BGH Beschluss vom 08.10.2003 – 2 ARs 339/03

BUNDESGERICHTSHOF

2 ARs 339/03 2 AR 215/03

BESCHLUSS

vom

8. Oktober 2003

in den Strafsachen

gegen

wegen Steuerhinterziehung u.a.

Az.: 5 Ds 33 Js 10244/97 Amtsgericht Memmingen

Az.: 231 Ds 102 Js 8949/02 Amtsgericht Dresden

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts am 8. Oktober 2003 beschlossen:

Die Verbindung der Strafsachen 21 Ds 102 Js 8949/02 des Amts-

gerichts Dresden und 5 Ds 33 Js 10244/97 des Amtsgerichts

Memmingen wird abgelehnt.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 24. Septem-

ber 2003 zutreffend ausgeführt:

"Eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Entscheidung über

die Verbindung der jeweils beim Strafrichter des Amtsgerichts Dresden und des

Amtsgerichts Memmingen anhängigen Strafsachen nach § 4 Abs. 2 Satz 2

StPO ist nicht gegeben, weil § 4 Abs. 1 StPO nur die Zusammenfassung von

Strafsachen aus den Zuständigkeiten von Spruchkörpern verschiedener Ord-

nungen ermöglicht (vgl. BGHSt 22, 232, 234; Meyer-Goßner StPO 46. Auflage

§ 4 Rdn. 1 m.w.N.). Diese Voraussetzung liegt nicht vor.

Auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 13 Abs. 2 Satz

2 StPO kommt nicht in Betracht, weil sich den Akten nicht entnehmen lässt,

dass eine auf entsprechenden Anträgen der beteiligten Staatsanwaltschaften

beruhende Vereinbarung zwischen den beteiligten Amtsgerichten gescheitert

ist. Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass es auch an einem Antrag der

beteiligten Staatsanwaltschaften oder des Angeklagten auf Entscheidung nach

§ 13 Abs. 2 Satz 2 StPO fehlt."

Bode Detter Otten

Rothfuß Fischer