme, weil dieser Schüler und ohne Vermögen sei;

im Hinblick darauf komme ihm das Befriedigungsvorrecht des § 116 Abs. 4

SGB X zugute, so daß er nicht auf das Verteilungsverfahren verwiesen werden

könne. Um eine mögliche Bindungswirkung des angegriffenen Urteils zu ver-

hindern, müsse dies insoweit korrigiert werden. Der Zulassungsgrund ergebe

sich daraus, daß die Behandlung des Einwandes nach § 116 Abs. 4 SGB X im

Hinblick auf das Verteilungsverfahren in Rechtsprechung und Literatur noch

nicht behandelt worden sei und die Sache daher grundsätzliche Bedeutung ha-

be.

II.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozeßkostenhilfe für die in Aussicht ge-

nommene Nichtzulassungsbeschwerde zu bewilligen, ist zurückzuweisen, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).

Die Nichtzulassungsbeschwerde müßte zurückgewiesen werden, weil der Klä-

ger keinen Grund für die Zulassung der Revision darlegen kann (§ 544 Abs. 2

Satz 3, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

1. Das Berufungsgericht hat den Einwand des beklagten Versicherers

zur Erschöpfung der Haftungssumme zutreffend bereits im vorliegenden Er-

kenntnisverfahren berücksichtigt und die Haftung des Beklagten lediglich nach

Maßgabe des Kürzungs- und Verteilungsverfahrens gemäß §§ 155, 156 Abs. 3

VVG festgestellt (vgl. Senatsurteil BGHZ 84, 151 ff.). Dies beanstandet der Klä-

ger auch nicht.

2. Mit seinem Einwand, im vorliegenden Fall habe der Vorbehalt der

Haftung nach Maßgabe des Verteilungsverfahrens im Hinblick auf das Befriedi-

gungsvorrecht des § 116 Abs. 4 SGB X unterbleiben müssen, kann der Kläger

schon deshalb keinen Erfolg haben, weil das Berufungsgericht seinen dahin

gehenden Vortrag zu Recht unberücksichtigt gelassen hat. Nach der Intention

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des Klägers, durch den Vortrag den Vorbehalt des Verteilungsverfahrens zu

verhindern, handelte es sich um ein Angriffsmittel. Gemäß § 296a Satz 1 ZPO

können Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Schluß der mündlichen Ver-

handlung, auf die das Urteil ergeht, nicht mehr vorgebracht werden. Der Schrift-

satz des Klägers vom 13. März 2003, auf den er wegen des in Frage stehenden

Vorbringens verweist, ist nach Schluß der mündlichen Verhandlung (30. Januar

2003) beim Berufungsgericht eingegangen. Daß es sich um zulässigerweise

nachgebrachtes Vorbringen (§ 283 ZPO) gehandelt oder das Berufungsgericht

insoweit von der Möglichkeit des § 139 Abs. 5 ZPO Gebrauch gemacht habe,

ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Daß ein Grund für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

(§ 156 ZPO) vorgelegen habe, ist nicht geltend gemacht. Dafür ist auch nichts

ersichtlich. Der beanstandete Urteilsausspruch des Berufungsgerichts ist auch

unter Berücksichtigung des neuen Vorbringens nicht zu beanstanden und hin-

dert den Kläger nicht, sich auf sein Befriedigungsvorrecht nach § 116 Abs. 4

SGB X - soweit dessen vorgetragene tatsächliche Voraussetzungen vorliegen -

im Rahmen des noch ausstehenden gerichtlichen Betragsverfahrens oder eines

noch nach Abschluß des Rechtsstreits erforderlichen Verteilungsverfahrens mit

Erfolg zu berufen. Der rechtliche Ausgangspunkt des Klägers, wonach sein Be-

friedigungsvorrecht nach § 116 Abs. 4 SGB X das Verteilungsverfahren aus-

schließe, ist verfehlt. Im Falle einer unzureichenden Versicherungssumme fin-

det zunächst im Rahmen des Verteilungsverfahrens die anteilige Kürzung aller

Forderungen statt. Sodann erhält der Geschädigte, dem ein Befriedigungsvor-

recht nach § 116 Abs. 4 SGB X zusteht, einen Anteil von den Ansprüchen sei-

ner Rechtsnachfolger in der Höhe, wie sie erforderlich ist, um seinen Ausfall

infolge der Kürzung auszugleichen (vgl. Küppersbusch, VersR 1983, 193, 203;

Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozeß, 23. Aufl., Kap. 13 Rn. 105).

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3. Soweit der Kläger geltend macht, in der Sache stellten sich rechts-

grundsätzliche Fragen zur Auslegung des § 116 Abs. 2 SGB X, ist dies nicht im

einzelnen ausgeführt und im Hinblick auf das mit dem Revisionsverfahren an-

gestrebte Ziel auch nicht nachvollziehbar. Die Frage, in welchem Umfang die

Grundsätze des Senatsurteils vom 7. November 1978 (VI ZR 86/77 - NJW

1979, 271 = VersR 1979, 30) fortgelten, stellt sich nicht; § 116 Abs. 4 SGB X

hat die Grundsätze eben dieser Rechtsprechung in das Gesetz übernommen

(vgl. etwa Küppersbusch aaO).

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll