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BGH Beschluß vom 23.09.2003 – 1 StR 292/03
1. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
23. September 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2003 be-
schlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Karlsruhe vom 29. Januar 2003 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-
digen Auslagen zu tragen.
Gründe:
Der Angeklagte wurde wegen Vergewaltigung in vier Fällen, gefährlicher
Körperverletzung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Seine auf eine Verfahrensrüge und die zum Strafausspruch näher aus-
geführte Sachrüge gestützte Revision bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).
I.
Folgendes ist festgestellt:
Opfer sämtlicher Taten ist die Ehefrau des Angeklagten. Sie hat 1978
mit 14 Jahren den damals 18jährigen Angeklagten geheiratet. Sie war schon
mit acht Jahren als Waise in die Familie des Angeklagten gekommen, die da-
mals in einem Dorf an der türkisch/syrischen Grenze lebte. Seit sie etwa neun
Jahre alt war, übte der Angeklagte gegen ihren Willen häufig und in für sie
schmerzhafter Weise Geschlechtsverkehr mit ihr aus. Weder die Eheschlie-
ßung noch die 1992 erfolgte Übersiedlung in die Bundesrepublik änderten et-
was; sexuelle Handlungen machten ihm "mehr Spaß, wenn er dabei Gewalt
ausüben mußte". Die ehelichen Beziehungen waren nicht nur dementspre-
chend von sexueller Gewalt, sondern darüber hinaus auch von sonstigen ge-
walttätigen Mißhandlungen - z.B. Schlägen, auch mit gefährlichen Werkzeugen
oder Tritten - und schwerwiegenden Bedrohungen, z.B. sie umzubringen, ge-
kennzeichnet. Auch seine Kinder wurden häufig von ihm mißhandelt. Die ganze
Familie "lebte in einem Klima ständiger Angst und Einschüchterung". Zuletzt
flüchtete die Ehefrau in eine andere Stadt, wo ihr der Angeklagte auf offener
Straße mit einem Messer zahlreiche, vielfach tiefe, Schnittverletzungen zufüg-
te, im Gesicht in der Nähe der Augen ebenso wie am übrigen Körper.
II.
Zur Verfahrensrüge:
1. Auf dieser Grundlage erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen
einiger besonders markanter Vorfälle und stellte im übrigen das Verfahren hin-
sichtlich sämtlicher weiterer Delikte - hauptsächlich Sexualdelikte und Miß-
handlungen zum Nachteil der Ehefrau, aber auch wegen Vergewaltigung einer
Tochter, sowie wegen Verletzungen und Mißhandlungen der (offenbar fünf)
Kinder - ein. Gestützt ist dies hinsichtlich solcher Taten, die vor bestimmten,
näher dargelegten Zeitpunkten liegen, auf Verjährung, im übrigen auf § 154
Abs. 1 StPO.
2. Die Revision macht geltend, die Strafkammer hätte, ohne auf diese
Möglichkeit zuvor hinzuweisen, die gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellten
Taten bei der Beweiswürdigung und bei der Strafzumessung zum Nachteil des
Angeklagten berücksichtigt.
Sie konkretisiert dies damit, daß die Strafkammer von einem Klima der
Angst und Einschüchterung in der Familie ausgegangen sei (vgl. oben I). Au-
ßerdem habe sie eine Bestätigung der Glaubwürdigkeit der Aussage der Ehe-
frau unter anderem auch darin gesehen, daß ein Sohn deren in diesem Punkt
nicht zum Gegenstand der Anklage gewordenen Schilderung bestätigt habe,
der Angeklagte habe einmal versucht, sie mit kochendem Wasser zu begießen.
3. Die Rüge bleibt erfolglos:
a) Hinsichtlich des Vorfalls mit dem kochenden Wasser ist schon entge-
gen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht mitgeteilt, wann er stattgefunden hat oder
haben soll. Wie dargelegt (II 1), sind nämlich weite Teile des innerfamiliären
Geschehens wegen Verjährung nicht verfolgt worden. Eine Notwendigkeit, auf
die Verwertbarkeit prozeßordnungsgemäß festgestellten, wegen Verjährung
aber nicht verfolgbaren Geschehens hinzuweisen, besteht nicht:
Soweit ein Hinweis zur Verwertung von gemäß §§ 154, 154a StPO ein-
gestellten Geschehens erforderlich ist, beruht dies darauf, daß anderenfalls
das Verhalten der Justiz widersprüchlich und daher mißverständlich erscheinen
kann (vgl. zusammenfassend Beulke in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 154
Rdn. 56 ff., 61 m.w.N.). Einerseits wird der insoweit bestehende weite Beurtei-
lungsspielraum (vgl. hierzu Schoreit in KK 5. Aufl. § 154 Rdn. 19, 25 m.N.) da-
hin genutzt, bestimmte Vorgänge oder rechtliche Gesichtspunkte nicht abzu-
urteilen, obwohl dies an sich möglich wäre, andererseits werden diese Ge-
sichtspunkte oder Vorgänge in anderem Zusammenhang dann aber doch be-
rücksichtigt. Demgegenüber folgt zwingend aus dem Gesetz, daß eine Bestra-
fung wegen verjährten Geschehens nicht möglich ist; ein Beurteilungsspiel-
raum besteht insoweit nicht. Anders als bei einem Vergehen gemäß §§ 154,
154a StPO kann eine Einstellung wegen Verjährung nicht Grundlage eines nur
durch einen Hinweis zu beseitigenden Mißverständnisses sein, verjährte Taten
blieben in jeder Hinsicht unberücksichtigt (im Ergebnis ebenso Eisenberg, Be-
weisrecht der StPO 4. Aufl. Rdn. 412 f., 416).
b) Ob ein Klima von Angst und Einschüchterung nur auf der Grundlage
der Feststellung von konkreten Straftaten bejaht werden kann - und hier bejaht
worden ist - ist schon im Ansatz zweifelhaft. Der Senat braucht dem aber nicht
näher nachzugehen. Schon allein die abgeurteilten, sich über mehrere Jahre
hinziehenden rohen und zum Teil vor Zeugen begangenen Taten (z.B. schlug
der Angeklagte einmal seine Frau mit einer Mineralwasserflasche zu Boden,
einmal schlug und trat er auf dem Balkon so lange auf sie ein, bis Nachbarn mit
der Polizei drohten) tragen ohne weiteres die Annahme eines Klimas von Angst
und Einschüchterung.
c) Von alledem abgesehen war hier der von der Revision vermißte Hin-
weis aber auch sonst nicht geboten. Ein Hinweis auf die Verwertbarkeit von
Feststellungen der in Rede stehenden Art ist entbehrlich, wenn die Gefahr ei-
nes Mißverständnisses (II 3a) - ein "Vertrauenstatbestand" - nicht besteht. Ein
Vertrauen kann nur verletzt sein, wo es zuvor geschaffen wurde, wo also der
Angeklagte in eine Lage versetzt wurde, die sein Verteidigungsverhalten
beeinflußt hat und bei verständiger Einschätzung der Verfahrenslage auch be-
einflussen konnte (st. Rspr., vgl. nur BGHR StPO § 154 Abs. 1 Hinweispflicht 1,
StPO § 154 Abs. 2 Hinweispflicht 2, 3, 4 m. zahlr. N.). Es lassen sich insoweit
keine starren Regeln aufstellen, maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen
Verfahrens (vgl. BGHR StPO § 154 Abs. 1 Hinweispflicht 1).
(1) Eine rein isolierte Betrachtung der einzelnen Geschehnisse würde
offensichtlich weder den Taten noch dem Angeklagten gerecht. Dem entspricht
im übrigen auch, daß auch die Revision - in ihren Ausführungen zum Strafaus-
spruch - die nach ihrer Auffassung gebotene Bewertung des Eheverlaufs ("kein
jahrelanges Martyrium") und der Situation des Angeklagten innerhalb der Fa-
milie ("Machtstellung als Familienoberhaupt sichern") im einzelnen darlegt. Je-
denfalls wäre ein Vertrauen darauf, daß das Gericht mit einer isolierten Be-
wertung einen erkennbar unzulänglichen Maßstab anlegt, selbst dann, wenn es
bestanden haben sollte, nicht geschützt.
(2) Hinzu kommt, daß sowohl die Ehefrau als auch fünf Kinder als Zeu-
gen zu den innerfamiliären Verhältnissen und Geschehnissen - auch über die
angeklagten Taten hinaus - angehört wurden, wie auch die Revision ausführt.
Schon durch diesen Umfang der Beweisaufnahme war daher für jeden
Verfahrensbeteiligten offenkundig, daß die in Rede stehenden Gesichtspunkte
von erheblichem Gewicht gerade auch für die Bewertung des Tatgeschehens
selbst waren. (Auch) deshalb kann keine Rede davon sein, die Strafkammer
habe einen entgegenstehenden Vertrauenstatbestand geschaffen (BGH aaO).
(3) Hinzu kommt das Verteidigungsverhalten des Angeklagten: Der Ver-
teidiger hat eine in den Urteilsgründen wiedergegebene schriftliche Erklärung
abgegeben, die in der Hauptverhandlung verlesen wurde und die der Ange-
klagte "ausdrücklich als eigene Erklärung genehmigt hat". Sie befaßt sich nä-
her mit der Messerattacke auf der Straße (vgl. I) und führt im übrigen eher pau-
schal aus, der Angeklagte habe "auch wegen Kleinigkeiten oft viel zu heftig
reagiert" und es sei "eine sehr unzufriedene Situation in der ganzen Familie"
gewesen. Weitere Angaben hat der Angeklagte nicht gemacht.
Mit dem Vorbringen der Revision, wenn erkennbar gewesen sei, daß das
Gericht von einem Klima der Angst und Einschüchterung ausgehen könnte,
wären zahlreiche (nicht näher genannte) Zeugen für das Gegenteil benannt
worden, wird unter diesen Umständen nicht aufgezeigt, daß "bei verständiger
Einschätzung" (BGH aaO) im Hinblick auf die Nichtverfolgung einzelner Taten
das Verteidigungsverhalten beeinflußt gewesen sein könnte.
Auch das Vorbringen der Revision, im Falle des von ihr vermißten Hin-
weises wäre eine Zustimmung zur Verlesung (nicht näher dargelegter) ärztli-
cher Atteste nicht erteilt worden, sondern es wäre auf dem Erscheinen der
Ärzte bestanden worden, vermag die Möglichkeit einer erfolgversprechenden
anderweitigen Verteidigung ebenfalls nicht zu verdeutlichen.
Die genannte Erklärung des Angeklagten ist überwiegend pauschal
gehalten. Ein Bestreiten der Vorwürfe - mit Ausnahme des dem Angeklagten
zur Last gelegten Vorwurfs eines versuchten Tötungsverbrechens bei der Mes-
serattacke - und insbesondere die Behauptung, die Ehefrau (oder die Kinder)
hätten in irgendeinem Punkt die Unwahrheit gesagt, kann ihr aber nicht einmal
ansatzweise entnommen werden.
Auch deshalb ist nicht erkennbar, daß der Angeklagte darauf vertraut
und sein Verteidigungsverhalten darauf eingerichtet haben könnte, daß das
Gericht bei der Bewertung der Aussage speziell den Vorgang mit dem kochen-
den Wasser (oder irgendein anderes strafbares, aber nicht abgeurteiltes Ge-
schehen) außer Betracht läßt.
d) Ob die Urteilsgründe, wie die Revision meint, überhaupt ergeben, daß
die in Rede stehenden Gesichtspunkte auch bei der Strafzumessung zum
Nachteil des Angeklagten berücksichtigt wurden - ausdrücklich ist dies jeden-
falls nicht der Fall - kann offen bleiben, da dies aus den genannten Gründen
ebenfalls rechtlich unbedenklich wäre.
e) Die Revision, die ausdrücklich rügt, daß hinsichtlich der gemäß § 154
Abs. 1 StPO eingestellten Vorgänge kein Hinweis erteilt worden sei, schildert
auch, daß hinsichtlich weiterer Sexualdelikte und Mißhandlungen der Ehefrau
der Verfahrensstoff in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO und
§ 154a Abs. 2 StPO beschränkt wurde. Sie führt aus, daß auch in solchen Fäl-
len ein - hier unterbliebener - Hinweis Voraussetzung für eine Verwertbarkeit
sei, im Vergleich mit dem von ihr vermißten Hinweis sei er "aber nicht so wich-
tig". Ob damit auch im Zusammenhang mit den Vorgängen in der Hauptver-
handlung eine Verfahrensrüge erhoben sein soll, erscheint fraglich, mag aber
dahinstehen, da auch sie aus den bereits genannten Gründen erfolglos bliebe.
III.
Zur Sachrüge:
1. Der Schuldspruch ist ohne den Angeklagten benachteiligenden
Rechtsfehler.
2. Hinsichtlich des Strafausspruchs nimmt der Senat auf die durch die
Revisionserwiderung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) nicht entkräfteten Ausführun-
gen des Generalbundesanwalts Bezug und bemerkt ergänzend:
Die Strafkammer war aus Rechtsgründen nicht gehalten, die - im übrigen
nicht näher mit Tatsachen belegte - Auffassung des zur Schuldfähigkeit des
Angeklagten gehörten Sachverständigen, im "Herkunftsmilieu des Angeklagten
(gebe es eine) weit verbreitete Geringschätzung gegenüber weiblichen Perso-
nen" als erörterungsbedürftigen Strafmilderungsgrund anzusehen (vgl. BGH,
Beschluß vom 22. Dezember 1998 - 3 StR 587/98; Tröndle/Fischer StGB
51. Aufl. § 46 Rdn. 43a; in vergleichbarem Sinne ders. aaO § 211 Rdn. 14 jew.
m.w.N.). Für den Gesichtspunkt, daß der Angeklagte gewaltsam seine "Macht-
stellung als Familienoberhaupt" aufrecht erhalten wollte, gilt nichts anderes
(vgl. Tröndle/Fischer aaO m.w.N.).
Nack Wahl Boetticher
Kolz Elf