BGH Beschluss vom 15.10.2003 – XII ZB 103/02
XII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
15. Oktober 2003
in der Familiensache
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2003 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof.
Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß des
1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 30. Mai
2002 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,
auch über die außergerichtlichen Kosten der Rechtsbeschwerde,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht
erhoben (§ 8 GKG).
Beschwerdewert: 1.838
Gründe
I.
Das Amtsgericht (Familiengericht) hat durch Verbundurteil die Ehe der
Parteien geschieden, das Verfahren über den Versorgungsausgleich abge-
trennt und den Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt.
Das Urteil wurde in dem zunächst auf den 2. April 2001 anberaumten und so-
dann auf den 23. April 2001 verlegten Verkündungstermin, von dem der Pro-
zeßbevollmächtigte des Beklagten Kenntnis hatte, durch Bezugnahme auf das
dem Verkündungsprotokoll anliegende Urteil verkündet, dem Beklagten aber
zunächst nicht zugestellt.
Nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 16. Juli 2001 vergeblich um
Übersendung des Verkündungsprotokolls gebeten hatte, legte er am Montag,
dem 24. September 2001 Berufung ein. In der Berufungsschrift führte er aus,
ein - möglicherweise - am 23. April 2001 verkündetes Urteil sei ihm bislang,
ebenso wie ein Verkündungsprotokoll, weder zugestellt noch sonstwie be-
kanntgegeben worden. Das Vorgehen des Amtsgerichts sei in keiner Weise
nachvollziehbar; die Einlegung der Berufung sei daher zur Vermeidung einer
Versäumung der Frist des § 516 2. Halbsatz ZPO (a.F.) erforderlich. Er lege
daher Berufung ein, "soweit der Antragsgegner und Berufungsführer durch Ur-
teil zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt worden ist". Anträge
und Begründung würden fristgemäß nach Vorlage der Entscheidung folgen.
Das Urteil wurde dem Beklagten am 6. Dezember 2001 zugestellt. Mit
am Montag, dem 7. Januar 2002 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz bean-
tragte er, die Frist zur Begründung um einen Monat zu verlängern, ferner hilfs-
weise, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zu
gewähren. Die Verlängerung wurde gewährt. Mit weiterem, am 7. Februar 2002
eingegangenem Schriftsatz beantragte er, das angefochtene Urteil zu Ziffer 3
(Unterhalt) aufzuheben und die Klage auf Zahlung von nachehelichem Unter-
halt abzuweisen.
Das Berufungsgericht verwarf die Berufung durch Beschluß als unzuläs-
sig, da die Berufung - mangels wirksamer Verlängerung der bereits abgelaufe-
nen Berufungsbegründungsfrist - nicht rechtzeitig begründet worden sei, und
wies den Antrag auf Wiedereinsetzung zurück. Dagegen richtet sich die - vom
Berufungsgericht nicht zugelassene - Rechtsbeschwerde des Beklagten, mit
der er in erster Linie seine im Berufungsverfahren zuletzt gestellten Anträge
weiterverfolgt.
II.
1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 522 Abs. 1 Satz 4,
238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1
ZPO zulässig. Die in der Rechtsprechung noch nicht hinreichend geklärte Fra-
ge, welche Anforderungen an die Begründung einer zur Wahrung der Fünfmo-
sind, hat rechtsgrundsätzliche Bedeutung.
2. Die Rechtsbeschwerde hat auch Erfolg.
Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß sich
die Begründung einer Berufung gegen ein bis zum Ablauf der Fünfmonatsfrist
noch nicht zugestelltes Urteil darauf beschränken darf, eben dies als prozeß-
ordnungswidrig zu rügen (vgl. auch BAG BAGE 84, 140 ff. = NJW 1996, 1431).
Dies ergibt sich schon daraus, daß dem Rechtsmittelführer weitergehende
Ausführungen vor Kenntnis des anzufechtenden Urteils gar nicht möglich sind.
Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde aber, daß das Berufungsgericht
das Vorliegen einer diesen Anforderungen genügenden Berufungsbegründung
vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist des § 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.
i.V. mit § 26 Nr. 5 EGZPO verneint hat, ohne zu prüfen, ob nicht auch schon
die am 24. September 2001 eingereichte Berufungsschrift zugleich die Erfor-
dernisse einer Berufungsbegründung erfüllt.
Das ist hier der Fall, so daß sich die Frage der Wiedereinsetzung in eine
versäumte Berufungsbegründungsschrift nicht stellt.
Grundsätzlich muß eine Berufungsbegründung zwar nach § 519 Abs. 3
Nr. 1 ZPO die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und
welche Abänderungen des Urteils beantragt werden. Dies kann indes nicht
verlangt werden, wenn das anzufechtende Urteil dem Rechtsmittelführer aus
von ihm nicht zu vertretenden Gründen noch gar nicht bekannt ist. Auch er-
strebt § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F. keine durch die Sache nicht gerechtfertigte
Formalisierung und verlangt deshalb nicht einmal unbedingt einen förmlichen
Antrag. Es genügt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten
Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erge-
ben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden
soll (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 51/85 - FamRZ 1987, 58, 59).
Insoweit ist zunächst zu beachten, daß die hier eingereichte Berufungs-
schrift von der sonst üblichen Einlegung eines Rechtsmittels abweicht, als sie
über die bloße Erklärung, Berufung gegen das näher bezeichnete Urteil einzu-
legen, hinausgehende Erklärungen enthält, insbesondere die, gegen das Urteil
werde Berufung eingelegt, soweit es ihn zur Zahlung von nachehelichem Un-
terhalt verurteile. Diese Erklärung kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst
auslegen. Die Auslegung ergibt, daß die Berufungsschrift zugleich eine Be-
gründung dafür enthält und enthalten sollte, aus welchen Gründen und mit wel-
chem Ziel die Berufung eingelegt wird.
Der Hinweis des Beklagten, das anzufechtende Urteil sei noch nicht zu-
gestellt und die Einlegung der Berufung sei erforderlich, um die Fünfmonatsfrist
des § 516 ZPO a.F. zu wahren, läßt hinreichend deutlich erkennen, daß das
Urteil, welchen Inhalt es auch immer haben möge, in dem Umfang angefochten
wird, in dem es ihn durch Verurteilung zu Unterhaltszahlungen beschwert, um
es insoweit nicht in Rechtskraft erwachsen zu lassen.
Dem steht auch nicht entgegen, daß der Beklagte in der Berufungs-
schrift zugleich angekündigt hat, "Anträge und Begründung" würden fristgemäß
nach Vorlage der Entscheidung folgen. Dies kann auch bedeuten, daß er sich
lediglich vorbehalten wollte, die Anfechtung des Urteils nach dessen Kenntnis
zu beschränken und/oder - wie auch später geschehen - sich in diesem Um-
fang mit den Entscheidungsgründen auseinanderzusetzen.
Da die Berufung somit zu Unrecht als unzulässig verworfen worden ist,
kann der Beschluß des Berufungsgerichts keinen Bestand haben.
3. Eine eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, nämlich
die Zurückweisung an das Amtsgericht, etwa weil das Berufungsgericht bei
richtiger Entscheidung die Sache seinerseits wegen eines Verfahrensmangels
an das Gericht erster Instanz hätte zurückverweisen müssen (vgl. Senatsurteil
vom 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92 - NJW-RR 1994, 379), kommt hier nicht
in Betracht, da das erstinstanzliche Verfahren nicht an einem Mangel leidet,
der zur Aufhebung seiner Entscheidung zwingt. Soweit die verspätete Zustel-
lung der erstinstanzlichen Entscheidung prozeßordnungswidrig war, beruht die
Entscheidung nicht darauf. Auch lag die Entscheidung ausweislich des Ver-
kündungsprotokolls im Zeitpunkt ihrer Verkündung bereits in vollständiger
Form vor, so daß sie nicht im Sinne des § 551 Nr. 7 ZPO a.F. als "nicht mit
Gründen versehen" anzusehen ist (vgl. auch Senatsurteil vom 24. Oktober
1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43); der Beschluß des Gemeinsamen Se-
nats der oberen Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 (NJW 1993,
2603) ist insoweit nicht einschlägig, weil er nur Entscheidungen betrifft, die bei
Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt waren.
4. Der Beschluß ist daher aufzuheben und der Rechtsstreit an das Be-
rufungsgericht zurückzuverweisen, damit es über die Berufung in der Sache
entscheiden kann.
Hahne
Sprick
Weber-Monecke
Wagenitz
Ahlt