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BGH Beschluss vom 22.07.2003 – 4 StR 265/03
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
22. Juli 2003
in der Strafsache
gegen
wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Juli 2003 gemäß § 349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Halle/Saale vom 12. März 2003, soweit es
den Angeklagten P. betrifft, mit den Feststellungen
aufgehoben
a)
soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgrün-
de verurteilt worden ist,
b)
im Gesamtstrafenausspruch sowie
c)
im Maßregelausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (schwerer) räuberischer
Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub sowie wegen (schwerer) räuberi-
scher Erpressung in Tateinheit mit "Verstoß gegen das Waffengesetz" [richtig:
unerlaubtem Führen einer vollautomatischen Selbstladewaffe] zu einer Ge-
samtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt; ferner hat es gegen den Ange-
klagten die Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet
sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet
und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der
Beschlußformel ersichtlichen weitgehenden Erfolg; im übrigen ist es unbegrün-
det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 1 der Urteilsgründe (Tat
vom 29. August 2002) hält der sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand,
weil die bisher getroffenen Feststellungen die Verwirklichung des vom Landge-
richt hinsichtlich des Beschwerdeführers ohne nähere Begründung angenom-
menen qualifizierten Tatbestandes des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht belegen.
Nach dieser Vorschrift, der die Strafkammer die Einzelstrafe von acht
Jahren und sechs Monaten, die zugleich die Einsatzstrafe ist, entnommen hat,
wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wenn der Täter
oder ein anderer Beteiligter bei der Raubtat eine Waffe oder ein anderes ge-
fährliches Werkzeug verwendet. Wie der Generalbundesanwalt in seiner An-
tragsschrift vom 25. Juni 2003 insoweit zutreffend dargelegt hat, haben weder
der Angeklagte noch der frühere Mitangeklagte T. diesen qualifizierten Tat-
bestand schon dadurch erfüllt, daß entsprechend ihrem Tatplan der Angeklagte
das Tatopfer mit der von ihm mitgeführten - mangels näherer Feststellungen
zum Ladezustand - möglicherweise ungeladenen Schreckschußpistole be-
drohte und T. dazu einen "pistolenähnlichen, nicht weiter aufklärbaren Ge-
genstand" in der Hand hatte. Vielmehr erfüllt das bloße Mitführen dieser Ge-
genstände allein den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB. Als
Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs kommen deshalb nur die Schläge
auf den Kopf in Betracht, die T. dem Tatopfer mit dem pistolenähnlichen Ge-
genstand versetzte und die zu einer 2 cm großen Platzwunde führten. Zwar war
dieser Einsatz als solcher nach den bisher getroffenen Festellungen nicht vom
gemeinsamen Tatplan gedeckt, weshalb das Landgericht zu Recht die durch
T. verübte gefährliche Körperverletzung dem Angeklagten nicht zugerechnet
hat. Gleichwohl kann der Senat nicht entsprechend dem Antrag des General-
bundesanwalts den Schuldspruch hinsichtlich des Beschwerdeführers auf der
Grundlage des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB bestätigen und nur den
Strafausspruch in diesem Fall aufheben. Denn T. hat dem Tatopfer den er-
sten Schlag auf den Kopf versetzt, bevor beide Angeklagten es aufforderten,
den Tresor zu öffnen und sie daraus den Geldbeutel mit 7.600
(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:2)(cid:7)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:12)(cid:0)(cid:2)(cid:7)(cid:14)(cid:13)
Den früheren Mitangeklagten T. hat das Landgericht deshalb zu Recht we-
gen Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 250 Abs. 2
Nr. 1 StGB für schuldig befunden. Dies kommt auch hinsichtlich des Beschwer-
deführers in Betracht, da der Tatbestand die Verwendung eines gefährlichen
Gegenstandes durch einen Beteiligten - hier T. - genügen läßt. Die nach den
Grundsätzen über die Mittäterschaft bei qualifizierten Delikten vorzunehmende
Zurechnung kommt gegenüber dem Angeklagten vorliegend schon deshalb in
Betracht, weil die gemeinschaftlich begangene Raubtat beim erstmaligen Zu-
schlagen durch T. noch nicht vollendet und beim zweiten Einsatz des pisto-
lenähnlichen Gegenstandes jedenfalls noch nicht beendet war (vgl. zur suk-
zessiven Mittäterschaft bei qualifizierenden Umständen die Nachweise bei
Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 25 Rdn. 9). Voraussetzung ist allerdings, daß
der Angeklagte Kenntnis von dem qualifizierenden Umstand, d.h. die von T.
verübten Schläge mit dem pistolenähnlichen Gegenstand wahrgenommen hatte
und dennoch an der weiteren Tatausführung festhielt. Hierzu hat das Landge-
richt im angefochtenen Urteil keine Feststellungen getroffen. Der Senat geht
aber davon aus, daß sich hierzu weitere Feststellungen durch den neuen Tat-
richter treffen lassen, die den Schuldspruch auch gegen den Angeklagten auf
der Grundlage von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bestätigen können.
Sofern sich in der neuen Hauptverhandlung feststellen läßt, daß die
Schreckschußpistole des Angeklagten bei der Tat geladen war, hätte er nach
der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs
vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02 - (StV 2003, 336) den qualifizierten Tatbe-
stand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch in eigener Person durch die bloße Be-
drohung des Tatopfers mit dieser Waffe erfüllt.
Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II. 1 der Urteilsgründe zieht die
Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
2. Der Maßregelausspruch über die Anordnung der Unterbringung des
Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hält ebenfalls der rechtlichen Nach-
prüfung nicht stand. Die Revision hat insoweit mit der Rüge der Verletzung des
§ 246 a StPO Erfolg. Zu Recht beanstandet der Beschwerdeführer, daß in der
Hauptverhandlung entgegen der zwingenden Vorschrift des § 246 a Satz 1
StPO kein Sachverständiger über seinen Zustand vernommen worden ist. Die
Rüge ist zulässig ausgeführt. Denn die Revision trägt alle Tatsachen vor, die
den behaupteten Verfahrensverstoß belegen, der zudem durch die Ausführun-
gen des Landgerichts im angefochtenen Urteil bestätigt wird. Die Aktenteile,
deren Vortrag der Generalbundesanwalt vermißt, sind für die Feststellung des
geltend gemachten Verfahrensmangels nicht von Bedeutung.
Das Landgericht hat zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in
der Sicherungsverwahrung zwar einen forensisch-psychiatrischen Sachver-
ständigen auch in der Hauptverhandlung hinzugezogen. Ein Gutachten über
den Angeklagten zur Frage des Vorliegens eines Hanges im Sinne von § 66
Abs. 1 Nr. 3 StGB hat der Sachverständige jedoch nicht erstattet. Vielmehr hat
das Landgericht "die rechtliche und sachliche Würdigung ohne das Vorliegen
eines Gutachtens durchgeführt" (UA 21). Dem lag zugrunde, daß der Ange-
klagte sich bis zum Schluß der Hauptverhandlung weigerte, sich einer Explora-
tion zu unterziehen, und auch keine Angaben zu seiner Person machte. Vor
diesem Hintergrund sah sich der Sachverständige zu einer "wissenschaftlich
fundierte(n) Aussage zur Frage, ob aus fachpsychiatrischer Sicht die Voraus-
setzungen für die Anwendung des § 66 StGB vorlägen", ebenso wie zu einer
Begutachtung "nach Aktenlage" außer Stande. Dies hat das Landgericht - in-
soweit "sachverständig beraten" (UA 21) - hingenommen.
Damit ist der behauptete Verfahrensverstoß bewiesen. Denn es war
rechtsfehlerhaft, allein wegen der Weigerung des Angeklagten, sich einer Ex-
ploration durch den Sachverständigen zu unterziehen, auf die Einholung einer
gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen ganz zu verzichten, die
§ 246 a Satz 1 StPO zwingend vorschreibt. Aus der Entscheidung BGHR StPO
§ 246 a Satz 1 Sachverständiger 1, auf die sich der Generalbundesanwalt für
seine Auffassung stützt, zumindest beruhe das Urteil im Maßregelausspruch
nicht auf dem Verfahrensmangel, ergibt sich nichts anderes. Denn danach
kann in Fällen strikter Weigerung des Angeklagten, sich einer Exploration zu
unterziehen, namentlich dann, wenn - wie hier - ausschließlich Sicherungsver-
wahrung in Betracht kommt, unter Umständen auf eine Untersuchung im Sinne
von § 246 a Satz 2 StPO verzichtet werden. Das gilt jedoch nicht ohne weiteres
auch für die gutachterliche Äußerung zur Frage der Hangtäterschaft des Ange-
klagten als solche, solange mit dem Akteninhalt, den Vorstrafakten, dem Ein-
druck vom Angeklagten in der Hauptverhandlung und möglicherweise weiteren
Erkenntnissen über die Persönlichkeit des Angeklagten, wie sie etwa aus sei-
nem Verhalten im Vollzug gewonnen werden können, geeignete Anknüp-
fungstatsachen vorliegen, die eine gutachterliche Äußerung zulassen (vgl.
BGHR aaO). Daß die Beurteilungsgrundlage für den Sachverständigen bei ei-
ner Weigerung des Angeklagten, sich explorieren zu lassen, nur eingeschränkt
ist, macht die Bewertung deshalb noch nicht unmöglich. Das zeigt sich hier
schon daran, daß die Strafkammer selbst - wie die Revision zu Recht einwen-
det - auf eben derselben eingeschränkten Tatsachengrundlage, wie sie auch
dem Sachverständigen zur Verfügung stand, die Überzeugung von einem Hang
im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu gewinnen vermochte. Deshalb durfte
sich die Strafkammer nicht mit der Erklärung des Sachverständigen abfinden,
ihm sei auf dieser Grundlage eine "wissenschaftlich fundierte" fachpsychiatri-
sche Begutachtung nicht möglich. Vielmehr mußte der Tatrichter den Sachver-
ständigen dazu anhalten, sich zur Frage der Hangtäterschaft des Angeklagten
zu äußern. Sofern der Sachverständige dies unter Berufung auf wissenschaftli-
che Standards weiterhin abgelehnt hätte, hätte die Strafkammer gegebenen-
falls einen anderen Sachverständigen beauftragen oder notfalls eine Untersu-
chung des Angeklagten nach §§ 81, 81 a StPO anordnen müssen (vgl. Meyer-
Goßner StPO 46. Aufl. § 246 a Rdn. 3 m.N.).
Auf dem Verfahrensmangel beruht der Maßregelausspruch. Denn auch
wenn es eher fernliegt, kann der Senat nicht mit Sicherheit ausschließen, daß
ein Sachverständiger dem Tatrichter auch ohne Exploration des Angeklagten
Erkenntnisse vermittelt hätte, die zumindest Zweifel an einer Hangtäterschaft
hätten begründen können und sich deshalb für ihn günstig ausgewirkt hätten.
Davon abgesehen genügen die Darlegungen im angefochtenen Urteil
auch für sich nicht, um dem Senat die Prüfung zu ermöglichen, ob das Landge-
richt seiner Bewertung zum Vorliegen eines Hanges im Sinne von § 66 Abs. 1
Nr. 3 StGB einen zutreffenden Maßstab zugrundegelegt hat. Dies gilt nament-
lich mit Blick auf die unzureichende Darstellung der den früheren Verurteilun-
gen zugrundeliegenden Tatgeschehen. Insoweit beschränkt sich das Urteil auf
die Wiedergabe der jeweiligen Schuldsprüche und die Mitteilung, der weiteren
Verurteilung des Angeklagten vom 11. Juli 1996 lägen "fünf ähnlich gelagerte
Fälle, in denen Frauen auf offener Straße brutal überfallen wurden, zugrunde",
ohne auch nur die Tatzeiten, geschweige denn die jeweiligen näheren Tatum-
stände mitzuteilen. Das genügt für die nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB gebotene
Gesamtwürdigung namentlich dann nicht, wenn - wie hier - die Beurteilungs-
grundlage infolge der Weigerung des Angeklagten, an einer Untersuchung mit-
zuwirken, eingeschränkt ist.
Die Sache bedarf deshalb auch insoweit unter Hinzuziehung eines - ge-
gebenenfalls anderen - Sachverständigen neuer Prüfung und Entscheidung.
Tepperwien Maatz Kuckein
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