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BGH Beschluß vom 24.07.2003 – IX ZB 21/03
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
24. Juli 2003
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Dr. Bergmann
am 24. Juli 2003
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 20. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember
2002 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verwor-
fen.
Das Prozeßkostenhilfegesuch des Antragsgegners wird zurück-
gewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf 57.711,90
+ 40.604,60 + 18.000 öS) festgesetzt.
(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:5)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:8)(cid:14)(cid:16)(cid:15)(cid:13)(cid:3)
Gründe
I.
Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners gegen
den Beschluß des Landgerichts, das Versäumnisurteil des Landesgerichts
Innsbruck/Österreich vom 3. Juli 1995 mit der Vollstreckungsklausel zu verse-
hen, zurückgewiesen. Der Beschluß wurde dem Antragsgegner am
24. Dezember 2002 zugestellt. Gegen diesen Beschluß hat der Antragsteller
am 3. Januar 2003 beim Beschwerdegericht "Einspruch" und nach Belehrung
durch Verfügung der dortigen Berichterstatterin vom 6. Januar 2003 beim Bun-
desgerichtshof persönlich am 20. Januar 2003 Rechtsbeschwerde eingelegt.
Mit einer am folgenden Tage abgegangenen Verfügung wurde der Antragsteller
auf die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde so-
wie die Möglichkeit, selbst einen Prozeßkostenhilfeantrag zu stellen, hingewie-
sen. Am 31. Januar 2003 reichte der Antragsgegner den Prozeßkostenhilfean-
trag zusammen mit einer von ihm nicht unterschriebenen Erklärung über seine
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ein. Mit Verfügung vom
3. Februar 2003 wurde er aufgefordert, die Unterschrift umgehend nachzuho-
len. Die unterzeichnete Erklärung ging beim Bundesgerichtshof am 8. Februar
2003 ein.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht
innerhalb der Frist von einem Monat seit Zustellung der Entscheidung des Be-
schwerdegerichts durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechts-
anwalt eingelegt worden ist (§ 15 AVAG i.V.m. §§ 575 Abs. 1, 78 Abs. 1 ZPO).
Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist kommt nicht in Betracht,
weil der Antragsgegner einen Prozeßkostenhilfeantrag nicht rechtzeitig gestellt
hat. Ein den gesetzlichen Erfordernissen entsprechender Antrag (§ 117 ZPO)
hätte spätestens am letzten Tag der Rechtsmittelfrist, im Streitfall also am
24. Januar 2003, beim Bundesgerichtshof eingehen müssen (BGH, Beschluß
vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097). Das ist hier nicht gesche-
hen. Der Antragsgegner hat keine Gründe vorgetragen, die sein Versäumnis
eventuell entschuldigen könnten. Er ist insbesondere sowohl vom Oberlandes-
gericht als auch vom Bundesgerichtshof unverzüglich in dem erforderlichen
Umfang belehrt worden.
Kreft Fischer Ganter
Kayser Bergmann