BGH Urteil vom 17.09.2003 – XII ZR 184/01
XII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
Verkündet am: 17. September 2003 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB §§ 1572, 1573 Abs. 4, 1576
a) Der Unterhaltsanspruch aus § 1576 BGB ist gegenüber demjenigen aus § 1572
BGB subsidiär.
b) Zur Beurteilung der nachhaltigen Sicherung des nachehelichen Unterhalts (§ 1573
Abs. 4 BGB).
c) Zur Anwendung des § 1576 BGB in Fällen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit
des Unterhaltsbedürftigen, in denen ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB le-
diglich am Einsatzzeitpunkt scheitert.
BGH, Urteil vom 17. September 2003 - XII ZR 184/01 - OLG Zweibrücken
AG Ludwigshafen am Rhein
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 17. September 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die
Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats
des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiense-
nat vom 15. Juni 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,
als der Beklagte für die Zeit ab 1. Juli 2000 zur Zahlung monatli-
chen Unterhalts von mehr als 1.325 DM (1.175 DM Elementarun-
terhalt und 150 DM Altersvorsorgeunterhalt) verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-
fahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Beide Parteien begehren Abänderung des Scheidungsverbundurteils,
soweit der Beklagte zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Klägerin ver-
urteilt worden ist.
Die am 17. August 1968 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein
1974 geborener Sohn hervorgegangen ist, wurde durch Verbundurteil des
Amtsgerichts vom 19. Januar 1998, rechtskräftig seit 18. März 1998, geschie-
den. Im Frühjahr 1998 brach der Sohn ein vor der Trennung der Parteien auf-
genommenes Studium ab. In der Zeit von Oktober 1998 bis August 1999 war er
erwerbstätig; seit September 1999 absolvierte er eine Lehre als Hotelfachmann.
Er lebt im Haushalt des Beklagten.
Die am 28. Februar 1948 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt.
Während der Ehe war sie überwiegend nicht erwerbstätig. Aus einer etwa 1989
aufgenommenen Teilzeitbeschäftigung im Umfang von zehn bis zwölf Wochen-
stunden erzielte sie Einkünfte im versicherungsfreien Bereich. Die betreffende
Beschäftigung übte die Klägerin - mit einer Unterbrechung von September 1997
bis Juli 1998 - bis einschließlich September 1999 aus. Von Oktober 1999 bis
Juni 2000 war sie aufgrund eines zunächst bis März 2000 befristeten und spä-
ter um drei Monate verlängerten Arbeitsverhältnisses halbschichtig bei der Fir-
ma R. tätig. Ihr Bruttoeinkommen belief sich zunächst auf monatlich
1.400 DM und betrug ab Mai 2000 monatlich 1.500 DM jeweils zuzüglich Weih-
nachts- und Urlaubsgeld. Wegen einer Tumorerkrankung war die Klägerin seit
Juli 2000 erwerbsunfähig.
Der 1947 geborene Beklagte ist als Meister für Netz- und Regelungs-
technik bei der Firma B. beschäftigt. Er bewohnt seit Ende Mai 1998 die
frühere Ehewohnung, eine etwa 100 qm große Wohnung im Anwesen seiner
Mutter, an der für ihn ein Nießbrauch bestellt ist. Diese Wohnung hatte zuvor
die Klägerin genutzt.
Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin Abänderung des Verbund-
urteils begehrt, durch das ihr nachehelicher Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit in
Höhe von monatlich insgesamt 1.413,31 DM (852,76 DM Elementarunterhalt
- nach Kürzung um monatlich 500 DM wegen des Wohnvorteils -, 186,71 DM
Krankenvorsorgeunterhalt und 373,84 DM - nicht: 383,84 DM - Altersvorsorge-
unterhalt) zuerkannt worden war. Zur Begründung hat sie ausgeführt, infolge
des Auszugs aus der vormaligen Ehewohnung sei der mit monatlich 500 DM
auf den Elementarunterhalt angerechnete Wohnvorteil entfallen. Darüber hin-
aus sei die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten gegenüber dem gemeinsa-
men Sohn weggefallen. Mit Rücksicht auf diese Umstände stehe ihr ab Juni
1998 ein um monatlich 500 DM höherer Elementarunterhaltsanspruch zu. Ab
November 1998 könne sie Elementarunterhalt von 1.141 DM, Krankenvorsor-
geunterhalt von 305,50 DM und Altersvorsorgeunterhalt von 459,38 DM
- jeweils monatlich - verlangen; insoweit sei das Ausgangsurteil abzuändern.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat widerklagend Ab-
änderung des Verbundurteils dahin begehrt, daß er von August 1999 an nicht
mehr zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichtet sei. Er hat die Auffas-
sung vertreten, die Klägerin müsse ihren Unterhaltsbedarf durch Aufnahme ei-
ner vollschichtigen Erwerbstätigkeit selbst decken. Da sie sich nicht ausrei-
chend um eine solche Tätigkeit bemüht habe, seien ihr die hieraus erzielbaren
Einkünfte fiktiv anzurechnen. Damit könne sie ihren eheangemessenen Bedarf
bestreiten.
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage für die Zeit ab Juli
1998 teilweise stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung
des Beklagten, mit der er sein erstinstanzliches Begehren - bezüglich der Wi-
derklage für die Zeit ab 10. September 1999 - weiterverfolgt hat, hat das Ober-
landesgericht die Klage in weitergehendem Umfang abgewiesen und der Wi-
derklage teilweise stattgegeben. Für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2000
hat es das Verbundurteil dahin abgeändert, daß der Beklagte nur monatlichen
Unterhalt von insgesamt 1.325 DM (1.175 DM Elementarunterhalt und 150 DM
Altersvorsorgeunterhalt) zu zahlen hat, während es für die Zeit ab 1. Juli 2000
das angefochtene Urteil, nach dem der Beklagte monatlichen Unterhalt von ins-
gesamt 1.755,61 DM (1.312,66 DM Elementarunterhalt, 217,89 DM Kranken-
vorsorgeunterhalt und 225,06 DM Altersvorsorgeunterhalt) entrichten muß, auf-
recht erhalten hat. In Nr. V des Entscheidungssatzes hat das Oberlandesgericht
die Revision für den Beklagten zugelassen, "soweit er seine Verurteilung zur
Zahlung von (ergänzendem) Unterhalt gemäß § 1576 BGB ab Juli 2001 zur
Überprüfung durch den Bundesgerichtshof stellen will". Hierzu hat es in den
Entscheidungsgründen ausgeführt, die Revision werde zugelassen, soweit ab
Juli 2000 neben dem Anspruch auf Krankheitsunterhalt aus § 1572 Nr. 4 BGB
in Höhe des bis dahin bestehenden Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt ge-
mäß § 1573 Abs. 2 BGB (monatlich insgesamt 1.325 DM) ein (ergänzender)
Krankheitsunterhalt gemäß § 1576 BGB zuerkannt worden sei. Die Frage, ob
und inwieweit ein Unterhaltsanspruch nach § 1576 BGB gegeben sei, soweit
ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB an dem erforderlichen Einsatzzeit-
punkt scheitere, sei von grundsätzlicher Bedeutung.
Der Beklagte hat Revision eingelegt; er beantragt, das angefochtene
Urteil aufzuheben, soweit er für die Zeit vom 1. Juli 2000 an zur Zahlung höhe-
ren Unterhalts als monatlich 1.325 DM verurteilt worden ist, und insoweit nach
seinen zweitinstanzlichen Anträgen zu erkennen.
Entscheidungsgründe
I.
Die Revision ist mit dem gestellten Antrag zulässig.
Die unter Nr. V des Urteilstenors enthaltene Beschränkung der Revisi-
onszulassung auf die Zeit ab Juli 2001 beruht - wie sich aus den Ausführungen
in den Entscheidungsgründen ergibt - offensichtlich auf einem Schreibfehler;
gemeint war die Zulassung der Revision in dem angegebenen Umfang für die
Zeit ab Juli 2000.
Die insoweit vorgenommene Beschränkung ist entgegen der Auffassung
der Revisionserwiderung wirksam.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zu-
lassung der Revision rechtswirksam auf einen rechtlich und tatsächlich selb-
ständigen Teil des Streitgegenstandes beschränkt werden, über den abgetrennt
vom übrigen Verfahren im Wege eines Teilurteils nach § 301 ZPO oder eines
Grundurteils nach § 304 ZPO gesondert hätte entschieden werden können oder
auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte
(BGHZ 76, 397, 399; 101, 276, 278; 111, 158, 166; Senatsurteil vom 25. Januar
1995 - XII ZR 195/93 - BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung,
beschränkte 15, jeweils m.N.). Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegen-
den Fall die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines entsprechenden
Teilurteils gegeben waren. Jedenfalls hätte der Beklagte die Abänderung des
Verbundurteils für die Zeit bis Juni 2000 insgesamt und für die Zeit danach in
Höhe eines monatlichen Unterhalts von 1.325 DM hinnehmen und nur die dar-
über hinausgehende Unterhaltsabänderung angreifen können. Schon daraus
ergibt sich die Wirksamkeit der vom Berufungsgericht ausgesprochenen Be-
schränkung der Zulassung.
Dieser Beurteilung steht die Formulierung der Revisionszulassung im
Urteilstenor nicht entgegen. Soweit dort von der Verurteilung des Beklagten zur
Zahlung von (ergänzendem) Unterhalt gemäß § 1576 BGB die Rede ist, war
damit keine - unzulässige - Beschränkung auf eine von mehreren Anspruchs-
grundlagen gemeint. Aus der Begründung der Zulassung in den Entschei-
dungsgründen wird vielmehr ersichtlich, daß eine Beschränkung der Revisions-
zulassung auf den monatlich 1.325 DM übersteigenden Unterhalt beabsichtigt
war und damit auf einen ziffernmäßig konkretisierten Teil des Urteils (vgl. hierzu
BGH, Urteil vom 10. Januar 1979 - IV ZR 76/78 - FamRZ 1979, 233 f.; Senats-
urteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684 f.), soweit dieses
die Zeit ab 1. Juli 2000 betrifft. Mit Rücksicht darauf ist es der Revisionserwide-
rung auch nicht verwehrt, Gegenrügen anzubringen, die nicht die vom Beru-
fungsgericht als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage betreffen, sondern für
die rechtliche Beurteilung von Bedeutung sind, ob der Klägerin ein über monat-
lich 1.325 DM hinausgehender Gesamtunterhalt eventuell aus anderen Erwä-
gungen zusteht.
II.
In der Sache führt die Revision im Umfang der Anfechtung zur Aufhe-
bung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Ober-
landesgericht.
1. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in FamRZ 2002, 821 ff. veröffent-
licht ist, hat angenommen, daß der Klägerin für die Zeit ab 1. Juli 2000 ein Un-
terhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 4 BGB in Höhe von monatlich insgesamt
1.325 DM (Elementarunterhalt: 1.175 DM, Altersvorsorgeunterhalt: 150 DM)
und in Höhe von weiteren 430,61 DM nach § 1576 BGB zustehe. Dazu hat es
ausgeführt: Der Klägerin habe es in der Zeit von November 1998 bis Juni 2000
oblegen, eine vollschichtige Erwerbstätigkeit auszuüben. Nach den insoweit
bindenden Feststellungen des Verbundurteils seien ihr zwar "mindere ausbil-
dungsunabhängige Tätigkeiten" unzumutbar. Eine Auslegung dieser Formulie-
rung ergebe jedoch, daß der Klägerin Tätigkeiten hätten zugemutet werden
sollen, die einerseits nicht zwingend eine Berufsausbildung voraussetzten, an-
derseits aber nicht minderer Art seien, wie die einer Hilfsarbeiterin oder Reini-
gungskraft. Deshalb könne sie sich nicht darauf zurückziehen, sie habe man-
gels Berufungsausbildung keine ihr zumutbare Beschäftigung erreichen kön-
nen. Da sie sich nicht hinreichend um eine solche Tätigkeit bemüht habe und
nicht ausgeschlossen werden könne, daß sie bei ausreichenden Bemühungen
eine geeignete Arbeitsstelle habe finden können, müsse sie sich fiktive Ein-
künfte aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zurechnen lassen. Wegen der
bereits im Ausgangsurteil aufgezeigten besonderen Umstände, zu denen noch
der auf Drängen des Beklagten im Mai 1998 erfolgte Auszug aus der früheren
Ehewohnung und der Umzug in eine Mietwohnung hinzugekommen seien, liege
eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit erst ab November 1998 vor. Erst von
da an entfalle deshalb der Unterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 1 BGB. Der
Klägerin verbleibe aber ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2
BGB), da die ihr zuzurechnenden fiktiven Einkünfte nicht ausreichten, um ihren
nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemessenen Unterhaltsbedarf zu
decken. Mit Eintritt ihrer Erwerbsunfähigkeit im Juli 2000 sei der Anspruch auf
Aufstockungsunterhalt entfallen und an seine Stelle ein Anschlußunterhaltsan-
spruch nach § 1572 Nr. 4 BGB getreten. Dieser bestehe jedoch nur in dem
Umfang weiter, wie er zum Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen des
Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt bestanden habe, also in Höhe der Diffe-
renz zwischen den fortgeschriebenen - fiktiven - Einkünften aus der vollschich-
tigen Erwerbstätigkeit und dem eheangemessenen Bedarf. Die Voraussetzun-
gen für einen weitergehenden Anspruch nach § 1572 Nr. 4 BGB seien dagegen
nicht gegeben, weil es insoweit an dem erforderlichen Einsatzzeitpunkt fehle.
Ein Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 1 BGB habe bei Eintritt der krank-
heitsbedingten Erwerbsunfähigkeit nicht mehr bestanden. § 1573 Abs. 4 BGB
komme für den Einsatzzeitpunkt ebenfalls nicht in Betracht, weil die Erwerbs-
unfähigkeit erst zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, in dem eine im November
1998 aufgenommene Tätigkeit, die wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit
zu unterstellen sei, der Klägerin bereits eine nachhaltige Sicherung des Unter-
halts durch eigene Einkünfte ermöglicht hätte. Eine im November 1998 aufge-
nommene Erwerbstätigkeit hätte im Juli 2000 bereits ein Jahr und acht Monate
bestanden. Umstände, die einen Verlust der Arbeitsstelle hätten befürchten las-
sen, seien nicht ersichtlich; zumindest habe die Klägerin solche nicht hinrei-
chend dargetan. Neben dem Unterhaltsanspruch aus § 1572 Nr. 4 BGB habe
die Klägerin allerdings ab Juli 2000 einen ergänzenden Unterhaltsanspruch
nach § 1576 BGB.
2. Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten der rechtlichen
Nachprüfung stand.
a) Ein Unterhaltsanspruch nach §1576 BGB kommt nur insoweit in Be-
tracht, als das Unterhaltsbegehren nicht auf die Bestimmung des § 1572 BGB
gestützt werden kann. Denn § 1576 BGB ist gegenüber § 1572 BGB subsidiär.
Die Frage, in welchem Verhältnis § 1576 BGB zu den Unterhaltstatbe-
ständen der §§ 1570 bis 1573 und § 1575 BGB steht, hat der Senat bisher nur
für § 1570 BGB entschieden. Er hat die Auffassung vertreten, daß insoweit eine
Anspruchskonkurrenz ausgeschlossen sei, mithin Subsidiarität des Billigkeits-
anspruchs gegenüber dem Anspruch wegen Kindesbetreuung besteht (Senats-
urteil vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 28/82 - FamRZ 1984, 361, 362 f.). Die
hierzu angestellten Erwägungen, die sich insbesondere auf den Wortlaut des
§ 1576 BGB, dessen Stellung im Gesetz sowie die unterschiedlichen Tatbe-
standsstrukturen der §§ 1570 bis 1573 und § 1575 BGB einerseits und des
§ 1576 BGB andererseits stützen, gelten für das Verhältnis von § 1576 BGB zu
§ 1572 BGB gleichermaßen. Zudem entspricht dem Verständnis des § 1576
BGB als eines subsidiären Unterhaltstatbestandes auch der Gesetzeszweck:
Die Vorschrift soll nach Art eines Auffangtatbestandes Regelungslücken schlie-
ßen und Härten vermeiden, die sich aus dem enumerativen Tatbestandskatalog
der §§ 1570 bis 1573 und § 1575 BGB ergeben könnten. Deshalb ist § 1576
BGB auch gegenüber § 1572 BGB als subsidiär anzusehen (ebenso: Soer-
gel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1576 Rdn. 11; Staudinger/Verschraegen BGB
RGRK-Cuny BGB 12. Aufl. § 1576 Rdn. 8; Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht
in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 4 Rdn. 165; Schwab/Borth Hand-
buch des Scheidungsrechts Kap. IV Rdn. 380; Göppinger/Bäumel Unterhalts-
recht 8. Aufl. Rdn. 1007). Daher muß ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB
zu verneinen sein, bevor ein solcher aus § 1576 BGB zum Tragen kommen
kann.
b) Das hat auch das Berufungsgericht so gesehen. Seine Ausführungen,
mit denen es einen über den Betrag von monatlich 1.325 DM hinausgehenden
Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 4 BGB abgelehnt hat, begegnen indessen,
wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, rechtlichen Bedenken.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung insofern darauf gestützt,
daß der Unterhalt der Klägerin durch die ihr angesonnene Tätigkeit nachhaltig
gesichert gewesen sei, als sie krankheitsbedingt erwerbsunfähig wurde. Des-
halb fehle es auch unter Heranziehung des § 1573 Abs. 4 BGB an dem für die
Anwendbarkeit des § 1572 Nr. 4 BGB notwendigen Einsatzzeitpunkt des Weg-
falls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB.
aa) Nach § 1573 Abs. 4 BGB kann der geschiedene Ehegatte Unterhalt
verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit weg-
fallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt
durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. Dieser
Regelung liegt der Gedanke zugrunde, daß derjenige Ehegatte, dessen Unter-
halt durch eine Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert ist, auf eine nachwirkende
eheliche Solidarität später nicht mehr zurückgreifen können, sondern alle Fol-
gen der noch ungewissen künftigen Entwicklung allein tragen soll. Für die Be-
urteilung, ob der Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert er-
scheint, ist maßgebend, ob diese im Zeitpunkt ihrer Aufnahme nach objektiven
Maßstäben und allgemeiner Lebenserfahrung mit einer gewissen Sicherheit als
dauerhaft angesehen werden kann oder ob befürchtet werden muß, daß der
Bedürftige sie durch außerhalb seiner Entschließungsfreiheit liegende Umstän-
de in absehbarer Zeit wieder verliert. Dabei sind auch solche Umstände in die
Beurteilung einzubeziehen, die zwar schon zu diesem Zeitpunkt bestehen, aber
erst später zutage treten (Senatsurteile vom 16. März 1988 - IVb ZR 40/87-
FamRZ 1988, 701, 702 und vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 61/86 - FamRZ 1987,
689). Es obliegt dem Unterhalt begehrenden Ehegatten darzulegen und notfalls
zu beweisen, daß eine nachhaltige Sicherung seines Unterhalts nicht zu errei-
chen war (Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 56/84 - FamRZ 1985,
1234). Entsprechendes gilt grundsätzlich auch dann, wenn dem Anspruchsteller
lediglich fiktive Einkünfte zugerechnet werden. Auch solche können - fiktiv - zu
einer nachhaltigen Sicherung im Sinne des § 1573 Abs. 4 BGB führen; an-
dernfalls würde derjenige Unterhaltsberechtigte, der eine Erwerbsobliegenheit
verletzt, in ungerechtfertigter Weise bessergestellt (Kalthoener/Büttner/Niep-
mann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 436).
bb) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe Umstände,
die einen Verlust der Arbeitsstelle hätten befürchten lassen, nicht dargetan, sol-
che seien auch nicht ersichtlich, berücksichtigt indessen nicht die Besonder-
heiten der hier gegebenen Fallgestaltung. Da die Klägerin tatsächlich keiner
vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachging, konnte sie zur Nachhaltigkeit der
Unterhaltssicherung durch bestimmte Erwerbstätigkeiten keine Angaben ma-
chen. Sie war vielmehr darauf beschränkt, auf diejenigen Umstände hinzuwei-
sen, die unter Berücksichtigung ihrer konkreten Situation gegen die betreffende
Annahme sprechen konnten. Das hat sie insoweit auch getan, als sie verschie-
dene Gesichtspunkte angeführt hat, die die Aufnahme einer ihr zumutbaren Be-
schäftigung zumindest erschwert und bisher nicht zu einer dauerhaften Einstel-
lung geführt hätten. Diese Umstände sind aber gleichermaßen für die Beant-
wortung der Frage heranzuziehen, ob der Klägerin durch die Aufnahme einer
angemessenen Erwerbstätigkeit eine nachhaltige Unterhaltssicherung hätte
gelingen können. Insofern kommt einerseits sowohl dem Alter der Klägerin, ih-
rer fehlenden Berufsausbildung und dem Umstand, daß ihr nach Auffassung
des Berufungsgerichts angesichts der Lebensstellung der Parteien nicht jedwe-
de Tätigkeit zumutbar ist, und andererseits der Tatsache Bedeutung zu, daß sie
in der Vergangenheit nur eine Aushilfsbeschäftigung im sozialversicherungs-
freien Bereich ausgeübt bzw. einer - wenn auch um drei Monate verlängerten -
zeitlich befristeten Tätigkeit nachgegangen ist. Ob angesichts dieser Situation
unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktverhältnisse für die Klägerin eine nach-
haltige Sicherung des Unterhalts durch Erwerbstätigkeit zu erreichen war, ist in
tatrichterlicher Verantwortung zu prüfen. Dabei wird auch zu beachten sein, daß
das Berufungsgericht aufgrund der der Klägerin zugestandenen Vermittlungs-
schwierigkeiten erst für die Zeit ab November 1998 von der Aufnahme einer
zumutbaren vollschichtigen Tätigkeit ausgegangen ist. Solche Schwierigkeiten
können sich aber im Fall der Notwendigkeit eines Arbeitsplatzwechsels infolge
unverschuldeten Verlusts einer Arbeitsstelle wiederholen, was ebenfalls der
Annahme einer nachhaltigen Unterhaltssicherung entgegenstehen könnte.
cc) Danach kann jedenfalls derzeit nicht ausgeschlossen werden, daß
der Tatbestand des § 1573 Abs. 4 BGB für die Zeit ab 1. Juli 2000 erfüllt war
und zu einem Anschlußunterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 4 BGB führen kann.
Das angefochtene Urteil kann deshalb mit der gegebenen Begründung keinen
Bestand haben.
3. Die angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen
Gründen als richtig dar (§ 563 ZPO a.F.). Denn erst wenn feststeht, daß ein
Unterhaltsanspruch aus § 1572 Nr. 4 BGB als Anschlußunterhalt nach einem
Anspruch aus § 1573 Abs. 4 BGB nicht gegeben ist, wird über einen Unter-
haltsanspruch aus Billigkeitsgründen nach § 1576 BGB zu befinden sein.
4. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:
a) Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Anschlußunterhaltsan-
spruch der Klägerin nach § 1572 Nr. 4 BGB bestehe nur in dem Umfang weiter,
wie er zum Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen für den Anspruch auf
Aufstockungsunterhalt bestanden habe, steht mit der Rechtsprechung des Se-
nats in Einklang (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2001 - XII ZR 135/99 - FamRZ
2001, 1291, 1294).
b) Danach kommt, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend aus-
geführt hat, ein Anschlußunterhaltsanspruch bezüglich des Anspruchs auf Auf-
stockungsunterhalt in Betracht, der sich ausgehend von den fortgeschriebenen
Einkünften der Klägerin aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit und dem
eheangemessenen Bedarf bemißt. Insofern wird allerdings die sich auf die Be-
messung der ehelichen Lebensverhältnisse auswirkende geänderte Rechtspre-
chung des Senats zur Anwendung der sogenannten Anrechnungsmethode zu
beachten sein (Senatsurteil vom 13. Juni 2001 - BGHZ 148, 105 ff.). Diese Än-
derung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat zu einer neuen Rechtslage
geführt, die auch bei der Abänderung eines Unterhaltsurteils für den Unterhalts-
zeitraum zu berücksichtigen ist, der der Verkündung des die bisherige Recht-
sprechung aufgebenden Urteils des Senats folgt. Für die Zeit davor verbleibt es
dagegen hinsichtlich der Unterhaltsbemessung bei der früheren Rechtslage
(Senatsurteil vom 5. Februar 2003 - XII ZR 29/00 - FamRZ 2003, 848, 851 f.).
Die Berücksichtigung dieses Abänderungsgrundes dürfte zur Folge haben, daß
der Klägerin bereits als Anschlußunterhalt in bezug auf den Aufstockungsunter-
halt ein über dem Gesamtbetrag von 1.325 DM liegender Unterhalt zusteht.
c) Was die Erwägungen des Berufungsgerichts zu dem Unterhaltsan-
spruch aus § 1576 BGB anbelangt, so dürften diese keinen grundsätzlichen
rechtlichen Bedenken begegnen. Das Berufungsgericht hat insofern ausgeführt:
In einer Erkrankung könne ein schwerwiegender Grund im Sinne der vorge-
nannten Bestimmung gesehen werden, der die Annahme zu rechtfertigen ver-
möge, die Versagung von Unterhalt sei unter Berücksichtigung der Belange
beider Ehegatten grob unbillig. Vorliegend erscheine die Nichtgewährung eines
über insgesamt monatlich 1.325 DM hinausgehenden Unterhalts unbillig, da der
zuzuerkennende Elementarunterhalt den notwendigen Eigenbedarf der Klägerin
nicht abdecke, der Altersvorsorgeunterhalt so gering sei, daß damit eine nen-
nenswerte Altersversorgung nicht aufgebaut werden könne, und Krankenvor-
sorgeunterhalt überhaupt nicht berücksichtigt sei. Bei der Abwägung der Belan-
ge der Ehegatten sei insbesondere die Ehedauer von knapp 28 Jahren bis zur
Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bzw. knapp 30 Jahren bis zur
Rechtskraft der Scheidung zu berücksichtigen sowie der Umstand, daß die bei
Eheschließung erst 20 Jahre alte Klägerin aufgrund der gemeinsamen Lebens-
planung der Parteien die Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Sohnes
und die Haushaltsführung übernommen habe und daher eine eigene berufliche
Entwicklung nicht habe erfahren können. Dies begründe eine erhöhte nachehe-
liche Mitverantwortung des Beklagten gegenüber der Klägerin. Es widerspräche
jeglichem Gerechtigkeitsempfinden, der Klägerin einen weitergehenden Unter-
halt zu versagen, zumal der Beklagte unschwer in der Lage sei, den zur Dek-
kung des Bedarfs der Klägerin notwendigen Unterhalt zu zahlen. Deshalb sei es
gerechtfertigt, es bei dem vom Amtsgericht zuerkannten Betrag von insgesamt
1.755,61 DM monatlich zu belassen, der hinter dem eheangemessenen Unter-
halt zurückbleibe.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Anwendungsbereich der
Vorschrift des § 1576 BGB entsprechend ihrer Ausgestaltung als allgemeine
Härteklausel weder im Verhältnis zum Regelungsbereich der §§ 1570 ff. BGB
auf gegenständlich andere als die dort genannten Gründe begrenzt noch sonst
Beschränkungen auf bestimmte Unterhaltstatbestände unterworfen. Außerdem
müssen die in § 1576 BGB vorausgesetzten schwerwiegenden Gründe für die
Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit und die daraus resultierende Bedürftigkeit
nicht ehebedingt sein (Senatsurteil vom 11. Mai 1983 - IVb ZR 382/81 - FamRZ
1983, 800, 801). Mit Rücksicht auf diese Erwägungen hat der Senat bereits in
vergleichbaren Fallgestaltungen den Hinweis für geboten gehalten, die Voraus-
setzungen des § 1576 BGB seien zu prüfen, sofern die Zubilligung eines Unter-
haltsanspruchs wegen Krankheit lediglich am Einsatzzeitpunkt scheitere (vgl.
Senatsurteile vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/89 - FamRZ 1990, 496, 499 und
vom 23. März 1983 - IVb ZR 370/81 - veröffentlicht bei Juris) und die zusätzli-
che Voraussetzung der groben Unbilligkeit erfüllt sei. Insofern dürfte es der He-
ranziehung der genannten Bestimmung nicht entgegenstehen, wenn eine
krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit nicht bereits zu einem der in § 1572
BGB genannten Einsatzzeitpunkte vorlag. Anders als andere Unterhaltstatbe-
stände sieht § 1576 BGB Einsatzzeitpunkte nicht vor. Der Senat neigt allerdings
mit einer verbreiteten Auffassung im Schrifttum dazu, daß es sachgerecht er-
scheint, den Umstand, daß ein nach der Scheidung mit einem Unterhaltsan-
spruch nicht belasteter Ehegatte mit fortschreitender Dauer immer weniger mit
einer Inanspruchnahme auf Unterhalt zu rechnen braucht, bei der zu treffenden
Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. hierzu etwa Schwab/Borth aaO
Kap. IV Rdn. 368; Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 3. Aufl. § 1576 Rdn. 5;
Soergel/Häberle aaO § 1576 Rdn. 7; MünchKomm/Maurer aaO § 1576 Rdn. 17;
Göppinger/Bäumel aaO Rdn. 1008; anderer Ansicht: Kalthoener/Büttner/Niep-
mann aaO Rdn. 455).
Hahne
Sprick
Weber-Monecke
Wagenitz
Ahlt