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BGH Urteil vom 11.07.2003 – 2 StR 31/03
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom
11. Juli 2003
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Vergewaltigung u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Juli 2003,
aufgrund der Hauptverhandlung vom 2. Juli 2003, an denen teilgenommen ha-
ben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Rissing-van Saan
und die Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Otten,
die Richter am Bundesgerichtshof
Rothfuß,
Prof. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Roggenbuck,
Bundesanwalt in der Verhandlung, Staatsanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten Wadim W. - in der Verhandlung - ,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten Waldemar W. - in der Verhandlung -,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landge-
richts Kassel vom 21. Juni 2002, soweit der Angeklagte Waldemar
W. vom Vorwurf des Einschleusens von Ausländern freigespro-
chen wurde, mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen
zum äußeren Sachverhalt bleiben jedoch aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ande-
re Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die Revision des Angeklagten Wadim W. gegen das vorge-
nannte Urteil wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines
Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen
notwendigen Auslagen zu tragen.
3. Die Revision der Nebenklägerin gegen das vorgenannte Urteil sowie
ihre sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung werden
verworfen. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittel sowie
die dem Angeklagten Wadim W. hierdurch entstandenen not-
wendigen Auslagen zu tragen.
4. Die Staatskasse hat die Kosten der hinsichtlich des Angeklagten Wa-
dim W. zurückgenommenen Revision sowie die dem Angeklag-
ten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten Wadim W. wegen Einschleu-
sens von Ausländern zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 EU-
RO verurteilt. Von dem Vorwurf der Vergewaltigung in zwei Fällen hat es ihn
freigesprochen.
Den Angeklagten Waldemar W. hat es vom Vorwurf der Verge-
waltigung sowie schweren Menschenhandels in Tateinheit mit bandenmäßigem
und gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern freigesprochen. Die hier-
gegen vom Angeklagten Wadim W. und von der Nebenklägerin P.
hinsichtlich dieses Angeklagten eingelegten Revisionen sind unbe-
gründet. Die von der Staatsanwaltschaft nur noch hinsichtlich des Angeklagten
Waldemar W. aufrecht erhaltene Revision hat Erfolg.
I. Die Revision des Angeklagten Wadim W. ist unbegründet.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts wandten sich die beiden
Zeuginnen G. und P., die schon in Rußland der Prostitution nachgingen, dort
an den Zeugen J. mit der Bitte, sie nach Deutschland als Prostituierte zu ver-
mitteln. J. setzte sich mit dem Angeklagten in Verbindung und teilte diesem mit,
er werde mit zwei Frauen, die hier der Prostitution nachgehen wollten, nach
Deutschland kommen. Der Angeklagte sagte zu, nach der Einreise für Woh-
nung zu sorgen. Zusammen mit K. beantragte J. nun für die beiden Frauen bei
der Deutschen Botschaft in Moskau Touristenvisa mit einer Laufzeit von zwei
Wochen, wobei der Wahrheit zuwider als Reisegrund eine Urlaubsreise und
als Beruf der Frauen "Managerinnen" angegeben wurden. Nach Erteilung der
Visa reisten J., K. sowie die beiden Frauen auf dem Landweg über Polen nach
Deutschland ein. Sie wurden zunächst in einer von dem Angeklagten vorbe-
reiteten Wohnung in Kassel untergebracht. Am 1. Dezember 2001, nach Ablauf
der Touristenvisa, wurden die Frauen von dem Mitangeklagten Waldemar
W. und dem Zeugen St. in ein Bordell nach Altena verbracht, wo sie die
Prostitution ausübten, aber nach einem zunächst gescheiterten Fluchtversuch
am nächsten Tag von der Polizei aufgefunden und festgenommen wurden.
2. Die umfassende Beweiswürdigung des Landgerichts, auf welche die-
ses die Feststellung gestützt hat, daß dem Angeklagten bekannt war, daß die
Frauen zum Zweck der Ausübung der Prostitution einreisen sollten, daß die
Erteilung von Visa daher nur durch falsche Angaben zu erreichen war und daß
seine Bereitschaft, für Unterkunft in Deutschland zu sorgen, dieses Unterneh-
men förderte, läßt Rechtsfehler nicht erkennen.
Der Angeklagte hat damit im Sinne des § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG zu ei-
ner Tat nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG Hilfe geleistet.
3. Auf diese Tat ist entgegen der Auffassung der Revision das deutsche
Strafrecht anwendbar. Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung des Landge-
richts, die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ergebe sich aus § 9 Abs. 2
Satz 2 StGB (so auch 3. Strafsenat, Urteil vom 11. Februar 2000 - 3 StR
308/99, NJW 2000, 1752). Denn § 92 a Abs. 2 Nr. 2 AuslG beschreibt keine
Beihilfehandlung im Sinne des § 27 StGB, sondern eine zur Täterschaft ver-
selbständigte Tathandlung. Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf
diese Tat ergibt sich daher aus § 9 Abs.1 i.V.m. § 3 StGB. Da die Anwendung
dieser Regelungen hier gleichfalls zur Strafbarkeit des Angeklagten führt,
kommt es auf eine Abweichung von der Rechtsansicht des 3. Strafsenats nicht
an.
Gegen die Auslegung des Landgerichts, wonach das Merkmal "mehrere
Ausländer" i.S.d. § 92 a Abs. 1 Nr. 2, 2. Alternative, AuslG bei einer Anzahl von
zwei Personen gegeben ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken.
Das gilt auch für das von der Revision erörterte Verhältnis des Strafrah-
mens der Tat nach § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG zu dem der "Haupttat" nach § 92
Abs. 2 Nr. 2 AuslG. Die hiergegen von der Revision vorgebrachten Einwen-
dungen verkennen den Charakter des § 92 a Abs. 2 Nr. 2 AuslG als selbstän-
digen Tatbestand; dem steht nicht entgegen, daß er Tathandlungen erfaßt,
welche ohne seine Geltung (nur) als Beihilfehandlungen strafbar wären. Es
entsprach gerade der Zielrichtung des Gesetzgebers des § 92 a Abs. 1 Nr. 2
AuslG, solche im Inland begangenen, auf Einschleusung von Ausländern ge-
richteten Handlungen als selbständige Taten zu erfassen und mit gegenüber
der bloßen Teilnahme an Taten nach § 92 AuslG erhöhter Strafe zu bedrohen.
Daher fehlt es auch für die von der Revision angestrebte Anwendung des § 27
Abs. 2 StGB auf die Tat nach § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG an einer Grundlage.
II. Die hinsichtlich des Angeklagten Waldemar W. wirksam auf den
Freispruch vom Vorwurf des Einschleusens von Ausländern beschränkte Revi-
sion der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Die Beweiswürdigung, welche das Landgericht zur Verneinung einer
Strafbarkeit gemäß § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG wegen Beteiligung an dem unter
Verstoß gegen das AuslG bewirkten unerlaubten Aufenthalt der Nebenkläge-
rinnen in Deutschland geführt hat, hält rechtlicher Prüfung nicht stand, weil der
Tatrichter überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung hinsicht-
lich der subjektiven Tatseite gestellt hat. Nach den Feststellungen hatte der
Angeklagte bereits mehrfach früher aus Osteuropa eingereiste Frauen zum
Zweck der Prostitutionsausübung in ein Bordell der Zeugin H. verbracht. In die
Geschehnisse um die Einreise der Nebenklägerinnen, ihre Unterbringung und
Vermittlung war er von Anfang an eingebunden. Daß er gleichwohl, als er die
Frauen am 1. Dezember 2001 in das Bordell nach Altena verbrachte, ange-
nommen haben könnte, diese seien mit gültigen, noch nicht abgelaufenen Visa
eingereist, liegt eher fern. Soweit das Landgericht eine objektive Handlung des
Hilfeleistens nicht festzustellen vermochte (UA S. 66), ist nicht hinreichend ge-
würdigt, daß der Angeklagte von dem Zeugen J. gebeten worden war, die
Frauen in das Bordell zu verbringen, diesen Auftrag an den Zeugen St. weiter-
gab und diesen auf der Fahrt begleitete (UA 66, 67). Da der Rechtsfehler sich
auf die Beweiswürdigung und die Feststellungen zum subjektiven Tatbestand
beschränkt, können die Feststellungen zum äußeren Sachverhalt aufrechter-
halten bleiben. Ergänzende Feststellungen sind zulässig.
III. Die Revision der Nebenklägerin P. ist zulässig; die mißver-
ständliche Formulierung, es werde Revision eingelegt, "soweit der Beschul-
digte Wadim W. lediglich zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zum Ein-
schleusen von Ausländern verurteilt worden ist", ist dahin auszulegen, daß sich
die Revision gegen die Freisprechung dieses Angeklagten im übrigen wendet.
Die Revision ist unbegründet. Die überaus breite und detaillierte Be-
weiswürdigung des Landgerichts, aufgrund derer eine Verurteilung nach
§§ 181 Abs. 1 Nr. 3, 180 b Abs. 1 StGB und §§ 181 a, 180 a StGB nicht erfolgt
ist, läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen und ist daher vom Revisionsgericht
hinzunehmen.
Auch die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist unbe-
gründet; sie ist, soweit ersichtlich, auf eine unzutreffende Auslegung der Vor-
schrift des § 397 a Abs. 1 StPO gestützt.
Rissing-van Saan Otten Rothfuß
Fischer Roggenbuck