Gesetze / Rechtsprechung / BGH
BGH Beschluss vom 26.08.2003 – 5 StR 145/03
5. Strafsenat
Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja
StPO § 153 Abs. 2 StGB § 263
1. Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO.
2. Täuschung und Schädigungsvorsatz bei betrügerischer Ein- werbung von Kapitaleinlagen.
BGH, Beschl. v. 26. August 2003 - 5 StR 145/03 LG Berlin –
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS vom 26. August 2003 in der Strafsache gegen
1.
2.
3.
wegen Betrugs
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. August 2003
beschlossen:
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Berlin vom 23. April 2002 gemäß
a) in den Fällen 1 bis 465 der Urteilsgründe aufgeho-
ben; in diesen Fällen wird das Verfahren gemäß
§ 260 Abs. 3 StPO eingestellt; insoweit trägt die
Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die
notwendigen Auslagen der Angeklagten;
b) in den übrigen Fällen mit den zugehörigen Fest-
stellungen aufgehoben.
2. Hinsichtlich der Fälle 466 bis 544 wird die Sache zu
neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die
verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere
Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betrugs in 544 Fällen
verurteilt. Gegen den Angeklagten N hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe
von
fünf Jahren, gegen die Angeklagten B und S je-
weils Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren verhängt. Die hiergegen ge-
richteten Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge in dem aus
dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
Nach den Feststellungen des Landgerichts haben die drei Angeklag-
ten
im Oktober 1991
die
„F S B G
“ (im
folgenden: FSBG) gegründet. Gegenstand dieser
erst 1996 ins Handelsregister eingetragenen offenen Handelsgesellschaft
war die Vermittlung von Versicherungen, Bausparverträgen und Darlehen
sowie Maklertätigkeit. Im Laufe der Zeit entwickelten die Angeklagten die
Idee, Immobiliengeschäfte zu betreiben. Um das für den Ankauf von Immobi-
lien erforderliche Kapital bilden zu können, sollten Kleinanleger veranlaßt
werden, stille Beteiligungen an der FSBG zu erwerben. Entsprechende stille
Beteiligungen, die Renditen von regelmäßig drei Prozentpunkten über dem
üblichen Kapitalmarktzins erbringen sollten, boten die Angeklagten entweder
als monatlich oder zum Ende der Laufzeit rückzahlbare Einlagen über freie
Handelsvertreter an. Die Handelsvertreter wurden von dem Angeklagten
N geschult. In dem der Verurteilung zugrunde gelegten Zeitraum von
März 1996 bis Februar 1999 warben die Angeklagten über Handelsvertreter
in 544 Fällen Einlagen zwischen 2.000 DM und 160.000 DM ein.
Mit Verfügung vom 17. Februar 1999 untersagte das Bundesauf-
sichtsamt für das Kreditwesen den Angeklagten die Durchführung der Einla-
gegeschäfte und bestellte einen Rechtsanwalt zum Abwickler der FSBG. Zu-
gleich erfolgte eine Einstellung der Zahlungen an die Anleger. Bis zu diesem
Zeitpunkt hatte die FSBG, die zuletzt über 250 Mitarbeiter verfügte, die Ver-
bindlichkeiten aus den Ratenzahlungsverträgen bedient. Nach der Untersa-
gungsverfügung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen wurden
Einlagen nicht mehr zurückgezahlt; ebensowenig wurden die Ratenzah-
lungsvereinbarungen erfüllt. Das zunächst eröffnete Insolvenzverfahren wur-
de später mangels Masse eingestellt.
Das Landgericht hat die jeweilige Veranlassung von Einzahlungen der
Anleger als eigenständigen Betrug gemäß § 263 StGB gewertet. Da die
FSBG über keine Rücklagen verfügt habe, seien die erbrachten Einlagen der
Anleger schon zum Zeitpunkt ihrer Einzahlung erheblich gefährdet gewesen.
Gegen alle drei Angeklagten hatte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin
zunächst Strafbefehle wegen eines Vergehens nach dem Kreditwesengesetz
(§ 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG) erlassen. Hierin ist den Angeklagten zur Last gelegt
worden, seit September 1995 durch die FSBG nicht genehmigte Bankge-
schäfte durchgeführt zu haben. Diese Verfahren hat das Amtsgericht in der
Hauptverhandlung
vom 4. September 1998 durch Beschluß nach
§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt.
II.
Die Revisionen der Angeklagten führen zur Einstellung des Verfahrens
nach § 260 Abs. 3 StPO in den Fällen 1 bis 465 der Urteilsgründe und im
übrigen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
1. Hinsichtlich derjenigen Betrugsfälle, die bis zum 4. September 1998
begangen wurden, ist Strafklageverbrauch eingetreten, weil die das Verfah-
ren beendende Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO auch die bis zu diesem
Zeitpunkt begangenen Betrugstaten erfaßt.
a) Eine gerichtliche Entscheidung nach § 153 Abs. 2 StPO führt zu ei-
nem beschränkten Strafklageverbrauch.
aa) Ob einer gerichtlichen Entscheidung nach § 153 Abs. 2 StPO
überhaupt strafklageverbrauchende Wirkung zukommen kann, ist in der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – soweit ersichtlich – noch nicht
entschieden. Mit Urteil vom 24. März 1953 hat der 6. Strafsenat lediglich
festgestellt, daß die Einstellung nach § 153 Abs. 3 StPO in der damaligen
Fassung wegen einer Übertretung nicht die Strafklage hinsichtlich eines Ver-
gehens verbraucht, dessen tatsächlicher Umfang dem Gericht bei Erlaß des
Einstellungsbeschlusses
nicht
bekannt war
(BGH bei Dallinger
MDR 1954, 399). Schon weil sich die gesetzlichen Grundlagen (Übertretung)
ebenso wie der Wortlaut und der Inhalt des § 153 StPO verändert haben,
können dieser Entscheidung maßgebliche Folgerungen für die hier zu beur-
teilende Fallgestaltung nicht entnommen werden. Entsprechendes gilt auch
für das Urteil des 3. Strafsenats vom 30. Oktober 1953 (3 StR 776/52), der
ebenfalls für die damalige Regelung des § 153 Abs. 3 StPO einen Strafkla-
geverbrauch abgelehnt hat, wenn sich die Tat nachträglich als Verbrechen
herausstellte.
In der Literatur ist das Meinungsbild uneinheitlich. In der älteren Lite-
ratur wird teilweise ein Strafklageverbrauch abgelehnt, teilweise die Auffas-
sung vertreten, daß ein Strafklageverbrauch dann ausscheide, wenn die Tat
sich aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel unter einem neuen rechtli-
chen Gesichtspunkt darstellt
(Kohlhaas
in Löwe/Rosenberg, StPO
20. Aufl. § 153 Anm. 11 mit weiteren Nachweisen zum damaligen Meinungs-
stand). In der neueren Literatur herrscht zumindest Übereinstimmung, bei
Vorliegen eines Verbrechens keinen Strafklageverbrauch anzunehmen
(Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 153 Rdn. 37). Im übrigen wird im wesentli-
chen darüber gestritten, ob und inwieweit neue Tatsachen den Strafklage-
verbrauch entfallen lassen (grundsätzlich bejahend: Pfeiffer, StPO 4. Aufl.
§ 153 Rdn. 9; Meyer-Goßner aaO § 153 Rdn. 38; Beulke
in Lö-
we/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 153 Rdn. 91; Weßlau in SK-StPO [Stand:
Dezember 2002] § 153 Rdn. 57; grundsätzlich verneinend: Krehl
in
HK-StPO 3. Aufl. § 153 Rdn. 28; Plöd in KMR [Stand: 28. Juli 2001] § 153
Rdn. 37; Schoreit
in KK 5. Aufl.
§ 153 Rdn. 63 ff.; Schöch
in
AK-StPO 2. Aufl. § 153 Rdn. 56 ff.). Hinsichtlich der Einstellungsvorschrift
des § 47 Abs. 2 OWiG für das gerichtliche Bußgeldverfahren nimmt die
Kommentarliteratur allenfalls eine gewisse Sperrwirkung an (vgl. Seitz in
Göhler, OWiG 13. Aufl. § 47 Rdn. 61; § 84 Rdn. 16; Bohnert in KK-OWiG
2. Aufl. § 47 Rdn. 35; Steindorf in KK-OWiG 2. Aufl. § 84 Rdn. 16).
bb) Der Senat bejaht einen jedenfalls beschränkten Strafklagever-
brauch bei einer gerichtlichen Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO. Dies er-
fordert schon der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) er-
gebende Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes. Die Verfassungsnorm des
Art. 20 Abs. 3 GG schützt grundsätzlich das Vertrauen darauf, daß die mit
abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen an-
erkannt bleiben (BVerfGE 63, 215, 223 f.; 30, 367, 386). Damit wäre es
– auch jenseits von Art. 103 Abs. 3 GG – unvereinbar, wenn ein Sachverhalt,
der richterlicher Würdigung unterzogen wurde, jederzeit in einem erneuten
Verfahren wiederum zum Gegenstand richterlicher Entscheidung gemacht
werden könnte.
Einer solchen unbeschränkten Möglichkeit des Wiederaufgreifens des
Verfahrens stünde auch die Regelung des § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO entge-
gen, die eine Unanfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses vorsieht. Diese
Bestimmung würde ausgehöhlt, wenn zwar keine Anfechtung stattfinden
könnte, die Staatsanwaltschaft aber nicht gehindert wäre, durch eine neue
Anklageerhebung die verfahrensbeendende Wirkung der Einstellung nach
§ 153 Abs. 2 StPO zu umgehen. Der Sinn der gesetzlichen Regelung, die
den Einstellungsbeschluß im Hinblick auf das Zustimmungserfordernis so-
wohl seitens der Staatsanwaltschaft als auch des Angeklagten für unan-
fechtbar erklärt, macht es notwendig, dieser Entscheidung jedenfalls einen
der beschränkten Rechtskraftwirkung folgenden gewissen Strafklagever-
brauch zuzubilligen.
cc) Fraglich kann deshalb nicht sein, ob der Einstellungsentscheidung
nach § 153 Abs. 2 StPO überhaupt eine strafklageverbrauchende Wirkung
zukommt, sondern nur die Bestimmung von deren Grenzen. Insoweit bildet
die Regelung des § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO eine maßgebliche Schranke.
Wenn sogar für die Einstellung unter einer Auflage die spätere Verfolgung
der Tat als Verbrechen noch möglich bleibt, können für die Einstellung nach
§ 153 StPO, die dem Beschuldigten kein Opfer abverlangt, keine weiteren
Anforderungen gelten. Deshalb wird ein erhöhter Schuldgehalt immer dann
ein erneutes Aufgreifen des Verfahrens rechtfertigen, wenn sich die Tat
nachträglich als Verbrechen darstellt
(vgl. auch BGH, Urt. vom
30. Oktober 1953 – 3 StR 776/52). Ob sich der schwerere Vorwurf des Ver-
brechens auf neue Tatsachen oder nur auf eine andere rechtliche Bewertung
stützt, ist dabei unerheblich (allgemeine Meinung mit im einzelnen unter-
schiedlicher Begründung – vgl. Beulke
in Löwe/Rosenberg, StPO
25. Aufl. § 153 Rdn. 90 m.w.N.).
dd) Im übrigen sieht der Senat grundsätzlich keinen Anlaß, bei ge-
richtlichen Einstellungsentscheidungen nach § 153 Abs. 2 StPO zusätzliche
– über § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO und die Wiederaufnahmevorschriften
(§ 362 StPO) hinausgehende – Beschränkungen des Strafklageverbrauchs
anzunehmen.
(1) In der Literatur wird als Gesichtspunkt für eine Auslegung des
Umfangs des Strafklageverbrauchs bei § 153 Abs. 2 StPO eine Übertragung
des Rechtsgedankens der § 47 Abs. 3 JGG und § 211 StPO diskutiert (vgl.
Beulke und Weßlau aaO). Danach soll eine Neuaufnahme des Verfahrens
jedenfalls dann in Betracht kommen, wenn neue Tatsachen gegeben sind
(§ 211 StPO). Als neu im Sinne dieser Bestimmung hat die Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs nur solche Tatsachen angesehen, die der Richter
nicht kennt, auch wenn er sie im Zeitpunkt der Nichteröffnung des Hauptver-
fahrens hätte kennen können (BGHSt 18, 225, 226; 7, 64, 66). Dieses Erfor-
dernis hat die Rechtsprechung aber insoweit einschränkend ausgelegt, als
nicht prinzipiell jede neue Tatsache den gerichtlichen Beschluß über die Ab-
lehnung der Eröffnung hinfällig werden läßt. Verlangt wird grundsätzlich eine
– unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Ursprungsgerichts
(BGHSt 18, 225, 226 f.) – gewisse Erheblichkeit der neu bekanntgewordenen
Tatsache. Maßgeblich sind nur solche Tatsachen, die auf die Nachweisbar-
keit der Tat Einfluß gewinnen können. Für die Auslegung des
§ 47 Abs. 3 JGG wird im wesentlichen – wenngleich hier auch für die
Rechtsfolgen relevante Tatsachen bedeutsam sind – auf die Rechtsprechung
zu § 211 StPO Bezug genommen (Eisenberg, JGG 9. Aufl. § 47 Rdn. 24;
Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG 4. Aufl. § 47 Rdn. 15).
(2) Es ist schon zweifelhaft, inwieweit solche vergleichenden Betrach-
tungen für die Auslegung des § 153 Abs. 2 StPO herangezogen werden kön-
nen. Die Regelung des § 47 Abs. 3 JGG kann schon deshalb für andere Pro-
zeßordnungen nur bedingt fruchtbar gemacht werden, weil diese Norm im
Gesamtzusammenhang des Jugendstrafrechts steht. Dieses ist geprägt vom
Erziehungsgedanken. Es liegt auf der Hand, daß hiernach in Bezug auf die
Tat später bekannt werdende Tatsachen bei dem Jugendlichen einen beson-
deren Erziehungsbedarf auslösen können und aufgrund der sich rückwirkend
anders darstellenden Entwicklung eine jugendrichterliche Sanktion aus er-
zieherischen Gründen notwendig werden könnte.
Die Regelung des § 211 StPO
ist mit derjenigen nach § 153
Abs. 2 StPO gleichfalls nur sehr eingeschränkt vergleichbar. Die darauf be-
zogene Vorschrift des § 204 StPO enthält eine bloße Verdachtsprüfung, die
außerhalb einer Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren getroffen wird.
Dagegen stellt die Regelung des § 153 Abs. 2 StPO ihrer Struktur nach eine
verfahrensbeendende Entscheidung dar, die grundsätzlich nach umfassen-
der Sachprüfung ergeht. Die Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO kann auch
– wie hier – nach mündlicher Verhandlung erfolgen. Sie setzt zudem die Zu-
stimmung sowohl der Staatsanwaltschaft als auch des Angeschuldigten vor-
aus.
(3) Diese verfahrensrechtliche Ausgestaltung der gerichtlichen Ein-
stellung nach § 153 Abs. 2 StPO bildet auch den entscheidenden Maßstab
für die Bestimmung des Umfangs des Strafklageverbrauchs. Je umfangrei-
cher die Möglichkeiten für eine sachgerechte Ermittlung des Schuldvorwurfs
und je ausgeprägter die Sicherungen für eine sachgerechte Entscheidung
waren, desto größeres Vertrauen darf der Angeklagte in die Endgültigkeit der
getroffenen Entscheidung setzen. Insoweit korrespondiert das durch das
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) geschützte Vertrauen des Bürgers in
den Bestand staatlicher Entscheidungen mit der verfahrensrechtlichen Mög-
lichkeit, die der Staat zur Sachverhaltsermittlung hat. Diese muß wiederum
Auswirkungen auf die Frage haben, welche Verläßlichkeit der staatlichen
Entscheidung zuzumessen ist. Dient nämlich das Verfahren der umfassen-
den Sachverhaltsaufklärung, widerspräche es der Rechtssicherheit, wenn
der Staat Ermittlungsdefizite uneingeschränkt dadurch auszugleichen sucht,
daß er das Verfahren jeweils von neuem aufrollt. Der aus dem Rechtsstaats-
gebot zu entwickelnde Vertrauensschutz erhält noch stärkeres Gewicht bei
solchen Entscheidungen, die auf der Grundlage einer eigenständigen Verfah-
rensordnung durch einen unabhängigen Richter ergehen.
Vor diesem Hintergrund ist auch die gerichtliche Entscheidung nach
§ 153 Abs. 2 StPO zu sehen. Im zugrundeliegenden Verfahren ist dem
Richter eine Sachverhaltsaufklärung möglich, deren Maß dasjenige erreicht,
was auch für den Urteilserlaß gilt. Die gerichtliche Entscheidung hängt zu-
dem von der Zustimmung der Strafverfolgungsbehörde ab. Dies setzt eine
doppelte Prüfung voraus und gewährleistet eine wechselseitige Kontrolle.
Damit muß aber andererseits die in den Einstellungsbeschluß einfließende
übereinstimmende Beurteilung von Gericht und Strafverfolgungsbehörde
wieder Rückwirkung auf die Bindungswirkung dieser Entscheidung gewin-
nen.
(4) Die Möglichkeit, das Verfahren wegen neuer Tatsachen ohne wei-
teres wieder aufnehmen bzw. neu eröffnen zu können, wäre mit der syste-
matischen Einordnung der gerichtlichen Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO
nicht in Einklang zu bringen. Wenn der Richter den Sachverhalt umfassend
ermitteln kann, rechtfertigt dies regelmäßig nicht, zu Lasten des Betroffenen
eine Durchbrechung der Rechtssicherheit zuzulassen, sofern sich neue Tat-
sachen ergeben. Die gerichtliche Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO ist dem
Urteilsverfahren ähnlich. Nach Urteilserlaß ermöglicht § 362 StPO allein we-
gen neuer Tatsachen keine Wiederaufnahme zu Lasten des Angeklagten
und damit auch keine Durchbrechung der Rechtskraft zuungunsten des An-
geklagten. Kommt das Gericht, dem im Vorfeld der Einstellung nach
§ 153 Abs. 2 StPO dasselbe Aufklärungspotential zur Verfügung steht, zu
dem Ergebnis, anstelle eines Urteilsspruches das Verfahren nach
§ 153 Abs. 2 StPO einzustellen, wäre schwerlich nachvollziehbar, warum die
richterliche Entscheidung in diesem Falle bei Auftreten neuer Tatsachen
durch eine Neueröffnung des Verfahrens faktisch gegenstandslos werden
sollte.
Dem läßt sich schließlich nicht entgegenhalten, daß ein Urteil, das
nach Art. 103 Abs. 3 GG schon von Verfassung wegen einen besonderen
Schutz genießt, mit Rechtsmitteln angefochten und von einem Obergericht
überprüft werden kann. Bei der gerichtlichen Einstellung ist Wirksamkeitsvor-
aussetzung, daß die maßgeblichen Rechtsmittelberechtigten der gerichtli-
chen Einstellung zustimmen (§ 153 Abs. 2 StPO). Im Falle einer solchen Zu-
stimmung zur Einstellung besteht jedenfalls kein wesentlicher Unterschied zu
einem Urteilsspruch, hinsichtlich dessen von keinem Beteiligten Rechtsmittel
durchgeführt werden. In beiden Fällen ist das Ergebnis die Billigung einer
verfahrensabschließenden richterlichen Entscheidung durch die Verfahrens-
beteiligten.
(5) Wenn auch der Blick auf andere Verfahrensgestaltungen oder gar
Verfahrensordnungen für die Auslegung des § 153 Abs. 2 StPO nur be-
schränkt aussagekräftig sein kann, sieht der Senat jedenfalls eine gewisse
Stütze für das gefundene Ergebnis in den Regelungen des § 373a StPO so-
wie der §§ 84, 85 Abs. 3 OWiG (s. zu ähnlichen Vergleichsüberlegungen für
die frühere Rechtslage bei der beschränkten Rechtskraft des Strafbefehls
BVerfGE 65, 377; vgl. im übrigen zu weitgehenden Strafklageverbrauchswir-
kungen nach Art. 54 SDÜ EuGH NJW 2003, 1173; Strafgericht Eupen wistra
1999, 479; Meyer-Goßner aaO Einl. Rdn. 177 m.w.N.).
(a) Nach § 373a StPO darf ein durch einen rechtskräftigen Strafbefehl
abgeschlossenes Verfahren, das lediglich eine summarische Prüfung vor-
sieht, nur dann wiederaufgenommen werden, wenn die neuen Tatsachen
den Vorwurf eines Verbrechens begründen können. Dagegen kann die Ein-
stellung nach § 153 Abs. 2 StPO aufgrund einer vorherigen umfassenden
Sachprüfung erfolgen. Es ist nicht ohne weiteres einzusehen, weshalb der
Strafbefehl trotz geringerer Prüfungsdichte einen höheren „Bestandsschutz“
genießen soll als die gerichtliche Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO.
Dabei kann es keinen entscheidenden Unterschied machen, daß es in
dem Strafbefehlsverfahren zur Festsetzung einer Strafe gekommen ist, wäh-
rend die Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO den Angeklagten ohne Ahn-
dung läßt. Der Umfang des Strafklageverbrauchs ist nämlich vom Gesichts-
punkt des Vertrauensschutzes her zu bestimmen. Dieser hängt aber nicht
von der Strafhöhe ab, sondern davon, welche Richtigkeitsgewähr das zu-
grunde liegende Verfahren hat, mithin also wie verläßlich die dort gefunde-
nen Entscheidungen sind.
(b) Dies wird im übrigen auch im Hinblick auf die Ausgestaltung des
Strafklageverbrauchs und der Wiederaufnahme im Ordnungswidrigkeiten-
recht nach einem gerichtlichen Urteil oder einer gerichtlichen Sachentschei-
dung durch Beschluß (§ 84 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. §§ 72, 79 Abs. 6 OWiG)
deutlich (dagegen entfaltet der rechtskräftige Bußgeldbescheid keinen Straf-
klageverbrauch – vgl. Seitz in Göhler, OWiG 13. Aufl. § 84 Rdn. 4; Steindorf
in KK–OWiG 2. Aufl. § 84 Rdn. 2 ff.). Auch insoweit wird, nicht anders als
beim Strafurteil, nicht danach differenziert, ob es zur Verhängung einer
Geldbuße oder zu einem Freispruch gekommen ist (vgl. Seitz aaO § 84
Rdn. 15; vgl. auch zu Art. 54 SDÜ BGHSt 46, 307). Eine Wiederaufnahme
des Verfahrens ist – abgesehen von den Möglichkeiten nach § 362 StPO –
nur zulässig, wenn auf der Grundlage neuer Beweismittel eine Verurteilung
wegen eines Verbrechens in Betracht kommt (§ 85 Abs. 3 Satz 2 OWiG).
Diese Regelung verdeutlicht, welch erhebliche Reichweite der Strafklagever-
brauch bei gerichtlichen Verfahren in Bußgeldsachen hat. Dies gilt ungeach-
tet dessen, daß in Bußgeldsachen auch im gerichtlichen Verfahren (§§ 71 –
78 OWiG) verfahrensrechtliche Vereinfachungen im Vergleich zum Strafver-
fahren bestehen, die unter Umständen die Zuverlässigkeit des Beweisergeb-
nisses beeinflussen können.
Insoweit findet sich im Hinblick auf die Reichweite des Strafklagever-
brauchs in der Regelung des § 85 Abs. 3 Satz 2 OWiG eine Stütze für die
hier vorgenommene Auslegung des § 153 Abs. 2 StPO. Es wäre nämlich im
Blick auf die Bestimmung des § 85 Abs. 3 Satz 2 OWiG ein gewisser Wer-
tungswiderspruch, wenn dem gerichtlichen Bußgeldverfahren trotz seines
verringerten Aufklärungsstandards eine ungleich stärkere strafklageverbrau-
chende Rechtskraftwirkung zukäme als der gerichtlichen Einstellung nach
§ 153 Abs. 2 StPO, die in einem Strafverfahren erfolgt ist. Auch dies kann
grundsätzlich ein Argument dafür sein, bei der gerichtlichen Entscheidung
nach § 153 Abs. 2 StPO nicht jede neue Tatsache für eine Neuaufnahme des
Verfahrens genügen zu lassen.
(6) Neben diesen rechtssystematischen Erwägungen sprechen auch
Gründe der Praktikabilität gegen eine Neueröffnung des Verfahrens bei Vor-
liegen neuer Tatsachen. Welche Tatsachen bekannt waren oder nicht, wird
sich im Einzelfall nur schwerlich feststellen lassen. Es werden sich häufig
Wertungen und Tatsachen nicht mehr zweifelsfrei voneinander trennen las-
sen, zumal die Art der Bewertung des Gesamtvorgangs wiederum Auswir-
kungen darauf haben kann, welche Tatsachen im Blick gestanden haben.
Oftmals wird es dem – im Nachhinein kaum rekonstruierbaren – Verständnis
des jeweiligen Sachbearbeiters überlassen bleiben müssen, den zugrunde-
gelegten Tatsachenstoff zu bestimmen. Die Grenzen zwischen bekannten
Tatsachen, Tatsachen, die sich hätten aufdrängen müssen, und schließlich
Tatsachen, die man hätte erkennen können, sind fließend. Erst recht gilt das
für solche Informationen, die in der mündlichen Verhandlung bekannt wer-
den, ohne entsprechend präzise dokumentiert werden zu müssen. Eine Re-
konstruktion dessen, was seinerzeit Verfahrensstoff war, wird deshalb häufig
auf erhebliche praktische Schwierigkeiten stoßen.
Eine im Interesse einer effektiven Strafverfolgung bestehende Not-
wendigkeit für den unter Umständen allein zur Frage der Bekanntheit der
Tatsachen zu leistenden Ermittlungsaufwand vermag der Senat nicht zu er-
kennen. Diejenigen Fälle,
in denen sich die Sachbehandlung nach
§ 153 StPO als unvertretbar darstellt, sind weitestgehend durch die oben ge-
nannte Grenze abgedeckt, wonach ein Strafklageverbrauch – ungeachtet
etwaiger neuer Tatsachen – dann nicht eintritt, wenn die Tat sich als Verbre-
chen darstellt. Ob daneben als weitere Ausnahme eines Strafklagever-
brauchs eine solche Konstellation anzuerkennen sein wird, in welcher der
Tatrichter bei der Einstellung einer Einzeltat nach § 153 Abs. 2 StPO überse-
hen oder nicht erkannt hat, daß es sich hierbei um einen Teilakt einer Dauer-
straftat oder einer Bewertungseinheit gehandelt hat (so Schoreit in KK
5. Aufl. § 153 Rdn. 63; vgl. zur entsprechenden Problematik beim Strafurteil
nur Meyer-Goßner aaO Einl. Rdn. 175, 175a), braucht der Senat im vorlie-
genden Fall nicht zu entscheiden.
b) Hinsichtlich sämtlicher Betrugsfälle, die bis zum Einstellungsbe-
schluß des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. September 1998 began-
gen worden sind, ist Strafklageverbrauch eingetreten.
aa) Gegenstand in dem Verfahren vor dem Amtsgericht war hinsicht-
lich aller drei Angeklagter der Vorwurf, als Mitgesellschafter der FSBG Einla-
gegeschäfte getätigt zu haben, ohne im Besitz einer erforderlichen Erlaubnis
im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gewesen zu sein. Dieser Vorwurf war
– rechtlich zutreffend – als einheitliches Organisationsdelikt dem Strafbe-
fehlsverfahren zugrundegelegt worden. Obwohl – ersichtlich exemplarisch –
sieben Einzelfälle angeführt waren, ergibt sich aus der Fassung des Straf-
befehlsantrags, daß der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft auf ein ein-
heitliches Organisationsdelikt bezogen war. So ist der Anfangszeitpunkt be-
nannt (seit September 1995), die Fallzahl mit „mindestens 7“ angegeben und
schließlich nur eine einheitliche Geldstrafe vorgesehen. Steht aber ein sol-
ches Organisationsdelikt zur Aburteilung, das sich auf wiederkehrende
gleichartige Einzelakte bezieht, umfaßt es – ebenso wie ein Dauerdelikt –
sämtliche Einzelakte bis zur letzten Tatsachenverhandlung zum Schuld-
spruch (vgl. BGHSt 9, 324), ungeachtet dessen, ob die Einzelakte in der An-
klage bzw. dem Strafbefehl im einzelnen aufgeführt sind (vgl. BGHR StPO
§ 264 Abs. 1 Tatidentität 21 m.w.N.). Erfaßt unter dem Gesichtspunkt einer
Straftat nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG waren deshalb sämtliche Kapitaleinwer-
bungen, die bis zum 4. September 1998 erfolgt sind.
bb) Hinsichtlich der Betrugshandlungen ist das Landgericht zu Unrecht
von einzelnen in Tatmehrheit stehenden Einzelhandlungen ausgegangen.
Auch insoweit lag auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts ein
einheitliches Organisationsdelikt bei allen drei Angeklagten vor.
(1) Einer vom Landgericht angenommenen mittäterschaftlichen Bege-
hung jeweils hinsichtlich der Einzeltaten des Betrugs steht schon entgegen,
daß die Angeklagten selbst keinen Kontakt zu den Anlegern hatten. Der Ver-
trieb der Beteiligungen erfolgte über freie Handelsvertreter, die nach den
Feststellungen des Landgerichts gutgläubig waren. Allein der Umstand, daß
die Angeklagte B die von den Handelsvertretern akquirierten Einla-
genkontrakte zeichnete, nötigt zu keiner anderen Beurteilung. Abgesehen
davon, daß dies allenfalls eine unmittelbare Begehung nur durch diese An-
geklagte begründen könnte, reicht dieser Umstand für die Annahme einer
eigenhändigen Tatbegehung nicht aus. Vielmehr war zu diesem Zeitpunkt
(nach den Feststellungen des Landgerichts) die Täuschung der Einleger be-
reits vollzogen; gegenüber dem Einleger wurde die Angeklagte B
nicht mehr tätig. Ihre Zeichnung stand vielmehr ersichtlich im Zusammen-
hang mit ihrer Kontrollfunktion, die sie im Hinblick auf die Verwaltung und
Buchhaltung des Unternehmens ausübte. Konkrete Handlungen der Ange-
klagten gegenüber den Einlegern hat das Landgericht in keinem Einzelfall
festgestellt.
(2) In Betracht kommt bei dieser Fallgestaltung nur eine mittelbare
Täterschaft kraft Organisationsherrschaft. Eine solche mittelbare Täterschaft
liegt vor, wenn die Tat durch einen Hintermann gelenkt wird. Dieser Hinter-
mann besitzt Tatherrschaft, wenn er mit den durch die Organisationsstruktu-
ren geschaffenen Rahmenbedingungen das deliktische Geschehen maßgeb-
lich beeinflussen kann (vgl. BGHSt 40, 218, 236 ff.; 45, 270, 296 ff.).
Dabei ist es unerheblich, ob der Tatmittler seinerseits dolos handelt
oder gutgläubig ist. Hier vermittelte sich die Leitungsmacht der Angeklagten
durch die vom Angeklagten N durchgeführten Schulungen. Durch die
Schulungen gab er nicht nur die Rahmendaten hinsichtlich der abzuschlie-
ßenden Verträge vor, sondern er prägte dadurch auch das Verkaufsverhalten
und die Art und Weise des Umgangs mit dem Kunden. Verstärkt wurde seine
beherrschende Position schließlich noch dadurch, daß er die Handelsvertre-
ter im guten Glauben hielt. Damit konnte er nicht nur ihr Verhalten positiv
beeinflussen, er ersparte sich auch besondere Sicherungsmaßnahmen, die
ansonsten in einer dolosen Organisationsstruktur notwendig gewesen wären.
Gemeinsam mit den beiden Mitangeklagten B und S
hat der Angeklagte N den Betrieb der FSBG arbeitsteilig organi-
siert. Auch wenn allein ihm die Steuerung der Handelsvertreter oblag, sind
auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts die Mitangeklagten
jedenfalls deshalb Mittäterinnen gemäß § 25 Abs. 2 StGB, weil sie mit unter-
schiedlichen Tatbeiträgen den Erfolg gemeinsam herbeiführen wollten.
cc) Die Einzelhandlungen der Angeklagten beruhten auf einem ein-
heitlichen Gründungsakt. Nach den Feststellungen des Landgerichts sind
Einlagen ab März 1996 in betrügerischer Absicht eingeworben worden.
Sämtliche im Zusammenhang mit der organisatorischen Fortführung der
FSBG stehenden Einzelbetrugstaten werden dann zu einer einheitlichen
Handlung im Sinne des § 52 StGB verknüpft (BGHR StGB § 263 Täter-
schaft 1; BGH NStZ 1996, 296).
Damit liegen sowohl bezogen auf den Vorwurf des Verstoßes gegen
das Kreditwesengesetz (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG) als auch im Hinblick auf die
betrügerischen Handlungen jeweils Organisationsdelikte vor. Beide Organi-
sationsdelikte stehen im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB) zueinander.
Das nach dem Kreditwesengesetz verbotene Geschäft (Einwerben von Ein-
lagen ohne Genehmigung) stellt zugleich den Betrug dar, weil das Einwerben
der Einlagen mit der Täuschungshandlung einhergeht. Die organisatorische
Steuerung durch die Angeklagten betraf naturgemäß beides gleichermaßen.
Dies begründet einen einheitlichen und untrennbar verbundenen Sachverhalt
und damit eine prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO.
dd) Da die Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 StPO die gesamte
prozessuale Tat erfaßt, ist zugleich für das tateinheitlich zusammentreffende
Organisationsvergehen des Betrugs Strafklageverbrauch eingetreten. Dies
gilt unabhängig davon, ob der den Beschluß nach § 153 Abs. 2 StPO treffen-
de Richter Kenntnis von den Betrugsvorwürfen oder jedenfalls von den sie
begründenden, mit der Einwerbung einhergehenden Begleitumständen hatte.
Er wußte
jedenfalls, daß es
sich bei dem Verstoß gegen
§ 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG um eine aus mehreren Einzelakten bestehende Dau-
erstraftat handelte; der oben offengelassene Ausnahmefall, wonach nur eine
Einzeltat einer nicht erkannten Serie nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt wird,
liegt hier mithin nicht vor.
2. Hinsichtlich der Fälle 466 bis 544 tragen die bislang getroffenen
Feststellungen die Verurteilung wegen Betrugs nicht. Der Senat ist deshalb
daran gehindert, hinsichtlich der verbliebenen Fälle bei den Angeklagten je-
weils auf ein einheitliches Vergehen des Betrugs zu erkennen.
a) Die Urteilsgründe belegen das Vorliegen einer Täuschungshand-
lung nicht im ausreichenden Maße.
aa) Eine Täuschungshandlung besteht nach dem Wortlaut des Geset-
zes in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung
wahrer Tatsachen. Als Tatsache in diesem Sinne ist nicht nur das tatsäch-
lich, sondern auch das angeblich Geschehene oder Bestehende anzusehen,
sofern ihm das Merkmal der objektiven Bestimmtheit und Gewißheit eigen ist.
Dabei kann die Täuschung außer durch bewußt unwahre Behauptungen
auch konkludent erfolgen, wenn dem irreführenden Verhalten nach der
Verkehrsanschauung ein gewisser Erklärungswert beizumessen
ist
(BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 20). Dagegen sind bloße Werturteile,
seien es Rechtsauffassungen, Meinungsäußerungen oder reklamehafte An-
preisungen grundsätzlich keine Tatsachen im Sinne des § 263 StGB. Etwas
anderes gilt allerdings dann, wenn sie zugleich einen Tatsachenkern enthal-
ten (vgl. Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 263 Rdn. 9). Dies ist
auf der Grundlage der Gesamtumstände zu ermitteln.
bb) Im vorliegenden Fall hätte die Annahme einer Täuschungshand-
lung einer genaueren Darlegung der Umstände bedurft. Dies gilt insbesonde-
re für die Zeit (nach den Urteilsgründen ab Herbst 1998), in der die Anleger
am Gewinn und Verlust beteiligt wurden. Hier hätte in einer die revisionsge-
richtliche Kontrolle ermöglichenden Form dargestellt werden müssen, welche
Informationen die Anleger im einzelnen erhalten haben. Dies betrifft die Fra-
ge, was den Anlegern über die Kapitalsituation, die Kostenstruktur oder die
konkret in Aussicht genommenen Projekte mitgeteilt wurde. Je mehr kon-
krete Tatsachen über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens den
jeweiligen Anlegern gegeben wurden, umso mehr treten die hierauf bezoge-
nen Beurteilungen in den Hintergrund. Das Werturteil bezieht sich nämlich
dann auf das vorgelegte Tatsachenmaterial; ihm selbst kommt kein eigen-
ständiger Tatsachenkern zu. Enthält dagegen das Angebot selbst wenig Tat-
sachenmaterial, dann kann nach den Umständen auch Äußerungen, die in
die Form eines Werturteils gekleidet sind, der Charakter einer Tatsachenbe-
hauptung zukommen. Erschöpft sich das Angebot nur in allgemeinen Be-
wertungen und allenfalls substanzarmen tatsächlichen Informationen, dann
wird der ihrem Wortlaut nach als Werturteil aufzufassenden Äußerung dasje-
nige als Tatsachenkern beizumessen sein, was nach der Verkehrsanschau-
ung üblicherweise eine solche Beurteilung rechtfertigt.
Die vom Landgericht festgestellte Bezeichnung der Anlage als „sicher“
hätte deshalb in den Kontext gestellt werden müssen, in dem sie in dem Zu-
sammenhang des Angebots gegenüber den potentiellen Anlegern gestanden
hat. Sind nämlich die potentiellen Anleger über die wesentlichen betriebswirt-
schaftlichen Rahmendaten in Kenntnis gesetzt worden, dann kann eine all-
gemein gehaltene Bemerkung, wie „sicher“ oder „risikolos“ nur als pauschale
Anpreisung verstanden werden. Fehlen dagegen wirtschaftlich konkrete In-
formationen, kann der gleichen Aussage ein tatsächlicher Hintergrund zu-
kommen. Die nicht näher mit Tatsachenmaterial unterfütterte Bezeichnung
als „sicher“ oder „risikolos“ legt dann nämlich nahe, daß ein Maß an Forde-
rungsabsicherung vorhanden ist, welches im Verkehr üblicherweise als si-
cher verstanden wird, wobei
insoweit die mündelsicheren Anlagen
(§§ 1806 ff. BGB) und der dort vorgesehene Sicherheitsstandard einen An-
halt bieten könnten.
cc) Die Urteilsgründe beschränken sich auf die allgemein gehaltene
Feststellung, daß den Anlegern mitgeteilt wurde, die Gelder würden in eigene
Immobilien und partiarische Beteiligungen investiert werden, ohne daß aller-
dings dargelegt wird, ob sich die Informationen auf bereits erfolgte oder erst
beabsichtigte Investitionen bezogen und welche konkreten Objekte benannt
wurden. Dies läßt nicht zwangsläufig den Schluß auf eine Täuschungshand-
lung zu, solange die wesentlichen Umstände der Einwerbung im übrigen
nicht dargelegt werden. Auch insoweit kommt es darauf an, ob hinsichtlich
der Investitionsobjekte konkrete Informationen oder ebenfalls bloße Anprei-
sungen gemacht wurden. Es hätte deshalb genauer ausgeführt werden müs-
sen, in welchem zeitlichen Rahmen die Angeklagten welche Informationen im
einzelnen über ihre Handelsvertreter verbreitet haben.
b) Gleichermaßen halten die Ausführungen zur subjektiven Tatseite
rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar hat das Landgericht rechtsfehler-
frei angenommen, daß ein Vermögensschaden in Form einer schadensglei-
chen Vermögensgefährdung bereits dann eingetreten ist, wenn im Zeitpunkt
der Vermögensverfügung dem Leistenden ein Rückzahlungsanspruch er-
wächst, der infolge der Unsicherheit seiner Realisierung wirtschaftlich nicht
gleichwertig ist. Für die Begründung des sich hierauf beziehenden Vorsatzes
sind jedoch gleichfalls eingehende Feststellungen erforderlich. Ohne sie sind
Rückschlüsse auf den Vorsatz nicht möglich
(BGHSt 46, 30, 34;
BGH NJW 1979, 1512).
aa) Bei der hier allein in Betracht zu ziehenden Form des bedingten
Vorsatzes muß die Prüfung sowohl das Wissens- als auch das Wollensele-
ment umfassen.
(1) Das Wissenselement bezieht sich auf diejenigen tatsächlichen
Umstände, welche die Vermögensgefährdung begründen. Dies schließt auch
die Kenntnis des Täters ein, daß die Forderung nach allgemeinen Bewer-
tungsmaßstäben nicht als gleichwertig angesehen wird, selbst wenn er sie
persönlich anders bewerten mag (BGHSt 47, 148, 157). Hofft oder glaubt der
Täter, den endgültigen Schaden abwenden zu können, beseitigt dies deshalb
nicht ohne weiteres seine Kenntnis von der zum Zeitpunkt der Vermögens-
verfügung bestehenden geringeren Werthaltigkeit der Rückzahlungsforde-
rung des jeweiligen Einlegers.
(2) Gründet sich der Vermögensschaden
im Sinne des § 263
Abs. 1 StGB auf eine Gefährdung des erlangten Rückzahlungsanspruchs
des Anlegers, ist diese Gefährdungslage auch für die Prüfung des Wollen-
selements maßgebend. Zu fragen ist nur, ob die bloße Gefährdung des
Rückzahlungsanspruchs des Anlegers, nicht, ob ihr endgültiger Verlust vom
Willen des Täters umfaßt ist. Je größer und je offensichtlicher sich die Ge-
fährdung des Rückzahlungsanspruchs für den Täter darstellt, desto mehr
wird grundsätzlich der Schluß naheliegen, daß er diese Gefährdung auch
gebilligt hat.
Allerdings darf der Grad der Wahrscheinlichkeit nicht allein das Kriteri-
um für die Frage sein, ob die Angeklagten mit dem Erfolg in Gestalt der blo-
ßen Gefährdung einverstanden waren. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach
entschieden, daß ein zwingender Schluß von einem bestimmten Gefähr-
dungspotential auf ein entsprechendes Wollen des Täters nicht möglich ist.
Gerade bei solchen komplexen und mehrdeutigen Strukturen, wie sie in Wirt-
schaftsstrafsachen häufig gegeben sind, kann das Wollenselement nicht
ausschließlich aus der Perspektive der Schadenswahrscheinlichkeit be-
trachtet werden. Erforderlich ist vielmehr immer eine Gesamtwürdigung des
Einzelfalls, bei der auch die Motive und die Interessenlage des Täters eben-
so zu berücksichtigen sind wie der konkrete Zuschnitt der zu beurteilenden
Geschäfte (BGHSt 46, 30, 35; vgl. auch BGHSt 47, 148, 157).
bb) Die Ausführungen des Landgerichts zur subjektiven Tatseite ge-
nügen diesen Anforderungen nicht. Die Darlegungen erschöpfen sich im we-
sentlichen in der nicht näher belegten Feststellung, die Angeklagten hätten
billigend in Kauf genommen, daß die Anleger im Falle einer wirtschaftlichen
Krise ihr Beteiligungskapital verlieren würden.
Dies wird den Besonderheiten des hier zu beurteilenden Falls nicht
gerecht. Maßstab für die Prüfung eines in Kauf genommenen Gefährdungs-
schadens hat zu sein, welches Risiko nach den vertraglichen Vereinbarun-
gen der Anlage immanent war. Insoweit hängen die Merkmale der Täu-
schung und des Vermögensschadens unmittelbar zusammen. Bei keinem
Anlagegeschäft ist ein gewisses Restrisiko auszuschließen; ein bestimmtes
Risikopotential des Geschäfts kann aber der jeweils konkreten Vertragsge-
staltung immanent sein.
Dies ist auch für die Beurteilung der subjektiven Tatseite zu beachten.
Nur wenn der Täter in Kauf nimmt, daß über das vertraglich vorausgesetzte
Risiko hinaus die Rückzahlung der Einlage des Anlegers gefährdet ist,
kommt subjektiv die Annahme eines auf einen Vermögensschaden im Sinne
des § 263 Abs. 1 StGB bezogenen Vorsatzes in Betracht. Im Falle eines nur
bedingten Vorsatzes müssen sich sowohl das Wissens- als auch das Wol-
lenselement auf diese Gefahrerhöhung im Hinblick auf die Rückzahlungsfä-
higkeit der angelegten Gelder beziehen.
(1) Schon hinsichtlich des Wissenselements des bedingten Vorsatzes
reichen bei der hier gegebenen Fallkonstellation die Feststellungen nicht aus.
Es fehlt an einer Erörterung, wann die Angeklagten aufgrund welcher Hin-
weise eine entsprechende Gefährdung der Rückzahlungsansprüche erkannt
haben sollen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil das Landgericht
selbst die Konzeption der Angeklagten grundsätzlich als wirtschaftlich tragfä-
hig angesehen hat. Infolgedessen konnten jedenfalls aus der Sicht der An-
geklagten einzukalkulierende Anfangsverluste nicht zwangsläufig sogleich
ein entsprechendes Bewußtsein der Gefährdung der Anleger entstehen las-
sen.
(2) Im Blick auf die Feststellung des Wollenselements hätte es einer
Gesamtwürdigung bedurft. Diese hätte neben einer Feststellung von Krisen-
anzeichen und ihrer exakten zeitlichen Einordnung auch eine Prüfung vor-
ausgesetzt, inwieweit die Investitionsobjekte für die Angeklagten als gewinn-
bringend erscheinen konnten. Ein entsprechender Schädigungsvorsatz kann
nämlich dann zweifelhaft sein, wenn die Angeklagten aufgrund der Marktlage
erwarten konnten, ausscheidende Anleger durch neu gewonnene zu erset-
zen und jedenfalls in absehbarer Zeit mit den Erträgen aus dem investierten
Vermögen die Aufwendungen für das Unternehmen zu decken. In diesem
Zusammenhang muß Berücksichtigung finden, daß die Angeklagten die Ver-
pflichtungen aus den stillen Beteiligungen bedient haben und die Entnahmen
der Angeklagten jedenfalls in ihrer Größenordnung nicht signifikant waren.
Andererseits kann das Vorliegen schwerwiegender Pflichtverletzungen
nahelegen, die subjektive Tatseite des Vermögensschadens zu bejahen.
Wird gegen Rechtsvorschriften gravierend verstoßen, die gerade dem Schutz
der Anleger dienen und die dem Täter bekannt sind, ist dies regelmäßig ein
gewichtiger Hinweis darauf, daß die Angeklagten mit einer Gefährdung des
Vermögens einverstanden sind (BGHSt 47, 148, 157). Hier kommt nach den
Urteilsfeststellungen insbesondere eine nicht ausreichende Bilanzierung der
Vermögensverhältnisse der FSBG in Betracht. Soweit hierdurch die Transpa-
renz über die Vermögensverhältnisse erschwert wurde, kann dies einen ganz
wesentlichen Anhalt dafür darstellen, daß zumindest eine Vermögensgefähr-
dung der Anleger in Kauf genommen worden ist.
Gleiches gilt im übrigen auch im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen
das Kreditwesengesetz. Falls solche – vom neuen Tatrichter aufzuklärende –
Verletzungen nicht ausschließlich rein formeller Natur waren, sondern es
auch um Verstöße gegen Regelungen des Anlegerschutzes ging, wird dies
im Rahmen der Beurteilung des Wollenselements Gewicht erlangen müssen.
Aus den Urteilsgründen läßt sich entnehmen, daß es zwischen den Ange-
klagten und dem Bundesamt für das Kreditwesen seit Jahren Auseinander-
setzungen gab. Falls diese Beanstandungen auch mangelnde Sicherungen
der eingelegten Gelder betroffen haben sollten, kann hierin ein Hinweis ge-
sehen werden, daß die Angeklagten, die eine solche Gefährdungslage trotz
Beanstandung unverändert ließen, diese dann möglicherweise auch gebilligt
haben.
c) Das letztgenannte versteht sich indes auch für die hier maßgebliche
Zeit nach dem Abschluß des Strafverfahrens durch das Amtsgericht nicht in
einer Weise von selbst, daß sich der Senat hinsichtlich der nicht eingestellten
Einzeltaten (vgl. zu deren konkurrenzrechtlichem Verhältnis die obigen Aus-
führungen unter II 1. b) trotz der aufgezeigten Darstellungsmängel in der La-
ge sähe, die Revisionen zum Schuldspruch zu verwerfen. Auch die im Urteil
enthaltenen Hinweise zur Insolvenzentwicklung sind zu vage, um hierauf
Schuldsprüche wegen Betrugs stützen zu können.
Der Senat weist darauf hin, daß im vorliegenden Fall – sollten sich die
Betrugsvorwürfe nicht bestätigen – eine Strafbarkeit wegen Kapitalanlagebe-
trugs (§ 264a StGB) zu prüfen sein wird. Weiterhin wird der neue Tatrichter
zu bedenken haben, daß in dem Verhalten der Angeklagten auch in den
Fällen 466 bis 544 ein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (§ 54 Abs. 1
Nr. 2) zu sehen sein könnte.
Basdorf Gerhardt Raum
Brause RiBGH Schaal ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert
Basdorf