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BGH Beschluss vom 30.09.2003 – 4 StR 314/03
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
30. September 2003
in der Strafsache
gegen
wegen gewerbsmäßiger Hehlerei
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. September 2003
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Dortmund vom 17. März 2003 im Maßre-
gelausspruch aufgehoben; der Ausspruch entfällt.
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels
zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei
in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; außer-
dem hat es eine Maßregel nach §§ 69, 69 a StGB angeordnet. Gegen dieses
Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung
formellen und materiellen Rechts rügt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge hinsichtlich des Maßregelaus-
spruchs Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB setzt voraus,
daß die rechtswidrige Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines
Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
begangen worden ist. Das Landgericht hat die Maßregelanordnung lediglich
pauschal damit begründet, der Angeklagte habe sich "durch sein Verhalten" als
charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Ein Zu-
sammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und dem Führen eines Kraft-
fahrzeugs ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Danach hat der Ange-
klagte zwar das von ihm angekaufte Diebesgut mit seinem Pkw zu seinen Ab-
nehmern gebracht oder teilweise auch auf Parkplätzen direkt aus dem Koffer-
raum verkauft. Zu diesen Zeitpunkten war die Hehlerei in der Begehungsform
des Ankaufens jedoch bereits vollendet und auch beendet, da der Angeklagte
die tatsächliche Verfügungsgewalt über die von den Vortätern gekauften Sa-
chen hatte.
Soweit der Angeklagte in den Fällen 1 und 6 das Diebesgut, das in den
übrigen Fällen von den Vortätern zu ihm gebracht wurde, von diesen selbst
abgeholt hat, teilen die Urteilsgründe nicht mit, ob er dabei ein Kraftfahrzeug
benutzt hat.
Angesichts des Zeitablaufs - diese beiden Hehlereitaten wurden in den
Jahren 1995 bzw. 1997 begangen - schließt der Senat aus, daß aufgrund neu-
er Hauptverhandlung eine noch zu diesem Zeitpunkt bestehende charakterli-
che Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen festgestellt werden kann.
Er hebt deshalb in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die
Maßregelanordnung auf.
Der geringfügige Teilerfolg der Revision gibt keinen Anlaß, den Ange-
klagten teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels freizustellen (§ 473
Abs. 4 StPO).
Tepperwien Kuckein Athing
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